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Eine \u201eInternationale Registrierung\u201c bietet die M\u00f6glichkeit, den Schutz einer Marke durch einen einzigen Antrag auf eine Vielzahl von L\u00e4ndern auszudehnen. Derzeit kann eine Erweiterung auf 120 L\u00e4ndern beantragt werden. Die erste H\u00fcrde ist somit \u00fcberschaubar. In der Praxis zeigt sich aber, dass es oft zu nachgelagerten Problemen<\/strong> kommt. Denn: Das zust\u00e4ndige Amt (WIPO) pr\u00fcft den Antrag lediglich in formeller Hinsicht. Ob aber Eintragungshindernisse nach dem nationalen Recht der Ziell\u00e4nder<\/strong> bestehen, wird von der WIPO nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n Nach einer Ausdehnung Ihres Markenschutzes auf weitere L\u00e4nder wird die Schutzf\u00e4higkeit der Marke in den ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern separat nach den nationalen Gesetzen dieses Landes gepr\u00fcft. Jede Marke durchl\u00e4uft in den Ziell\u00e4ndern das gleiche Verfahren wie nationale Marken. Wird \u00fcber dieses System etwa Markenschutz in \u00d6sterreich beantragt, wird der Antrag gem\u00e4\u00df dem \u00f6sterreichischen Markenschutzgesetz gepr\u00fcft. Die nationalen \u00c4mter haben im Zuge dieser Pr\u00fcfung die M\u00f6glichkeit, den Schutz zu verweigern.<\/strong> Es wird dann oftmals eine \u201evorl\u00e4ufige Schutzverweigerung\u201c (\u201eProvisional Refusal\u201c)<\/em> ausgesprochen.<\/p>\n Dabei handelt es sich um eine Mitteilung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr deren Auffassung, dass der Schutz in der betroffenen Vertragspartei nicht gew\u00e4hrt werden kann (\u201evorl\u00e4ufige Schutzverweigerung von Amts wegen<\/em>\u201c), oder eine Erkl\u00e4rung, dass der Schutz in der betroffenen Vertragspartei nicht gew\u00e4hrt werden kann, weil Widerspruch eingelegt worden ist (\u201eauf einen Widerspruch gest\u00fctzte vorl\u00e4ufige Schutzverweigerung<\/em>\u201c).<\/p>\n Sollte das \u00d6sterreichische Patentamt<\/strong> eine solche Schutzverweigerung im Hinblick auf Ihren internationalen Erstreckungsantrag ausgesprochen haben, wurde Ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach die Erstattung einer \u00c4u\u00dferung\/Stellungnahme<\/strong> – \u00fcblicherweise innerhalb von 3 Monaten – freigestellt. In solchen F\u00e4llen unterst\u00fctzt die Kanzlei Sie gerne bei der \u00dcberwindung solcher \u201eSchutzverweigerungen\u201c und \u00fcbernimmt die Vertretung vor dem \u00d6sterreichischen Patentamt.<\/p>\n