[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“#3874FF“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“RGBA(255,255,255,0)“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ text_orientation=“center“ background_layout=“dark“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
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Das Patentamt pr\u00fcft nach Erhalt der Markenanmeldung die formellen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Markeneintragung.<\/strong><\/p>\n Dabei kann es aus folgenden Gr\u00fcnden zu Beanstandungen kommen:<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Formelle M\u00e4ngel betreffen zumeist Fehler in der Bezeichnung des Inhabers oder Vertreters, grafische Anforderungen an \u00fcbermittelte Bildbestandteile oder Fehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Zur Behebung des Mangels setzt das Patentamt eine Verbesserungsfrist.<\/p>\n <\/p>\n Materielle M\u00e4ngel betreffend die Schutzf\u00e4higkeit einer Marke an sich. Das Patentamt pr\u00fcft hier, ob Registrierungshindernisse<\/strong> vorliegen. Die wichtigsten Registrierungshindernisse ergeben sich aus\u00a0\u00a7 4 MSchG. Demnach sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen,<\/p>\n Wenn das Patentamt ein solches Registrierungshindernis erkennt, schickt es eine schriftliche Beanstandung an den Markeninhaber bzw dessen Vertreter und setzt eine Frist (von zumeist 2 Monaten) fest, innerhalb der sich der Markenanmelder \u00e4u\u00dfern kann.<\/p>\n Wenn das Patentamt der Ansicht ist, dass ein rein beschreibendes Zeichen angemeldet wurde, dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder ein Gattungszeichen vorliegt, wird es zudem die Erbringung eines Verkehrsgeltungsnachweises verlangen. Es besteht hier die M\u00f6glichkeit nachzuweisen, dass das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben<\/strong> hat.<\/p>\n F\u00fcr alle Waren und Dienstleistungen ist nachzuweisen, dass das Zeichen vor dem Tag der Anmeldung bei einem erheblichen Teil der potenziell betroffenen Verkehrskreise (Kunden, Mitbewerber, Vermittler, etc) in ganz \u00d6sterreich bekannt bzw etabliert war.<\/p>\n Folgende Nachweisunterlagen sind geeignet:<\/strong><\/p>\n Sollten Sie eine solche Beanstandung erhalten haben, unterst\u00fctzt Sie die Kanzlei gerne bei der \u00dcberwindung solcher \u201eRegistrierungshindernisse\u201c und \u00fcbernimmt die Vertretung vor dem \u00d6sterreichischen Patentamt.<\/p>\n Bitte nehmen Sie f\u00fcr Anfragen oder Terminvereinbarungen Kontakt<\/a> auf!<\/strong><\/p>\n Das Vertretungshonorar wird unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls (Anzahl der betroffenen Nizza Klassen und Komplexit\u00e4t des Registrierungshindernisses) gerne vorab auf Anfrage mitgeteilt.<\/p>\n Zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum Vorliegen von Registrierungshindernissen finden Sie im Blog der Kanzlei:<\/p>\n<\/h3>\n
Formelle M\u00e4ngel<\/h3>\n
Materielle M\u00e4ngel<\/h3>\n
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Beanstandung durch das Patentamt<\/h3>\n
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Verkehrsgeltungsnachweis<\/h3>\n
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Professionelle Unterst\u00fctzung<\/h3>\n
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Weitere Informationen<\/h3>\n