Nahrungsergänzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irreführend

von | Mai 20, 2020 | Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 200/19v   Sachverhalt: Der Beklagte bewarb seine als Nahrungsergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ mit krankheitsbezogen Werbeaussagen....

Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Veröffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zulässig.

von | Mai 19, 2020 | Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 22.4.2020, 4 Ob 16/20m   Sachverhalt: Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei und Betreiber eines politischen Online-Magazins. In einem Beitrag wurde darüber berichtet, wie eine andere politische Partei auf ihrer...

Reitpferd wird nach Unfall zu „Pflegefall“. OGH bejaht Haftung für zukünftige Schäden, denn auch Tiere ohne „wirtschaftlichen Wert“ dürfen leben und behandelt werden.

von | Mai 19, 2020 | Allgemeines, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 177/19a   Sachverhalt: Der Beklagte war mit der Einstellung, Fütterung und Versorgung des Reitpferds der Klägerin betraut. Bei einem Unfall zog sich das Pferd Verletzungen zu, aufgrund derer es ein „Pflegefall“ ohne...

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über Mordopfer verletzt auch nach dessen Tod den höchstpersönlichen Lebensbereich

von | Mai 18, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176/19d   Sachverhalt: Ein Medium berichtete über eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Veröffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde über die...

Beschwerde beim Onlineversandhändler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?

von | Mai 15, 2020 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Internetrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 22.2.2020, 4 Ob 211/19m   Sachverhalt: Der Kläger vertreibt diverse Produkte aus Zirbenholz über einen Onlineversandhändler. Der Beklagte ist Inhaber von registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern („ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“). Die...

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: OGH entscheidet zugunsten von Rechtsschutzverband wegen unleserlicher Herstellerbezeichnung sowie unzureichender Unterlassungserklärung

von | Mai 13, 2020 | Urheberrecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 13/20w   Sachverhalt: Die Beklagte ist Herausgeberin einer Tageszeitung, in der ein Portraitfoto eines Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels veröffentlicht wurde. Die Herstellerbezeichnung des Fotografs (dem...

Streit unter Rechtsanwälten um die Verwertung des Prozesstagebuchs eines Mörders. OGH entscheidet über Auslegung des Werknutzungsvertrags.

von | Mai 6, 2020 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 191/19w   Sachverhalt: Jack Unterweger war ein rechtskräftig verurteilter Mörder, der in Haft als Schriftsteller tätig wurde. Ebenso führte er ein Prozesstagebuch. Jack Unterweger räumte seinem damaligen Rechtsanwalt (und...