Wann besteht ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen?

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 107/18s Sachverhalt: Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter. Der Beklagte ist Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Er veröffentlichte auf seiner Facebook-Webseite ein Posting, für das er – ohne Genehmigung des Klägers – ein von ihm bearbeitetes Foto eines Moderators einer Nachrichtensendung mit dem Begleittext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der [Kläger].“ verwendete. Dieses Foto wurde von einem beim Kläger beschäftigten Fotografen hergestellt, der sämtliche Werknutzungsrechte an den Kläger abgetreten hat. Der Kläger war der Ansicht, aufgrund des Eingriffs in seine Werknutzungsrechte sowohl einen Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG als auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG zu haben. Der Beklagte gestand das beanstandete Posting zu und bot dem Kläger einen Teilvergleich über das Unterlassungsbegehren an. Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung nahm er davon aus, weil die Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Bildnisveröffentlichung kein Aufklärungsinteresse begründe. Daraufhin beantragte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und brachte eine Klage auf u.a. Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH hielt den Revisionsrekurs des Beklagten für nicht berechtigt. Aus der Begründung: Die Berechtigung eines Veröffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht . Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe. Daher besteht an der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Bildnisveröffentlichung kein berechtigtes Interesse. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse liegt nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung jener Nachteile ist, die eine Verletzung der im Urheberrechtsgesetz normierten (Verwertungs-)Rechte mit sich...

EuG: Der Name einer Stadt kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

EuG-Urteil vom 25.10.2018, Rechtssache T-122/17 Sachverhalt: Die Devin AD beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke „DEVIN“ für alkoholfreie Getränke. Die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beantragte beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke. In seiner Entscheidung stellte das EUIPO im Wesentlichen fest, dass die bulgarische Stadt Devin der breiten Öffentlichkeit in diesem Land und einem erheblichen Teil der Verbraucher in Nachbarländern wie Griechenland und Rumänien insbesondere als bedeutendes Thermalbad bekannt sei. Außerdem werde der Name dieser Stadt in Fachkreisen mit alkoholfreien Getränken, vor allem Mineralwässern, in Verbindung gebracht. Das EUIPO erklärte die streitige Marke deshalb in vollem Umfang für nichtig. Die Devin AD erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO. Entscheidung: Das EuG hob die Entscheidung des EUIPO auf. Aus der Begründung: Der bulgarische Verbraucher vermag in dem Wort „Devin“ zwar einen geografischen Namen zu erkennen, aber es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass die Marke „DEVIN“ in Bulgarien nicht zumindest normale Unterscheidungskraft erlangt hat. Die Existenz eines „touristischen Profils im Internet“ reicht als solches nicht zum Nachweis dafür aus, dass die relevanten Verkehrskreise im Ausland eine Kleinstadt darin kennen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Devin eine „erhebliche touristische Infrastruktur“ hat, lässt nicht den Schluss zu, dass die Stadt einem solchen Verbraucher über die Landesgrenzen hinweg bekannt sein könnte oder dass er eine direkte Verbindung zu ihr herstellen wird. Das EUIPO habe sich daher zu Unrecht auf die ausländischen, insbesondere die griechischen oder rumänischen Touristen konzentriert, die Bulgarien oder Devin besuchen, statt die gesamten relevanten Verkehrskreise zu berücksichtigen, die aus den Durchschnittsverbrauchern in der Union und insbesondere in...

Verstoß gegen Versandhandelsverbot und Werbeverbot für E-Zigaretten = Unlautere Geschäftspraktik

OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 138/18z Sachverhalt: Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb klagte die Betreiber eines Online-Shops für E-Zigaretten und Zubehör und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagten würden rechtswidrig elektrische Zigaretten, Liquids und Zubehör verkaufen und bewerben. Zur Bewerbung wurden etwa die Slogans „Dampfen – Sag ja zur Freiheit“, „E-Dampfzigarette – DER Shop für elektrische Zigaretten und Liquids!“, „Stop der Bevormundung“ und „E-Zigaretten retten Leben“ verwendet. Bei der Zustellvariante „Selbstabholung“ werde dem Kunden auch eine unentgeltliche persönliche Lieferung als freiwillige Dienstleistung einer Privatpersonen angeboten. Daher würden die Beklagten mit ihrem Verhalten gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG iVm § 2a und § 11 Abs 1 und 2 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG verstoßen. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die beantrage einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Den Revisionsrekurs der Beklagten befand der OGH für nicht berechtigt. Aus der Begründung: Das TNRSG enthält ein absolutes Versandhandelsverbot für E-Zigaretten und Zubehör im Verhältnis zu Verbrauchern. Dieses Verbot führt dazu, dass die in Rede stehenden Waren nicht von zu Hause aus bestellt und nicht direkt nach Hause geliefert werden dürfen, sondern dass für den Kauf der persönliche Besuch einer Trafik oder eines Einzelhandelsgeschäfts erforderlich ist. Zunächst stellte der OGH daher fest, dass die Beklagten durch die Gestaltung des beschriebenen Bestell- und Auslieferungsvorgangs in ihrem Online-Shop gegen das Versandhandelsverbot nach § 2a TNRSG verstoßen haben. Darüber hinaus kam der OGH zu der Ansicht, dass die Beklagten mit den beanstandeten Werbeaussagen auch gegen das Werbeverbot für E-Zigaretten und Liquids (als verwandte Erzeugnisse im Sinn des § 1 Z 1e TNRSG) verstoßen haben. Denn der Begriff der kommerziellen Kommunikation (vor allem in Art 2 lit f EC-RL und § 3 Z 6 ECG)...

Nach rechtskräftiger Verurteilung eines Straftäters scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung denknotwendig aus

OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139/18m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Klägers veröffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anhängig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Beklagte der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei. In weiterer Folge brachte der Kläger auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage, gestützt auf § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild), ein. Bereits neun Monate vor Einbringung der Unterlassungsklage wurde der Kläger jedoch rechtskräftig des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge schuldig erkannt. Entscheidung: Das Berufungsgericht wies die Unterlassungsklage ab. Auch der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers zurück. Aus der Begründung: Bei einer Verletzung der Unschuldsvermutung kommt § 7b MedienG zur Anwendung. Strafgerichtliche Verurteilung nach (ausschließlich) § 7b MedienG entfalten keine Bindungswirkung auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 78 UrhG. Hat ein Medienunternehmer die Unschuldsvermutung verletzt, dann kann er sich nicht darauf berufen, dass seine Behauptungen wahr seien; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens liegt darin, dass jemand vor rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung in einem Medium als schuldig hingestellt wurde. Der Schutz des Betroffenen endet allerdings mit dessen rechtskräftiger Verurteilung. Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf im Urheberrecht nicht engherzig vorgegangen werden; vielmehr ist eine solche Gefahr grundsätzlich schon bei einem einmaligen Gesetzesverstoß anzunehmen. Sie ist allerdings (nur) dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen...

EuGH: Internetzugang für mehrere Familienmitglieder befreit Inhaber des Anschlusses nicht von Haftung (Filesharing)

EuGH-Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17 Sachverhalt: Der deutsche Verlag Bastei Lübbe verfügt über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte des Tonträgerherstellers an der Hörbuchfassung eines Buches. Herr Strotzer ist Inhaber eines Internetanschlusses, über den dieses Hörbuch am 8. Mai 2010 einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen angeboten wurde. Der Verlag klagte Herrn Strotzer auf Zahlung von Schadenersatz. Herr Strotzer bestritt jedoch, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. Sein Internetanschluss sei hinreichend gesichert gewesen. Neben ihm hätten auch seine im selben Haus wohnenden Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt, sie hätten aber nach seiner Kenntnis weder das Werk auf ihrem Computer noch Kenntnis von seiner Existenz gehabt noch das Tauschbörsenprogramm genutzt. Zudem sei zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung der Rechner ausgeschaltet gewesen. Aus der Rechtsprechung des deutschen BGH geht hervor, dass im deutschen Recht in Anbetracht des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens eine solche Verteidigung ausreiche, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen. Das Amtsgericht München wies die Klage aus diesem Grund ab. Das Landgericht München hatte über die Berufung der Klägerin zu entscheiden und beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Entscheidung: Der EuGH wies als Erstes darauf hin, dass das Hauptziel der Richtlinie 2001/29 nach ihrem neunten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Vor diesem Hintergrund sprach der EuGH aus, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen...

