{"id":1078,"date":"2014-03-31T11:17:23","date_gmt":"2014-03-31T11:17:23","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1078"},"modified":"2014-03-31T17:36:08","modified_gmt":"2014-03-31T17:36:08","slug":"postmortaler-bildnisschutz-verstorbener-rechtsanwalt-geschaefte-mit-rotlichtszene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1078","title":{"rendered":"Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)"},"content":{"rendered":"

OGH-Entscheidung vom 17.2.2014,\u00a04 Ob 203\/13a<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n

Ende Juli 2012 wurde\u00a0in Wien\u00a0<\/span>ein Rechtsanwalt \u00a0ermordet. Da zun\u00e4chst keine Leiche gefunden wurde, ging die \u00d6ffentlichkeit anfangs von einer Entf\u00fchrung aus. Auf einer Nachrichten-Website wurde Anfang August 2012 ein Artikel inkl. Foto des Rechtsanwalts ver\u00f6ffentlicht. Das Foto zeigte den Rechtsanwalt\u00a0<\/span>\u00a0<\/span>in einer Fotomontage mit leicht bekleideten Frauen in lasziven Posen.<\/span>\u00a0Die \u00dcberschrift des Artikels lautete: \u201eDubiose Gesch\u00e4fte. Russen-Anwalt: Spur ins Rotlicht.<\/em>\u201c Im Begleittext hie\u00df es, dass der Entf\u00fchrungsfall immer mysteri\u00f6ser werde und sich die Hinweise\u00a0<\/span>verdichten<\/span>, dass \u201e<\/span>Firmen des Anwalts Gesch\u00e4fte mit Russen aus der Rotlichtszene gemacht haben k\u00f6nnten.<\/em>\u201c Laut \u201eInsiderkreisen\u201c der Polizei, sei unter diesen Firmen auch ein Reiseb\u00fcro f\u00fcr \u201ebetuchte Russen\u201c, das als Deckmantel benutzt worden sein k\u00f6nnte, um Frauen aus dem Osten nach Wien zu holen. Unklar sei, ob diese dann ins \u201eMilieu\u201c vermittelt worden seien und wie viel der Anwalt davon gewusst habe. Die Polizei habe jedenfalls Kontakt zu \u201e\u00d6sterreichs bekanntestem Rotlicht-Club\u201c aufgenommen.<\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatte ein Pressesprecher der Polizei einer Journalistin der Beklagten mitgeteilt, dass man in einem einschl\u00e4gigen Lokal ermittle, weil Gesch\u00e4ftsfreunde des Anwalts dort verkehrten. Dabei hatte der Pressesprecher angedeutet, dass ein Reiseb\u00fcro, an dem der Anwalt beteiligt sei, m\u00f6glicherweise als \u201eDeckmantel\u201c diene. Diese Information sei jedoch geheim; die Journalistin d\u00fcrfe nur zitieren, dass die Polizei Kontakt mit dem Lokal aufgenommen habe. Davon, dass der Anwalt selbst involviert sein k\u00f6nnte, war im Gespr\u00e4ch mit dem Pressesprecher nicht die Rede gewesen; der Pressesprecher hatte auch keinen Verdacht in Richtung Menschenhandel ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Nach Erscheinen des Artikels ver\u00f6ffentlichte die Polizei eine Presseaussendung, wonach es keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verbindung des Anwalts zum Rotlichtmilieu gebe. Auch auf der Nachrichten-Website selbst wurde einige Monate\u00a0sp\u00e4ter<\/span>\u00a0(<\/span>w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Prozesses)\u00a0<\/span>eine Richtigstellung \u00a0ver\u00f6ffentlicht, allerdings war diese nicht gut sichtbar.<\/span><\/p>\n

Der Vater des Rechtsanwalts<\/strong> klagte schlie\u00dflich auf Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung und Schadenersatz, weil\u00a0sowohl die Interessen des Verstorbenen als auch seine eigenen Interessen durch die Berichterstattung beeintr\u00e4chtigt wurden.<\/p>\n

Entscheidung:<\/strong><\/p>\n

Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren gr\u00f6\u00dftenteils statt (das Schadenersatzbegehren wurde abgewiesen).\u00a0Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne als Vater des Abgebildeten nach \u00a7\u00a078 Abs\u00a02 iVm \u00a7\u00a077 Abs\u00a02 UrhG den postmortalen Bildnisschutz<\/strong> geltend machen. Dabei seien sowohl seine als auch die Interessen des Abgebildeten ma\u00dfgebend. Der Verdacht von Kontakten zur Rotlichtszene sei durch die Mitteilungen des Pressesprechers nicht gedeckt gewesen.<\/p>\n

Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Beklagten zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist nach \u00a7\u00a078 Abs\u00a02 iVm \u00a7\u00a077 Abs\u00a02 UrhG ein naher Angeh\u00f6riger des Abgebildeten. Er macht zurecht geltend, dass (auch) seine Interessen durch die beanstandete Ver\u00f6ffentlichung beeintr\u00e4chtigt wurden.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a078 Abs\u00a01 UrhG d\u00fcrfen Bildnisse von Personen nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden,\u00a0wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder falls er gestorben ist […] eines nahen Angeh\u00f6rigen verletzt w\u00fcrden. Nach diesem Wortlaut<\/strong> kommt es nach dem Tod des Abgebildeten ausschlie\u00dflich auf die Verletzung der Interessen der nahen Angeh\u00f6rigen<\/strong> an. Es liegt daher an sich nahe, dass der Kl\u00e4ger gesondert darlegen m\u00fcsste, warum gerade seine Interessen durch die Ver\u00f6ffentlichung beeintr\u00e4chtigt worden seien.<\/p>\n

Diese Auffassung wird jedoch durch die Gesetzesmaterialien relativiert<\/strong>.\u00a0Diese nehmen zum\u00a0<\/span>postmortalen Brief- und Aufzeichnungsschutz nach \u00a7\u00a077 Abs\u00a01 UrhG\u00a0an, dass diese Interessen jedenfalls schon dann beeintr\u00e4chtigt werden, wenn das \u201eAndenken\u201c des Verstorbenen verunglimpft<\/strong> wird. Diese Auffassung wird man dem Gesetzgeber auch f\u00fcr den Bildnisschutz nach \u00a7 78 UrhG unterstellen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die bisherige Rechtsprechung und Lehrmeinungen zum postmortalen Brief- und Bildnisschutz nach den \u00a7\u00a7\u00a077 und 78 UrhG sind wenig ergiebig.<\/p>\n

Zusammenfassend hielt der OGH fest, dass f\u00fcr die \u00a7\u00a7\u00a077 und 78 UrhG daran festzuhalten ist, dass<\/p>\n