EuGH-Urteil vom 13.5.2014,\u00a0Rechtssache C\u2011131\/12<\/p>\n
Sachverhalt und Ausgangsverfahren:<\/strong><\/p>\n Ein spanischer Staatsb\u00fcrger erhob bei der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde Beschwerde gegen die Internetseite einer spanischen Tageszeitung sowie gegen Google. Der Beschwerde lag zugrunde, dass bei Eingabe seines\u00a0Namens in die Suchmaschine Links zu zwei Seiten einer\u00a0Tageszeitung\u00a0aus dem Jahr\u00a01998<\/strong> angezeigt wurden, die eine Anzeige enthielten, in der unter Nennung des Namens<\/strong> des Beschwerdef\u00fchrers auf die Versteigerung eines Grundst\u00fccks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der Sozialversicherung erfolgten Pf\u00e4ndung <\/strong>hingewiesen wurde.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer\u00a0beantragte, die Tageszeitung und\u00a0Google\u00a0anzuweisen, entweder die genannten Seiten bzw Suchergebnisse zu l\u00f6schen, zu verbergen oder zu \u00e4ndern, so dass die ihn betreffenden personenbezogen Daten dort nicht mehr angezeigt w\u00fcrden. Die Pf\u00e4ndung sei seit Jahren vollst\u00e4ndig erledigt und verdiene keine Erw\u00e4hnung mehr.<\/p>\n Die Datenschutzbeschwerde wies die Beschwerde gegen die Tageszeitung zur\u00fcck; der Beschwerde gegen Google gab sie jedoch statt. Google klagte gegen diese Entscheidung. Das zust\u00e4ndige Gericht legte dem EuGH daraufhin zur Vorabentscheidung Fragen betreffend die Datenschutzrichtlinie<\/strong> (Richtlinie 95\/46\/EG ) vor.<\/p>\n EuGH-Urteil:<\/strong><\/p>\n Die vorgelegten Fragen beantwortete der EuGH (zusammengefasst) dahingehend, dass \u00a0die T\u00e4tigkeit einer Suchmaschine<\/strong> [… von Dritten ins Internet gestellte Informationen zu finden, zu indexieren, zu speichern und zur Verf\u00fcgung zu stellen…], sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, als \u201eVerarbeitung personenbezogener Daten\u201c einzustufen<\/strong> ist. Au\u00dferdem ist\u00a0der Suchmaschinenbetreiber als f\u00fcr eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten \u201eVerantwortlicher\u201c<\/strong> anzusehen.<\/p>\n Der Suchmaschinenbetreiber ist dazu verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgef\u00fchrte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten ver\u00f6ffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen<\/strong>, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gel\u00f6scht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Ver\u00f6ffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtm\u00e4\u00dfig ist. Es ist jedoch\u00a0zu pr\u00fcfen, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat<\/strong>, dass die Information \u00fcber sie nicht mehr durch eine Ergebnisliste angezeigt wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt<\/strong>, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht<\/strong>.<\/p>\n Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art.\u00a07 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten)<\/strong> der Grundrechtecharta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verf\u00fcgung gestellt wird, \u00fcberwiegen diese Rechte<\/strong> grunds\u00e4tzlich nicht nur gegen\u00fcber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegen\u00fcber dem Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgef\u00fchrten Suche. Dies w\u00e4re jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gr\u00fcnden<\/strong> \u2013 wie der Rolle der betreffenden Person im \u00f6ffentlichen Leben \u2013 ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das \u00fcberwiegende Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit<\/strong>\u00a0gerechtfertigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 13.5.2014,\u00a0Rechtssache C\u2011131\/12 Sachverhalt und Ausgangsverfahren: Ein spanischer Staatsb\u00fcrger erhob bei der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde Beschwerde gegen die Internetseite einer spanischen Tageszeitung sowie gegen Google. 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