EuGH und EuG stellen gänzlich auf „e-Curia“ um

Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen Parteienvertretern und dem EuGH nur noch über die elektronische Anwendung „e-Curia“ stattfinden. Diese Anwendung ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen. Seit ihrer Einführung im November 2011 hat sich diese Übertragungsart laut Presseaussendung des EuGH als sehr erfolgreich erwiesen. Das Gericht sah sich daher dazu veranlasst, den Prozess des Übergangs zur papierlosen Durchführung seiner Verfahren fortzusetzen. Um dieser Entwicklung einen rechtlichen Rahmen zu geben, hat der EuGH am 11. Juli 2018 Änderungen seiner Verfahrensordnung und einen neuen Beschluss über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücke mittels e-Curia angenommen. Durch diese Änderungen und diesen Beschluss, wird e-Curia ab dem 1. Dezember 2018 zur ausschließlichen Art des Austauschs zwischen den Parteien und dem Gericht. Diese Entwicklung betrifft alle Parteien (Kläger, Beklagte und Streithelfer) und alle Arten von Verfahren einschließlich Eilverfahren, wobei allerdings im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten bestimmte Ausnahmen gelten (insbesondere wenn sich die Nutzung von e-Curia als technisch unmöglich erweist oder wenn Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird). Da diese Änderungen bald in Kraft treten werden, fordert der EuGH Rechtsanwälte und Bevollmächtigte auf, mittels des entsprechenden Formulars die Eröffnung eines ein e-Curia-Zugangskontos zu beantragen. Link zu...

Die Reichweitenuntersuchungen der Media-Analyse sind nicht irreführend

OGH-Entscheidung vom 25.9.2018, 4 Ob 116/18i Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift. Der Beklagte ist ein Verein, dessen statutenmäßiger Zweck im Wesentlichen die Durchführung bzw Veranlassung von Reichweitenuntersuchungen von Werbeträgern wie zB Zeitungen oder Zeitschriften ist. Der Verein führt in Österreich jährlich die sogenannte Media-Analyse durch. Dabei handelt es sich um die größte Untersuchung über das Mediennutzungsverhalten der österreichischen Bevölkerung. Ziel ist es, das Medien- und Verbraucherverhalten der Österreicher objektiv darzustellen, also zu erheben, welche Reichweiten einzelne Werbeträger aufweisen. Die Ergebnisse werden den Mitgliedern zugänglich gemacht. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schaltung von Inseraten darin. Die Media-Analyse des Beklagten gilt in Österreich damit als „Leitwährung“ der Werbewirtschaft. Bestreben der Media-Analyse ist es, die Ergebnisse nach den Kriterien der Methodenlehre bestmöglich zu erheben. Anlage und Durchführung der Media-Analyse entsprechen dem internationalen Standard. Zur Erhebung der Reichweitenzahlen der einzelnen Medien werden Interviews mit Medienkonsumenten durchgeführt. Der Beklagte informiert seine Mitglieder in allen Publikationen darüber, dass die erhobenen Daten der statistischen Schwankungsbreite unterliegen. Dies erfolgt an mehreren Stellen in den Jahres-Berichtsbänden und auf der Website. Die Schwankungsbreiten werden dabei im Jahresbericht bei den „Definitionen“ erläutert. Dort wird angegeben, dass die ausgewiesenen Werte die Werte mit der größten Wahrscheinlichkeit repräsentieren und der tatsächliche Wert mit 95 % Wahrscheinlichkeit innerhalb der Schwankungsbreite liegt. Unter „Wichtige Hinweise“ wird im Jahresbericht angeführt, dass für die Berechnung der Schwankungsbreiten sowie der Signifikanzen (Aussagen über die Irrtumswahrscheinlichkeit) ungewichtete Fallzahlen verwendet werden müssen. Zwei Seiten des Jahresberichts befassen sich mit den...

