OGH-Entscheidung vom 29.1.2014,\u00a09 ObA 118\/13p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n <\/strong>Ein \u00f6sterreichischer Eishockeyprofi schloss mit einem Eishockeyverein einen schriftlichen Dienstvertrag ab. Dieser beinhaltete ua eine Bestimmung, wonach dem Verein einseitig<\/strong> das Recht einger\u00e4umt wurde, den Vertrag innerhalb von zwei Monaten<\/strong> ab Beginn der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden aufzuk\u00fcndigen. Im Falle der K\u00fcndigung durch den Verein werde dem Spieler das Gehalt anteilig bis zum K\u00fcndigungszeitpunkt ausbezahlt.\u00a0<\/span><\/p>\n Der Spieler verpflichtet sich \u00fcberdies, die Fitness-Voraussetzungen des Vereins zu Beginn der Vertragslaufzeit zu erf\u00fcllen.\u00a0Diesen bestand der Spieler auch und fing an zu trainieren. Einige Wochen sp\u00e4ter erlitt er beim Training einen Bruch des Wadenbeins. Am Ende der zweimonatigen „Probezeit“ l\u00f6ste der Verein deshalb den Spielervertrag mit dem Spieler auf.<\/p>\n Der Spieler klagte daraufhin den Verein und begehrte das bis Ende der Saison zustehende Entgelt. Ein gesetzlich zul\u00e4ssiges Probearbeitsverh\u00e4ltnis sei nicht vereinbart worden.\u00a0Der Verein wendete ein, dass die abgeschlossene \u201eTry-Out-Vereinbarung\u201c im Eishockeysport \u00fcblich und im konkreten Fall f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch von Vorteil gewesen sei.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl\u00e4gers jedoch Folge. Gegen diese Entscheidung erhob der Verein Revision an den OGH.\u00a0Der OGH wies die Revision des Vereins zur\u00fcck.<\/p>\n Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n F\u00fcr die Behauptung der Beklagten, eine \u201eTry-Out-Vereinbarung\u201c sei international nicht nur branchen\u00fcblich, sondern f\u00fcr den Eishockeysport \u201egeradezu unabdingbar\u201c, gibt es im Akteninhalt keine Deckung.<\/p>\n \u00a7\u00a01158 Abs\u00a02 ABGB f\u00fcr Arbeiter und \u00a7\u00a019 Abs\u00a02 AngG f\u00fcr Angestellte sehen die M\u00f6glichkeit vor, ein Dienstverh\u00e4ltnis auf Probe f\u00fcr die H\u00f6chstdauer von einem Monat<\/strong> zu vereinbaren. W\u00e4hrend dieses Zeitraums kann das Dienstverh\u00e4ltnis von jedem Vertragsteil ohne Angabe eines Grundes mit sofortiger Wirkung jederzeit gel\u00f6st werden. Der Zweck eines Probearbeitsverh\u00e4ltnisses liegt darin, dem Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit zu geben, sich von der Eignung des Arbeitnehmers f\u00fcr die zugedachte Stelle zu \u00fcberzeugen, bevor er ihn endg\u00fcltig in den Dienst nimmt; umgekehrt soll auch der Arbeitnehmer Gelegenheit haben, die Verh\u00e4ltnisse im Betrieb kennenzulernen.<\/p>\n Dass der Kl\u00e4ger mit der \u201eTry-Out-Vereinbarung\u201c einverstanden war<\/strong>, macht die Regelung\u00a0nicht arbeitsrechtlich zul\u00e4ssig<\/strong>. Nur f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstigere Gestaltungen sind erlaubt<\/strong>. Der Zweck der zwischen den Parteien vereinbarten \u201eTry-Out-Regelung\u201c, n\u00e4mlich die Erprobung des Spielers, ist offensichtlich. Dieser Zweck kann aber auch mit einer gesetzlich zul\u00e4ssigen Probezeitvereinbarung mit einer jederzeitigen beidseitigen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit erreicht werden. Kann mit einer Probezeit von einem Monat nicht das Auslangen gefunden werden, so stehen andere\u00a0–\u00a0arbeitsrechtlich zul\u00e4ssige\u00a0–\u00a0Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/strong> (zB Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong> zur Probe) zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Das Klagebegehren war daher aufgrund einer arbeitsrechtlich unzul\u00e4ssigen vorzeitigen Vertragsaufl\u00f6sung berechtigt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 29.1.2014,\u00a09 ObA 118\/13p Sachverhalt: Ein \u00f6sterreichischer Eishockeyprofi schloss mit einem Eishockeyverein einen schriftlichen Dienstvertrag ab. Dieser beinhaltete ua eine Bestimmung, wonach dem Verein einseitig das Recht einger\u00e4umt wurde, den Vertrag innerhalb von zwei Monaten ab Beginn der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden aufzuk\u00fcndigen. 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