[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″ background_color=“#FFFFFF“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_cta title=“Gew\u00e4hrleistungsrecht“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.13.1″ header_text_align=“center“ background_color=“#84e0cd“ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“left“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_bg_color__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
<\/p>\n
Das Gew\u00e4hrleistungsrecht regelt die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr mangelhafte Leistungen<\/strong>. Die Leistung muss den vertraglich\u00a0bedungenen oder gew\u00f6hnlich vorausgesetzten Eigenschaften<\/strong> entsprechen. Abweichungen davon stellen einen Mangel dar.<\/p>\n Der \u00dcbergeber haftet jedoch nur f\u00fcr M\u00e4ngel, die bereits bei der \u00dcbergabe vorhanden<\/strong> waren. Wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab \u00dcbergabe der Sache bemerkbar macht, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe angelegt war. Der \u00dcbernehmer muss im ersten halben Jahr nach der \u00dcbergabe daher nicht beweisen, dass der Mangel bereits vorhanden war.<\/p>\n Liegt ein Mangel vor, steht Gew\u00e4hrleistung zu. Prim\u00e4r steht es dem \u00dcbergeber zu, Verbesserung<\/strong> (M\u00e4ngelbehebung) oder Austausch<\/strong> vorzunehmen. Der K\u00e4ufer\/\u00dcbernehmer der Leistung hat hier ein Wahlrecht<\/strong>, es sei denn, dies ist dem \u00dcbergeber unm\u00f6glich oder mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand verbunden (zB der Austausch eines Neuwagens wegen eines kleinen Mangels wird unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein; jedoch nicht der Austausch eines Massenprodukts).<\/p>\n Sind Verbesserung oder Austausch unm\u00f6glich, ist eine Preisminderung<\/strong> oder Wandlung<\/strong> (Aufhebung des Vertrags) vorzunehmen. Auch hier hat der K\u00e4ufer\/\u00dcbernehmer ein Wahlrecht.<\/strong> Es sei denn, der Mangel ist blo\u00df geringf\u00fcgig, dann kommt nur Preisminderung in Frage.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungsfrist<\/strong> betr\u00e4gt 2 Jahre bei beweglichen Sachen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen. Die Frist beginnt bei Sachm\u00e4ngeln mit dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe. Bei Rechtsm\u00e4ngeln beginnt die Frist mit Erkennbarkeit des Mangels. Nur eine gerichtliche Geltendmachung wahrt die Frist!<\/p>\n <\/p>\n Besonderheiten f\u00fcr Verbraucher<\/strong><\/p>\n Seit 2022 gilt das Verbrauchergew\u00e4hrleistungsgesetz (VGG)<\/strong>\u00a0f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge. Es gilt f\u00fcr den Kauf von Waren (Kaufvertr\u00e4ge, Werklieferungsvertr\u00e4ge) und Vertr\u00e4ge \u00fcber die Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung oder Hingabe von personenbezogenen Daten. Die Bestimmungen des VGG sind zugunsten des Verbrauchers\u00a0zwingend<\/strong>.<\/p>\n Bei einem Mangel, der\u00a0innerhalb eines Jahres<\/strong>\u00a0nach \u00dcbergabe der Ware hervorkommt, wird vermutet, dass er bereits bei \u00dcbergabe vorgelegen ist. Bei\u00a0fortlaufenden digitalen Leistungen\u00a0trifft den Unternehmer die Beweislast f\u00fcr die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit w\u00e4hrend des gesamten Zeitraums. Neu ist auch die\u00a0Aktualisierungspflicht\u00a0gem \u00a7 7 VGG bei Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Leistungen.<\/p>\n Verbraucher haben weiterhin zun\u00e4chst einen prim\u00e4ren Anspruch auf\u00a0Verbesserung\u00a0oder Austausch\u00a0hat. Danach kann er \u2013 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzung \u2013 zwischen Preisminderung oder Vertragsaufl\u00f6sung\/Wandlung w\u00e4hlen.<\/p>\n Die\u00a0Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr\u00a0Waren und\u00a0digitale Einzelleistungen betr\u00e4gt 2 Jahre<\/strong>. Bei\u00a0Waren mit digitalen Elementen\u00a0ist der gesamte Bereitstellungszeitraum umfasst, mindestens aber 2 Jahre. F\u00fcr\u00a0unbewegliche Sachen\u00a0gilt die bisherige Gew\u00e4hrleistungsfrist von 3 Jahren; diese beginnt k\u00fcnftig erst ab Bekanntwerden des Mangels zu laufen.<\/p>\n Bei Sachm\u00e4ngeln kommt ab dem Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist eine\u00a0dreimonatige Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong>\u00a0hinzukommt, innerhalb der der Mangel gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht werden muss.<\/p>\n N\u00e4heres zum neuen Gew\u00e4hrleistungsrecht finden Sie in diesem Blog-Artikel<\/a>.<\/p>\n