„Copyright-Hinweis“: Hinweis auf Fotograf in den Metadaten einer Datei begründen Recht auf Herstellerbezeichnung

OGH-Entscheidung vom 28.3.3017, 4 Ob 43/17b Sachverhalt: Eine Fotografin stellte ein Portraitfoto von einem Autor her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin übermittelte dem Autor das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG-Format, wobei in den IPTC-Metadaten auf die Fotografin hingewiesen wurde. Zur Illustration seiner Beiträge verwendete die beklagte Partei dieses Foto, ohne dabei eine Herstellerbezeichnung anzuführen. Der von der Fotografin mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragte klagende Verein beantragte, der beklagten Partei zu verbieten, das Foto ohne Herstellerbezeichnung iSd § 74 Abs 3 UrhG zu veröffentlichen. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Begehren wiederum Folge. Der OGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Aus der Begründung: § 74 Abs 3 UrhG räumt dem Hersteller das Recht ein, jedem anderen die Verbreitung und Vervielfältigung von Lichtbildern ohne die Bezeichnung des Herstellers zu untersagen. Der OGH hat es bereits für möglich erachtet, dass das Recht auf Herstellerbezeichnung auch bei elektronischen Dateien bzw bei im Internet ersichtlichen Fotos verletzt werden kann. Der Anspruch des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 3 UrhG setzt voraus, dass sein Wunsch, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn nur der Name auf die Umhüllung von Negativfilmen, auf die für die Diapositive verwendeten Plastiksäckchen oder auf die Rückseite von Papierabzügen geschrieben wird. Diese Rechtsprechung ist davon geprägt, dass der Hersteller seinen Namen nicht auf dem eigentlichen Lichtbild sichtbar machen muss. Nach gesicherter Rechtsprechung ist es für die Pflicht zur Namensnennung vielmehr entscheidend, ob es dem Anspruchsgegner bei normalem Lauf der Dinge möglich...

Eigenwerbung einer Tageszeitung: Zustimmungslose Verwendung von Bildern prominenter Sportler ist unlauter

OGH-Entscheidung vom 28.3.2017, 4 Ob 45/17x Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde mit der Ankündigung „ihr tägliches EM-Poster zum Rausnehmen“ geworben. Dieser Ausgabe wurde ein Poster beigelegt, das die österreichische Fußballnationalmannschaft samt Trainern und Betreuern, das Logo der Beklagten, des ÖFB und der UEFA-EURO 2016 zeigt. Weitere Poster, die nur eine 11-köpfige österreichische Fußballnationalmannschaft und die bereits erwähnten Logos zeigen, legte die Beklagte drei weiteren Ausgaben ihrer Zeitung bei. In anderen Ausgaben wurden teilweise Poster einzelner Spieler oder Poster der Nationalmanschaften anderer Länder beigelegt, wobei es sich nicht immer um den EM-Kader handelte. In zahlreichen weiteren Ausgaben wurde jedoch kein Poster beigelegt. Die Klägerin ist Sponsorin der österreichischen Herrenfußballnationalmannschaft. Ihr steht aufgrund einer mit dem Österreichischen Fußballbund (ÖFB) abgeschlossenen Vereinbarung für den Bereich Printmedien/Tageszeitung das branchenexklusive Recht zu, sowohl mit dem Bild der Fußballnationalmannschaft in ihrer Gesamtheit, als auch alternativ in einer Kleingruppe von mindestens fünf Spielern auch mit deren Namen zu werben. Überdies verfügte die Klägerin aufgrund dieser Vereinbarung über das Recht, ihr Logo auf sämtlichen Drucksorten, Postern, Autogrammkarten und Tickettaschen des ÖFB aufzudrucken. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Zur Sicherung der Unterlassungsansprüche nach dem UWG begehrte sie primär das Verbot der Bildnisverwendung zu Verkaufsförderungszwecken, hilfsweise das Verbot irreführender Ankündigungen („tägliches EM-Poster“). Entscheidung: Das Erstgericht gab dem Hauptsicherungsbegehren statt. Das Rekursgericht wies das Hauptbegehren ab, gab jedoch dem hilfsweise gestellten Antrag Folge. der OGH gab dem revisionsrekurs der Klägerin Folge. Aus der Begründung: Aus § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) können keine Unterlassungsansprüche Dritter abgeleitet werden. Die Veröffentlichung der Bildnisse prominenter Sportler – somit von Personen des öffentlichen Lebens – kann...

Rechtsmissbräuchliche Klagsführung von Schutzverband?

