OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 229\/13z<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Verbraucher\u00a0schloss nach der Besichtigung eines Fahrzeugs einen schriftlichen Kaufvertrag mit einem Autoh\u00e4ndler ab.\u00a0Der Verbraucher war bei Unterfertigung des Kaufvertrags der Meinung, dass eine Leasing-Finanzierung m\u00f6glich sein\u00a0<\/span>werde<\/span>.\u00a0<\/span>In den Gespr\u00e4chen vor Abschluss des Kaufvertrags wurde zwar auch die M\u00f6glichkeit einer Leasing-Finanzierung er\u00f6rtert, eine solche wurde aber nicht zur Bedingung des Kaufvertrags gemacht. Im Vertragsformblatt waren Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten, die der Verbraucher nicht vollst\u00e4ndig durchlas; er wurde vom Verk\u00e4ufer auch nicht auf die einzelnen Punkte der Gesch\u00e4ftsbedingungen hingewiesen.\u00a0<\/span>Ein Punkt dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen bestimmte, dass\u00a0bei<\/span>\u00a0unbegr\u00fcndetem R\u00fccktritt durch den K\u00e4ufer der Verk\u00e4ufer berechtigt ist, 20\u00a0% des Kaufpreises als Stornogeb\u00fchr zu verlangen.<\/p>\n Die f\u00fcr die Leasing-Finanzierung erforderliche Bonit\u00e4tspr\u00fcfung der Hausbank des Verbrauchers fiel schlie\u00dflich negativ aus. Der Verbraucher trat daher vom Kaufvertrag zur\u00fcck.\u00a0Der Autoh\u00e4ndler verlangte daraufhin die Bezahlung der Stornogeb\u00fchr von 20\u00a0% des Kaufpreises sowie die \u00dcbernahme von Neuanmeldungskosten, Standgeld, Spesen und Zureisekosten.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage hinsichtlich der Bezahlung der Stornogeb\u00fchr ab.<\/p>\n Der OGH beurteilte die betreffende AGB-Klausel als gr\u00f6blich benachteiligend. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Vor dem Hintergrund der einschl\u00e4gigen EuGH-Rechtsprechung zum Konsumentenschutzrecht, kommt eine geltungserhaltende Reduktion<\/strong> f\u00fcr nicht<\/em> im einzelnen ausgehandelte missbr\u00e4uchliche Klauseln<\/strong> auch im Individualprozess \u00fcber ein Verbrauchergesch\u00e4ft nicht mehr in Frage.<\/strong><\/p>\n Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die (einen Teil des Kaufvertrags bildende) Klausel der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kl\u00e4gerin (pauschale Stornogeb\u00fchr von 20\u00a0% des Kaufpreises bei unbegr\u00fcndetem Vertragsr\u00fccktritt durch den K\u00e4ufer) nichtig und unanwendbar<\/strong>, da sie den Verbraucher gr\u00f6blich benachteiligt<\/strong>. Das ist n\u00e4mlich dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverh\u00e4ltnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen<\/strong> steht. Ein Missverh\u00e4ltnis liegt einerseits in der unangemessenen H\u00f6he der Stornogeb\u00fchr von 20\u00a0%, andererseits in der Einseitigkeit der Klausel zu Gunsten des Verk\u00e4ufers, der im Fall unbegr\u00fcndeten Vertragsr\u00fccktritts nur die Anzahlung samt Zinsen zur\u00fcckzahlen muss. Das Verbot einer Reduktion<\/strong> der Klausel auf das Zul\u00e4ssige f\u00fchrt zum ersatzlosen Entfall<\/strong> dieses Vertragspunktes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 229\/13z Sachverhalt: Ein Verbraucher\u00a0schloss nach der Besichtigung eines Fahrzeugs einen schriftlichen Kaufvertrag mit einem Autoh\u00e4ndler ab.\u00a0Der Verbraucher war bei Unterfertigung des Kaufvertrags der Meinung, dass eine Leasing-Finanzierung m\u00f6glich sein\u00a0werde.\u00a0In den Gespr\u00e4chen vor Abschluss des Kaufvertrags wurde zwar auch die M\u00f6glichkeit einer Leasing-Finanzierung er\u00f6rtert, eine solche wurde aber nicht zur Bedingung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[35,684,177,682,683,231,277,685,681],"class_list":["post-1052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zivilrecht","tag-agb","tag-allgemeine-geschaeftsbedingungen","tag-groblich-benachteiligend","tag-konsument","tag-konsumentenschutzrecht","tag-kschg","tag-ogh","tag-stornogebuehr","tag-verbraucherrecht"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1052"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1052\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1055,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1052\/revisions\/1055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}