{"id":1225,"date":"2014-06-06T14:55:42","date_gmt":"2014-06-06T14:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1225"},"modified":"2014-06-11T11:38:05","modified_gmt":"2014-06-11T11:38:05","slug":"hausverbot-fuer-raucher-sheriff-im-gastgewerbe-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1225","title":{"rendered":"Hausverbot f\u00fcr „Raucher-Sheriff“ im Gastgewerbe zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 23. 4. 2014, 4 Ob 48\/14h<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin betreibt\u00a0in Wien eine Gastst\u00e4tte. Von Juni\u00a02011 bis Februar\u00a02012 wurde sie vom Beklagten dreimal wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen angezeigt<\/strong>. Der Beklagte\u00a0\u00fcbermittelte der Beh\u00f6rde Sachverhaltsdarstellungen, die auf Beobachtungen im Lokal beruhten. Er hatte (auch) das Lokal der Kl\u00e4gerin mehrfach aufgesucht, um Verst\u00f6\u00dfe gegen Nichtraucherschutzbestimmungen wahrnehmen und dann anzeigen zu k\u00f6nnen. Speisen und Getr\u00e4nke hatte er dort nur konsumiert, um zu diesem Zweck eine gewisse Zeit im Lokal bleiben zu k\u00f6nnen. Er hatte sich dabei unauff\u00e4llig verhalten und andere G\u00e4ste nicht gest\u00f6rt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verbot dem Beklagten zun\u00e4chst mit Anwaltsschreiben das Betreten ihres Betriebs und brachte schlie\u00dflich eine Klage ein, nachdem der Beklagte ihr mitgeteilt hatte, dass er sich nicht an dieses Verbot halten werde.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren statt und\u00a0auch der OGH best\u00e4tigte die Vorentscheidungen. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal<\/strong> geltend. Das Hausrecht unterliegt wie jedes andere Ausschlussrecht des Eigent\u00fcmers oder Bestandnehmers privat- und \u00f6ffentlich-rechtlichen Beschr\u00e4nkungen<\/strong>. Eine solche Beschr\u00e4nkung k\u00f6nnte sich insbesondere aus einem Kontrahierungszwang<\/strong> des Kl\u00e4gers ergeben. Dieser setzte aber eine faktische Monopolstellung des Anbieters mit fehlenden zumutbaren Ausweichm\u00f6glichkeiten der Nachfrager voraus. Das kann zwar im Einzelfall auch bei Gastgewerbebetrieben zutreffen. Hier liegt eine solche Situation aber unstrittig nicht vor.<\/p>\n

Eine weitere Beschr\u00e4nkung des Hausrechts von Unternehmern besteht bei Testk\u00e4ufen im Bereich des Lauterkeitsrechts<\/strong>. Testk\u00e4ufe k\u00f6nnen vom Gesch\u00e4ftsinhaber nicht durch Berufung auf das Hausrecht unterbunden werden, wenn sie dem Aufdecken unlauteren Verhaltens dienen und sich die Testk\u00e4ufer wie andere Kunden verhalten. Dem Beklagten hilft das aber nicht weiter, weil er weder Mitbewerber der Kl\u00e4gerin ist noch im Auftrag eines nach \u00a7\u00a014 UWG klagebefugten Verbandes<\/strong> handelt und sich insofern nicht auf das UWG st\u00fctzen kann.<\/p>\n

Einer anderen OGH-Entscheidung zufolge, folgt aus dem \u201eGrundrecht auf Pers\u00f6nlichkeitsschutz<\/strong>\u201c, dass auch au\u00dferhalb eines Kontrahierungszwangs ein \u201ediffamierender\u201c Ausschluss<\/strong> von der Inanspruchnahme von Leistungen unzul\u00e4ssig ist, die ein Unternehmer sonst allgemein anbietet, wenn nicht eine hinreichende sachliche Rechtfertigung<\/strong> besteht. Bei der Abw\u00e4gung zwischen den Interessen der Beteiligten sei ma\u00dfgebend, dass die \u201edurch die guten Sitten gezogenen Grenzen\u201c nicht \u00fcberschritten<\/strong> w\u00fcrden.<\/p>\n

Zu pr\u00fcfen bleibt allerdings, ob ein Unternehmer eine systematische \u00dcberwachung durch einen Privaten<\/strong> hinnehmen muss, wenn dieser seine Leistungen allein deswegen in Anspruch nimmt, um dadurch die M\u00f6glichkeit zur Ausforschung m\u00f6glicher Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu erlangen.<\/p>\n

Diese Interessenabw\u00e4gung f\u00e4llt im konkreten Fall gegen den Beklagten<\/strong> aus:<\/p>\n