OGH-Entscheidung vom 21.2.2017, 4 Ob 171/16z Sachverhalt: Gemäß § 14 UWG kann der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur von betroffenen Mitbewerbern, sondern auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, sofern diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Klagende Partei ist in diesem Verfahren ein Salzburger Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs, der das beklagte Unternehmen nach §§ 1 und 2 UWG auf Unterlassung und Veröffentlichung in Anspruch nahm und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Schutzverbands. Entscheidung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mangels Aktivlegitimation des Klägers ab; das Rekursgericht wiederum bejahte diese. Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Wenn Unterlassungsansprüche von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, ist eine konkrete Verletzung eines vertretenen Unternehmers nicht erforderlich, sondern es reicht die bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der von der Vereinigung vertretenen Interessen aus. Es genügt für die Legitimation eines Verbands, dass unter seinen Mitgliedern überhaupt Mitbewerber des Beklagten sind oder dass der Verband die durch die Handlung berührten Interessen durch außergerichtliche Aktivitäten fördert. Der auf Unterlassung klagende Verband muss im Fall substanziierter Bestreitung seiner Klagebefugnis deren Voraussetzungen im Prozess beweisen. Die beanstandeten Wettbewerbshandlungen müssen in den satzungsgemäßen Zweck des Verbands eingreifen, also die vom Verband zu vertretenden wirtschaftlichen Interessen berühren. Der klagende Verband informiert auf seiner Website über Verfahren und berichtet in Seminaren. Weiters inserierte er in einer Wirtschaftszeitung, dass er einen Wettbewerbssprechtag abhalte und dort kostenlose Erstberatung in Fragen des Wettbewerbsrechts vornehme. Zudem zählt eine Interessengemeinschaft, deren ordentliche bzw außerordentliche Mitglieder in der selben Branche wie die Beklagte tätig seien, zu seinen Mitgliedern. Der Kläger...

Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person: Zusammenhang von Bild und Text erforderlich

OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216/16g Sachverhalt: Im vorliegenden Fall veröffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kläger als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kläger unter anderem neben einem wegen NS-Wiederbetätigung bekannten Mann zu sehen. Entscheidung: Das Begehren des Klägers auf u.a. Unterlassung wurde in den ersten beiden Instanzen abgewiesen. Der Kläger sei zwar als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet worden, gleichzeitig wurde aber im Begleittext ausgeführt, dass das auf dem Lichtbild dargestellte Treffen von Neonazis bereits 1987 stattgefunden habe. Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers Folge: Anlässlich der Interessenabwägung bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person, sind nach deren bedingter Haftentlassung unter anderem der Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Berichts und dem gezeigten Bild und die Vollständigkeit und Korrektheit des begleitenden Texts zu berücksichtigen. Der hier inkriminierte Artikel befasst sich inhaltlich jedoch nicht mit dem Kläger, sondern mit dessen Bruder und einem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2016, weshalb der Hinweis auf die erfolgte „Verurteilung des Klägers als Neonazi“ keinerlei sachliche Rechtfertigung...

Ist Werbung mit Preisvergleichen von Geschäften unterschiedlicher Größe irreführend?

EuGH-Urteil vom 8.2.2017, Rechtssache C‑562/15 Sachverhalt: Eine Handelsgruppe (Beklagte) lancierte eine groß angelegte Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie“, in der die in den Geschäften dieser Handelsgruppe für 500 Waren großer Marken verlangten Preise mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verglichen wurden und den Verbrauchern angeboten wurde, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo günstiger fänden. Die verbreiteten Werbespots zeigten Preisunterschiede zugunsten der Handelsgruppe. Insbesondere wurden die in den Geschäften der konkurrierenden Handelsgruppe vertriebenen Waren darin als systematisch teurer dargestellt. Die für den Vergleich ausgewählten Konkurrenzgeschäfte waren ausnahmslos Supermärkte, während die eigenen Geschäfte der Beklagten sämtlich Hypermärkte waren (eigene kleinere Märkte waren auch von der Aktion ausgeschlossen). Diese Information erschien nur auf der Eingangsseite der Website der Beklagten durch einen Hinweis in kleiner Schrift. Das Erstgericht gab der Klage auf (u.a.) Unterlassung statt. Das Berufungsgericht unterbrach das Verfahren um es dem EuGH vorzulegen. Das Berufungsgericht wollte (zusammengefasst) wissen, ob eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig ist. Es wollte weiter wissen, ob der Umstand, dass die Geschäfte, deren Preise dem Vergleich unterliegen, unterschiedlicher Größe oder Art sind, eine wesentliche Information darstellt und gegebenenfalls, in welchem Umfang und auf welchem Träger die Verbreitung dieser Information zu erfolgen hat. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördert. Die Anforderungen an eine solche Werbung sind im für sie günstigsten Sinne auszulegen, wobei...

„Schärdinger“ als geografische Herkunftsangabe für Getränke verletzt keine Markenrechte

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten Lebensmittelbezeichnungen oder Werbeschlagworten. Die Marke „Schärdinger“ hat in Österreich im Bereich „Milch- und Molkereiprodukte“ eine ungestützte Bekanntheit von rund 50 % und eine gestützte Bekanntheit von über 90 %. Mit anderen Produkten als Molkereiprodukten einschließlich Käse verbinden die Marke Schärdinger aber nur verschwindend wenige Personen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Schärding (Oberösterreich) und erzeugt und vertreibt verschiedene Biersorten sowie Limonadengetränke. Auf ihren Produkten verwendet die Beklagte u.a. den Begriff „Schärdinger [Produktname]“. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage ein. Die angesprochenen Verkehrskreise brächten die Produktbezeichnungen der Beklagten mit der Marke der Klägerin gedanklich in Verbindung, wodurch es zur Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung der bekannten Marken der Klägerin komme. Die Beklagte wendete ein, nicht in Markenrechte der Klägerin einzugreifen. Diese habe nicht das Recht, einem Dritten die Angabe geografischer Herkunftsbezeichnungen zu untersagen. Die Beklagte habe ihren Sitz in Schärding und produziere ihre Waren auch dort. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; das Berufungsgericht gab der Klage wiederum Folge. Der OGH stellte das erstgerichtliche (klagsabweisende) Urteil wieder her. Aus der Begründung: Die Streitparteien und Vorinstanzen gingen davon aus, dass der klägerischen Marke „Schärdinger“ der erweiterte Schutz bekannter Marken nach § 10 Abs 2 MSchG bzw Art 9 Abs 2 lit c UMV zukommt. § 10 Abs 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,...

Wann liegt eine böswillige Markenanmeldung vor?

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261/16k Sachverhalt: Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls für Dienstleistungen in Klasse 44 verwendete. Die Antragstellerin beantragte daher die Löschung dieser Marke in Klasse 44. Entscheidung: Das Berufungsgericht ordnete die Löschung der Wortmarke in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 44 an. Die Antragsgegnerin habe zum Zeitpunkt der Erweiterung der Wortmarke auf diese Dienstleistungen gewusst, dass die Antragstellerin (und andere Marktteilnehmer) das verfahrensgegenständliche Zeichen für Dienstleistungen der Klasse 44 verwendet haben. Dieses Wissen um die (bloße) Vorbenutzung in Verbindung mit dem der Anmeldung zugrunde liegenden Zweck (Erlangung des Rechtsschutzes) objektivierten das besondere subjektive Element, das die Sittenwidrigkeit des Motivs und damit die Bösgläubigkeit erzeuge. Ein wesentliches Motiv der Markenanmeldung sei gewesen, mit dem erlangten Markenschutz das System von Mitbewerbern stören zu können. Die Antragsgegnerin erhob außerordentlichen Revision an den OGH, jedoch ohne Erfolg. Bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung sind laut OGH alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Marke vorliegen, insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen. Bösgläubigkeit kann dann bejaht werden, wenn sittenwidriger Behinderungswettbewerb vorliegt. Schon die Vorbenützung als solche genügt. Grundlage für das...

Markenrechtsstreit „Budweiser“/“Bud“ entschieden

OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195/16d Sachverhalt: Die tschechische Antragstellerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Wortbestandteile wie „Budweiser“ bzw „Budbräu“ oder „Budvar“ aufweisen. Die älteste dieser Marken beansprucht eine Priorität aus dem Jahr 1932; die Wortmarke „Budweiser“beansprucht eine Priorität aus dem Jahr 1960 . Die Antragstellerin beantragte beim österreichischen Patentamt die Löschung mehrerer nationaler Marken eines us-amerikanischen Unternehmens mit dem Bestandteil „Bud“. Entscheidung: Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts gab dem Löschungsantrag zur Gänze statt und verfügte die begehrte Löschung jeweils mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Antragsgegnerin nicht Folge. Der OGH nahm zunächst auf eigene frühere Entscheidungen Bezug:  Die Bezeichnung „Bud“ ist nach dem völkerrechtlichen Vertrag vom 11. 6. 1976 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse samt Protokoll, BGBl 1981/75 (in der Folge: Abkommen) und dem entsprechenden Durchführungsübereinkommen BGBl 1981/76 geschützt, dies unabhängig davon, ob Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr besteht. Österreich ist daher verpflichtet, die Bezeichnung „Bud“ zu schützen. Daran ändert auch der 1995 erfolgte EU-Beitritt Österreichs nichts, weil das Abkommen vor dem Beitritt abgeschlossen wurde. Unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des EuGH verweis der OGH auch darauf, dass aufgrund des abschließenden Charakters der in VO (EG) Nr 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorgesehenen gemeinschaftlichen Schutzregelung mangels fristgerechter Anmeldung in Österreich kein Schutz der Bezeichnung „Bud“ als schlichte Herkunftsbezeichnung besteht, der im Weg eines bilateralen Vertrags auf einen anderen Mitgliedstaat erstreckt werden könnte. Somit war die Bezeichnung „Bud“ zum Eintragungs- bzw Prioritätszeitpunkt (1996 bzw 1997), nicht aber zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen...

Neue Domainjudikatur zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte

OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 45/16w Sachverhalt: Die Klägerin, eine kalifornische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin dreier Unionsmarken. Der in Deutschland wohnhafte Beklagte ließ sich wortgleiche Domains für Österreich (.at) und die Schweiz (.ch) registrieren, ohne aber unter diesen Domains Inhalte zu veröffentlichen. Die Klägerin beantragte die Übertragung der beiden auf den Beklagten registrierten Domains, in eventu ihre Löschung, sowie als weiteres Eventualbegehren die Unterlassung ihrer Verwendung. Der Beklagte habe unter diesen beiden Domains nie Inhalte veröffentlicht, sondern stets beabsichtigt, sie zu einem sehr hohen Preis an die Klägerin zu verkaufen. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche auf die Verletzung ihrer Unionsmarken nach Art 9 Abs 1 lit c UMV sowie auf Behinderungswettbewerb nach dem UWG. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Das Rekursgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit. Zwar reiche Registrierung der Domain in Österreich nicht dafür aus, die Verletzung der Gemeinschaftsmarken abzuleiten. Aber es bestehe hinsichtlich des Behinderungswettbewerbs eine Zuständigkeit nach der EuGVVO, da die beiden hier strittigen Domains objektiv (zumindest auch) auf den österreichischen Markt ausgerichtet seien und die diesbezügliche internationale Zuständigkeit des Erstgerichts nicht zweifelhaft sei. Der OGH hielt den Revisionsrekurs der Beklagten für teilweise berechtigt. Bereits zuvor hatte der EuGH festgehalten, dass der in Art 93 Abs 5 GMV aF (entspricht Art 97 Abs 5 UMV) enthaltene Begriff des Orts der Verletzungshandlung nicht analog zu dem in Art 5 Nr 3 EuGVVO verwendeten Begriff des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, auszulegen ist. Der Anknüpfungspunkt der Verletzungshandlung stellt auf ein aktives Verhalten des Verletzers ab. Daher stellt der Anknüpfungspunkt auf den Mitgliedstaat ab, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf...

Kein Anspruch Angehöriger auf immateriellen Schadenersatz wegen postmortaler Persönlichkeitsverletzung

OGH-Entscheidung vom 22.12.2016, 6 Ob 209/16b Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde ein Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers veröffentlicht. Neben einem Bild einer Drogenspritze wurde auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlicht, sein Namen mit Vornamen und „Sch.“ abgekürzt und berichtet, dass er in im Malerbetrieb seines Vaters gearbeitet habe. Der Kläger begehrt die Unterlassung der Berichterstattung unter Verwendung eines Lichtbildes seines Sohnes oder sonstiger identifizierender Informationen sowie einen ideellen Schadenersatz. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Verstorbenen könne zwar ein Angehöriger noch keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden ableiten; der Kläger sei aber im vorliegenden Fall durch das inkriminierte Geschehen selbst in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil durch den Hinweis im Artikel, dass der Drogentote zuletzt im Malerbetrieb seines Vaters gearbeitet habe, zwischen dem Kläger und dem Drogentod seines Sohnes redaktionell eine Verbindung geknüpft wurde. Ein sachlicher Grund für diese Erwähnung sei nicht ersichtlich. Der OGH lies die Revision der Beklagten zu. Aus der Begründung: Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung können Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Rechts vom eigenen Bild nach § 78 Abs 2 UrhG neben medienrechtlichen Ansprüchen nach §§ 6 f MedienG geltend gemacht werden. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt die Namensnennung bzw eine die Identifizierung ermöglichende Berichterstattung voraus. Dabei richtet sich die Frage, ob Angaben veröffentlicht werden, die geeignet sind, bei einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Betroffenen zu führen, nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben. Im vorliegenden Fall wurde der Sohn des Klägers und auch der Kläger selbst durch die Bildveröffentlichung, den Vornamen und die Abkürzung...