Unlautere Geschäftspraktik: UBER fördert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer

OGH-Entscheidung vom 25.9.2018, 4 Ob 162/18d Sachverhalt: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und übt zudem das Mietwagengewerbe aus. Die Vermittlungstätigkeit der Klägerin erfolgt insbesondere über Telefon sowie auch über eine Smartphone-App. Die Beklagte (UBER) betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform, auf der registrierte Nutzer unter Verwendung einer Smartphone-App Beförderungsdienste bei Mietwagen-Partnerunternehmen der Beklagten buchen können. Dafür stellt die Beklagte ein Vermittlungssystem mittels einer Technologie bereit, mit deren Hilfe die Anfrage eines Kunden um eine Beförderungsleistung an registrierte Partner (Mietwagenunternehmer) übermittelt wird, wobei Mietwagenunternehmer und Fahrer gleichzeitig elektronisch über den Eingang einer Bestellung informiert werden. Der Mietwagenunternehmer kann einer Fahrtanfrage widersprechen. Ein Nutzer kann über die UBER-App unter Angabe von Anfangs- und Endpunkt eine Mietwagenfahrt bestellen. Der Fahrpreis wird von der Beklagten beim Nutzer eingehoben und (nach dem Abzug einer Provision) teilweise an den Mietwagenunternehmer weitergeleitet. Bei Anwendung des Taxitarifs wäre für die Fahrten jeweils ein höheres Fahrtentgelt angefallen. Das Taxiunternehmen klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Klägerin warf der Beklagten u.a. vor, mit dem von ihr angebotenen Vermittlungssystem einen Verstoß ihrer Mietwagen-Partner gegen die Vorschriften für das Mietwagen-Gewerbe zu fördern. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH schränkte das Unterlassungsgebot zwar ein, bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen jedoch zum Großteil. Aus der Begründung: Zunächst hielt der OGH fest, dass es sich beim hier zu beurteilenden UBER-System um eine Verkehrsdienstleistung handelt (und nicht um einen Dienst der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). Für die Durchführung von Personenbeförderungen mittels PKW stehen zwei unterschiedliche Systeme, nämlich das Taxi-Gewerbe einerseits und das Mietwagen-Gewerbe andererseits zur Verfügung. Ein Taxi kann von jeder Person an...

Greift Zeitungsartikel über Luxusimmobilie in Persönlichkeitsrechte des prominenten Eigentümers ein?

OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 69/18b Sachverhalt: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an Wissenschafts- und Kunsteinrichtungen sowie Bildungsprojekte bekannt. Der Kläger ist Eigentümer einer Beteiligungsgesellschaft, die im Jahr 2011 eine Liegenschaft um 35 Millionen Euro erwarb. Er nützt die Liegenschaften zu Wohnzwecken mit seiner Familie. Der Beklagte ist Leiter der Wirtschaftsredaktion eines Wiener Nachrichtenmagazins. Darin verfasste er im Jahr 2016 einen Artikel mit dem Titel „Die Hausbesorger“, in dem er über den Liegenschaftskauf und das Zivilverfahren zwischen dem Kläger und dem Maklerunternehmen berichtete, gegen das der Kläger zuvor ein Verfahren wegen einer Provisionszahlung infolge des Liegenschaftskaufs führte und verlor. Die Urteile erster und zweiter Instanz dieses Verfahrens hatte der Beklagte vom Anwalt des Maklerunternehmens (mit Zustimmung der Mandantin) erhalten. Der Beklagte nannte im Artikel die Adresse der gegenständlichen Liegenschaft ausdrücklich „zum Schutz der Privatsphäre“ nicht, sondern beschrieb die Liegenschaft detailliert und nannte auch Urgroßvater und Großvater des Klägers namentlich. Bei Eingabe des Namens des Großvaters in eine Internet-Suchmaschine, gelangt man unter anderem zu einer Datenbank, über die Lebensdaten, Firmensitz und -name sowie die Wohnadresse des Großvaters des Klägers (letztere identisch mit jener der vom Kläger angekauften Liegenschaft) aufrufbar sind. Der Kläger klagte auf Unterlassung. Zum einen sollte es der Beklagten untersagt werden die Wohnadresse und/oder die Wohnverhältnisse zu verbreiten, zum anderen Umstände im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft zu veröffentlichen. Entscheidung: Das Erstgericht gab dem ersten Punkt der Klage statt. Das Berufungsgericht gab der Klage zur Gänze statt. Der OGH wies die...

Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?

OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin wurde aufgefordert, es in Großbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer ähnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen. Die Klägerin brachte eine negative Feststellungsklage bei einem österreichischen Gericht ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsansprüche würden sich nur auf Großbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor einem österreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Klägerin sei durch das Anwaltsschreiben in Österreich auch kein Schaden entstanden. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage...