[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_cta title=“L\u00d6SCHUNGSVERFAHREN“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#229e70″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_bg_color__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“]L\u00f6schungsantr\u00e4ge \/ Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit von Marken
\n[\/et_pb_cta][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.27.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
Eine registrierte Marke kann aus verschiedenen Gr\u00fcnden f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und wieder aus dem Markenregister gel\u00f6scht werden:<\/strong><\/p>\n Ein Antrag auf L\u00f6schung kann zB gegen j\u00fcngere identische oder \u00e4hnliche Marken gerichtet werden, sofern Verwechslungsgefahr<\/strong> besteht. Dabei k\u00f6nnen nicht nur Markenanmeldungen oder registrierte Marken, sondern auch nicht registrierte Kennzeichen als Grundlage<\/strong> f\u00fcr einen L\u00f6schungsantrag herangezogen werden, sofern dieses Kennzeichen bereits zur Zeit der Anmeldung der angefochtenen Marke innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des anfechtenden Unternehmens gegolten hat.<\/p>\n Nunmehr k\u00f6nnen auch Personen einen L\u00f6schungsantrag stellen, denen nach dem Urheberrechts- oder Musterschutzgesetz ein Unterlassungsanspruch zusteht.<\/p>\n Auch ein Unternehmer kann die L\u00f6schung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen \u00e4hnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist und Verwechslungsgefahr besteht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus kann von jedermann die L\u00f6schung einer Marke aus von Amts wegen wahrzunehmenden Gr\u00fcnden<\/strong> beantragen; unter anderem deswegen, weil sie von vornherein nicht h\u00e4tte registriert werden d\u00fcrfen. Insofern kann die L\u00f6schung von Marken beantragt werden, die rein beschreibend<\/strong> sind, oder keine Unterscheidungskraft<\/strong> besitzen. Ebenso, wenn die Marke nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung zur gebr\u00e4uchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung (\u201eGattungsbezeichnung<\/strong>\u201c) geworden ist. Auch eine zur Irref\u00fchrung<\/strong> geeignete Marke kann auf Antrag gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Ein weiterer L\u00f6schungsgrund ist die Nichtbenutzung<\/strong> (\u201enicht ernsthaft kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt<\/em>\u201c) einer seit mindestens 5 Jahren eingetragenen Marke innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor dem Tag der Antragstellung.<\/p>\n Auch wenn der Anmelder b\u00f6sgl\u00e4ubig<\/strong> gehandelt hat, also wissentlich ein fremdes Kennzeichen als eigene Marke angemeldet hat, kann die L\u00f6schung der Marke aus dem Markenregister beantragt werden.<\/p>\n Welche Kosten sind mit einem „L\u00f6schungsantrag“ verbunden?<\/strong><\/p>\n Neben dem individuell zu vereinbarenden anwaltlichen Honorar fallen amtliche Geb\u00fchren an. Diese betragen EUR 661,00 f\u00fcr \u00f6sterreichische Marken und EUR 630,00 f\u00fcr Unionsmarken (EU).<\/p>\n\n
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