BGH-Urteil (Deutschland) vom 3.4.2014 – I ZR 96\/13 – Zeugnisaktion (Quelle:\u00a0Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2014)<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Elektronik-Fachmarkt warb mit einer\u00a0<\/span>„Zeugnisaktion“<\/strong>. In einer Zeitungsanzeige wurde eine Werbeaktion angek\u00fcndigt, bei der Sch\u00fcler eine Kaufpreiserm\u00e4\u00dfigung von 2 \u20ac f\u00fcr jeden „Einser“ im Zeugnis<\/strong> erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr alle angebotenen Warenbereiche<\/strong> gelten sollte.<\/p>\n Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbung f\u00fcr unlauter, da sie die angesprochenen Sch\u00fcler in unzul\u00e4ssiger Weise zum Kauf auffordere und deren gesch\u00e4ftliche Unerfahrenheit ausnutze.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Unterlassungsbegehren des\u00a0Bundesverbands der Verbraucherzentralen wurde abgewiesen.<\/p>\n Nach Ansicht des Berufungsgerichts enthielt die Werbung zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Sie versto\u00dfe aber nicht gegen Nummer 28 des Anhangs zum deutschen \u00a7 3 Abs 3 dUWG, weil sich der allgemeine Kaufappell nicht auf konkrete Produkte<\/strong>, sondern auf das gesamte Sortiment<\/strong> der Beklagten beziehe. Die Werbung \u00fcbe auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder aus und nutze auch nicht deren gesch\u00e4ftliche Unerfahrenheit aus.<\/p>\n Der BGH wies nun die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck, da es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu \u00a7 3 Abs 3 dUWG fehlt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell<\/strong> vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n Anmerkung:<\/strong><\/p>\n Nummer 28 des Anhangs zum deutschen \u00a7 3 Abs 3 dUWG entspricht inhaltlich Ziffer 28 des Anhangs zu \u00a7 1a UWG<\/strong> in \u00d6sterreich. Dieser Bestimmung zufolge, ist die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu \u00fcberreden, die beworbenen Produkte f\u00fcr sie zu kaufen,\u00a0jedenfalls<\/span>\u00a0<\/span>eine aggressive Gesch\u00e4ftspraktik<\/strong>.<\/span><\/p>\n