EuGH Urteil vom 8.4.2014, verbundene Rechtssachen C-293\/12 und C-594\/12<\/p>\n
Der \u00f6sterreichische VfGH sowie der irische High Court ersuchten den EuGH zur Pr\u00fcfung der Richtlinie \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten<\/strong> (RL 2006\/24\/EG). Insbesondere auf dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten<\/strong> auf Achtung des Privatlebens<\/strong> sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst fest, dass den gespeicherten Daten entnommen werden k\u00f6nnte,<\/p>\n Anhand dieser Daten k\u00f6nne sehr genau auf das Privatleben<\/strong> der betreffenden Personen geschlossen werden.<\/p>\n Der EuGH sah darin einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte<\/strong> auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Au\u00dferdem sei der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre sp\u00e4tere Nutzung vorgenommen werden, ohne<\/strong> dass die betroffene Person dar\u00fcber informiert<\/strong> wird, dazu geeignet, das Gef\u00fchl st\u00e4ndiger \u00dcberwachung<\/strong> des Privatlebens zu erzeugen. Der Eingriff in die genannten Grundrechte ist auch nicht gerechtfertigt. Der\u00a0Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> sei nicht eingehalten worden.\u00a0Das verfolgte Ziel (Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t \/ \u00f6ffentlichen Sicherheit) k\u00f6nne durch die Vorratsdatenspeicherung zwar erreicht werden, aber die RL beinhaltet einen gro\u00dfen Eingriff von besonderer Schwere in die genannten Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten, dass sich der Eingriff tats\u00e4chlich auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Die RL erstreckt sich n\u00e4mlich generell auf s\u00e4mtliche<\/strong> Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschr\u00e4nkung oder Ausnahme<\/strong>.\u00a0Au\u00dferdem sieht die RL kein objektives Kriterium vor, das es erm\u00f6glicht, den Zugang der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu den Daten und deren Nutzung auf so schwere Straftaten zu beschr\u00e4nken, die einen solchen Eingriff rechtfertigen k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich bietet die RL keinen hinreichenden Schutz vor Mi\u00dfbrauchsrisiken und auch eine Speicherung der Daten im Unionsgebiet (und sohin das Datenschutzrecht der Union ggf. nicht zur Anwendung k\u00e4me) vorgeschrieben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH Urteil vom 8.4.2014, verbundene Rechtssachen C-293\/12 und C-594\/12 Der \u00f6sterreichische VfGH sowie der irische High Court ersuchten den EuGH zur Pr\u00fcfung der Richtlinie \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006\/24\/EG). Insbesondere auf dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten. Der EuGH stellte zun\u00e4chst fest, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[18,8,15],"tags":[742,94,134,741,745,744,743,475,418,738,740,739],"class_list":["post-1109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","category-eu-rechtsprechung","category-persoenlichkeitsrechte","tag-achtung-des-privatlebens","tag-datenschutz","tag-eugh","tag-grundrechte","tag-grundsatz-der-verhaeltnismaessigkeit","tag-rl-200624eg","tag-schutz-personenbezogener-daten","tag-unionsrecht","tag-vfgh","tag-vorratsdaten","tag-vorratsdatenspeicherung","tag-vorratsspeicherung-von-daten"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n