{"id":1063,"date":"2014-03-27T21:26:40","date_gmt":"2014-03-27T21:26:40","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=1063"},"modified":"2014-04-14T16:17:57","modified_gmt":"2014-04-14T16:17:57","slug":"eughurheberrecht-gerichte-duerfen-access-providern-ganz-allgemein-das-sperren-von-websites-auftragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=1063","title":{"rendered":"EuGH\/Urheberrecht: Gerichte d\u00fcrfen Access-Providern ganz allgemein das Sperren von Websites auftragen"},"content":{"rendered":"<p>EuGH-Entscheidung vom 27.3.2014,\u00a0Rechtssache C\u2011314\/12:<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt und\u00a0<\/strong><strong>Verfahren in \u00d6sterreich:<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14px; line-height: 1.5em;\">Die Constantin Film Verleih GmbH und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH\u00a0stellten fest, dass auf einer Website (kino.to) bestimmte von ihnen produzierte Filme ohne ihre Zustimmung heruntergeladen oder per Streaming angesehen werden konnten. Beide brachten\u00a0<\/span><span style=\"font-size: 14px; line-height: 1.5em;\">auf der Grundlage von \u00a7\u00a081 Abs 1a UrhG\u00a0<\/span><span style=\"font-size: 14px; line-height: 1.5em;\">einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ein,\u00a0<\/span><span style=\"font-size: 14px; line-height: 1.5em;\">wonach die\u00a0<\/span><span style=\"font-size: 14px; line-height: 1.5em;\">UPC Telekabel Wien GmbH den Zugang ihrer Kunden zu dieser Website zu sperren sollte.<\/span><\/p>\n<p>Das Handelgericht Wien erlies die EV und untersagte es\u00a0UPC Telekabel, ihren Kunden Zugang zu der beanstandeten Website zu gew\u00e4hren, wobei dieses Verbot insbesondere durch Blockieren des Domainnamens und der aktuellen sowie der in Zukunft von dieser Gesellschaft nachgewiesenen IP-Adressen dieser Website vollzogen werden sollte. Das OLG Wien \u00e4nderte den Beschluss insofern ab, als nur ein <strong>Erfolgsverbot<\/strong> in der Form auferlegt wurde, dass UPC Telekabel zwar ihren Kunden den<strong> Zugang zu der beanstandeten Website verwehren<\/strong> m\u00fcsse, ihr aber die <strong>Wahl der dabei anzuwendenden Mittel freistehe<\/strong>.<\/p>\n<p>UPC Telekabel erhob dagegen Revisionsrekurs an den OGH mit der Begr\u00fcndung, dass die von ihr erbrachten Dienste nicht zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt w\u00fcrden, da sie mit den Betreibern der beanstandeten Website nicht in einer Gesch\u00e4ftsbeziehung stehe und nicht erwiesen sei, dass ihre eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt h\u00e4tten. Jedenfalls k\u00f6nne jede der m\u00f6glichen Sperren technisch umgangen werden, und einige dieser Sperren seien \u00fcberm\u00e4\u00dfig kostspielig.<\/p>\n<p><strong>Vorlagefragen:<\/strong><\/p>\n<p>Der OGH setzte daraufhin das Verfahren aus und legte dem EuGH (verk\u00fcrzt) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Ist Art.\u00a08 Abs.\u00a03 der Richtlinie 2001\/29 dahin auszulegen, dass eine Person (hier: Betreiber der Website kino.to), die ohne Zustimmung des Rechteinhabers (hier: Constantin Film und Wega) Schutzgegenst\u00e4nde im Internet zug\u00e4nglich macht, die Dienste der Access-Provider (hier: UPC) jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenst\u00e4nde zugreifen?<\/li>\n<li>Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, einem<strong> Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Ma\u00dfnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu erm\u00f6glichen<\/strong>, solange dort ausschlie\u00dflich oder doch weit \u00fcberwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn der Access-Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen gesetzt hat?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH bejahte die erste Frage im Prinzip und antwortete, dass Art.\u00a08 Abs.\u00a03 der Richtlinie 2001\/29 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenst\u00e4nde auf einer Website \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, die Dienste des als Vermittler anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenst\u00e4nde zugreifenden Personen nutzt.<\/p>\n<p>Das Unionsrecht steht auch einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten <strong>verboten<\/strong> wird, seinen <strong>Kunden den Zugang zu einer Website zu erm\u00f6glichen<\/strong>, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenst\u00e4nde online zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn die <strong>Anordnung keine Angaben dazu enth\u00e4lt, welche Ma\u00dfnahmen dieser Anbieter ergreifen muss<\/strong>, und wenn er Beugestrafen wegen eines Versto\u00dfes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat.<\/p>\n<p>Dies setzt allerdings voraus, dass die ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unn\u00f6tig die M\u00f6glichkeit vorenthalten, in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise Zugang zu den verf\u00fcgbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenst\u00e4nde verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverl\u00e4ssig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zug\u00e4nglich gemachten Schutzgegenst\u00e4nde zuzugreifen, was die nationalen Beh\u00f6rden und Gerichte zu pr\u00fcfen haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EuGH-Entscheidung vom 27.3.2014,\u00a0Rechtssache C\u2011314\/12: Sachverhalt und\u00a0Verfahren in \u00d6sterreich: Die Constantin Film Verleih GmbH und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH\u00a0stellten fest, dass auf einer Website (kino.to) bestimmte von ihnen produzierte Filme ohne ihre Zustimmung heruntergeladen oder per Streaming angesehen werden konnten. Beide brachten\u00a0auf der Grundlage von \u00a7\u00a081 Abs 1a UrhG\u00a0einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ein,\u00a0wonach [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,572,11,13],"tags":[695,698,134,702,696,705,277,703,701,697,382,485,384,700,699,704],"class_list":["post-1063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-internetrecht","category-it-recht","category-urheberrecht","tag-access-provider","tag-constantin-film","tag-eugh","tag-ip-blockade","tag-kino-to","tag-netzsperre","tag-ogh","tag-richtlinie-200129","tag-sperren-von-websites","tag-upc","tag-urheberrecht-2","tag-urheberrechtrichtline","tag-urheberrechtsverletzung","tag-websitesperren","tag-wega","tag-zugang-zu-website"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1063"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1071,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1063\/revisions\/1071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}