Rechtsmissbräuchliche Klagsführung von Schutzverband?

OGH-Entscheidung vom 21.2.2017, 4 Ob 171/16z Sachverhalt: Gemäß § 14 UWG kann der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur von betroffenen Mitbewerbern, sondern auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, sofern diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Klagende Partei ist in diesem Verfahren ein Salzburger Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs, der das beklagte Unternehmen nach §§ 1 und 2 UWG auf Unterlassung und Veröffentlichung in Anspruch nahm und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Schutzverbands. Entscheidung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mangels Aktivlegitimation des Klägers ab; das Rekursgericht wiederum bejahte diese. Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Wenn Unterlassungsansprüche von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, ist eine konkrete Verletzung eines vertretenen Unternehmers nicht erforderlich, sondern es reicht die bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der von der Vereinigung vertretenen Interessen aus. Es genügt für die Legitimation eines Verbands, dass unter seinen Mitgliedern überhaupt Mitbewerber des Beklagten sind oder dass der Verband die durch die Handlung berührten Interessen durch außergerichtliche Aktivitäten fördert. Der auf Unterlassung klagende Verband muss im Fall substanziierter Bestreitung seiner Klagebefugnis deren Voraussetzungen im Prozess beweisen. Die beanstandeten Wettbewerbshandlungen müssen in den satzungsgemäßen Zweck des Verbands eingreifen, also die vom Verband zu vertretenden wirtschaftlichen Interessen berühren. Der klagende Verband informiert auf seiner Website über Verfahren und berichtet in Seminaren. Weiters inserierte er in einer Wirtschaftszeitung, dass er einen Wettbewerbssprechtag abhalte und dort kostenlose Erstberatung in Fragen des Wettbewerbsrechts vornehme. Zudem zählt eine Interessengemeinschaft, deren ordentliche bzw außerordentliche Mitglieder in der selben Branche wie die Beklagte tätig seien, zu seinen Mitgliedern. Der Kläger...

Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person: Zusammenhang von Bild und Text erforderlich

OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216/16g Sachverhalt: Im vorliegenden Fall veröffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kläger als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kläger unter anderem neben einem wegen NS-Wiederbetätigung bekannten Mann zu sehen. Entscheidung: Das Begehren des Klägers auf u.a. Unterlassung wurde in den ersten beiden Instanzen abgewiesen. Der Kläger sei zwar als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet worden, gleichzeitig wurde aber im Begleittext ausgeführt, dass das auf dem Lichtbild dargestellte Treffen von Neonazis bereits 1987 stattgefunden habe. Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers Folge: Anlässlich der Interessenabwägung bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person, sind nach deren bedingter Haftentlassung unter anderem der Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Berichts und dem gezeigten Bild und die Vollständigkeit und Korrektheit des begleitenden Texts zu berücksichtigen. Der hier inkriminierte Artikel befasst sich inhaltlich jedoch nicht mit dem Kläger, sondern mit dessen Bruder und einem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2016, weshalb der Hinweis auf die erfolgte „Verurteilung des Klägers als Neonazi“ keinerlei sachliche Rechtfertigung...

Ist Werbung mit Preisvergleichen von Geschäften unterschiedlicher Größe irreführend?

EuGH-Urteil vom 8.2.2017, Rechtssache C‑562/15 Sachverhalt: Eine Handelsgruppe (Beklagte) lancierte eine groß angelegte Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie“, in der die in den Geschäften dieser Handelsgruppe für 500 Waren großer Marken verlangten Preise mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verglichen wurden und den Verbrauchern angeboten wurde, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo günstiger fänden. Die verbreiteten Werbespots zeigten Preisunterschiede zugunsten der Handelsgruppe. Insbesondere wurden die in den Geschäften der konkurrierenden Handelsgruppe vertriebenen Waren darin als systematisch teurer dargestellt. Die für den Vergleich ausgewählten Konkurrenzgeschäfte waren ausnahmslos Supermärkte, während die eigenen Geschäfte der Beklagten sämtlich Hypermärkte waren (eigene kleinere Märkte waren auch von der Aktion ausgeschlossen). Diese Information erschien nur auf der Eingangsseite der Website der Beklagten durch einen Hinweis in kleiner Schrift. Das Erstgericht gab der Klage auf (u.a.) Unterlassung statt. Das Berufungsgericht unterbrach das Verfahren um es dem EuGH vorzulegen. Das Berufungsgericht wollte (zusammengefasst) wissen, ob eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig ist. Es wollte weiter wissen, ob der Umstand, dass die Geschäfte, deren Preise dem Vergleich unterliegen, unterschiedlicher Größe oder Art sind, eine wesentliche Information darstellt und gegebenenfalls, in welchem Umfang und auf welchem Träger die Verbreitung dieser Information zu erfolgen hat. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördert. Die Anforderungen an eine solche Werbung sind im für sie günstigsten Sinne auszulegen, wobei...

„Schärdinger“ als geografische Herkunftsangabe für Getränke verletzt keine Markenrechte

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten Lebensmittelbezeichnungen oder Werbeschlagworten. Die Marke „Schärdinger“ hat in Österreich im Bereich „Milch- und Molkereiprodukte“ eine ungestützte Bekanntheit von rund 50 % und eine gestützte Bekanntheit von über 90 %. Mit anderen Produkten als Molkereiprodukten einschließlich Käse verbinden die Marke Schärdinger aber nur verschwindend wenige Personen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Schärding (Oberösterreich) und erzeugt und vertreibt verschiedene Biersorten sowie Limonadengetränke. Auf ihren Produkten verwendet die Beklagte u.a. den Begriff „Schärdinger [Produktname]“. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage ein. Die angesprochenen Verkehrskreise brächten die Produktbezeichnungen der Beklagten mit der Marke der Klägerin gedanklich in Verbindung, wodurch es zur Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung der bekannten Marken der Klägerin komme. Die Beklagte wendete ein, nicht in Markenrechte der Klägerin einzugreifen. Diese habe nicht das Recht, einem Dritten die Angabe geografischer Herkunftsbezeichnungen zu untersagen. Die Beklagte habe ihren Sitz in Schärding und produziere ihre Waren auch dort. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; das Berufungsgericht gab der Klage wiederum Folge. Der OGH stellte das erstgerichtliche (klagsabweisende) Urteil wieder her. Aus der Begründung: Die Streitparteien und Vorinstanzen gingen davon aus, dass der klägerischen Marke „Schärdinger“ der erweiterte Schutz bekannter Marken nach § 10 Abs 2 MSchG bzw Art 9 Abs 2 lit c UMV zukommt. § 10 Abs 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,...

Wann liegt eine böswillige Markenanmeldung vor?

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261/16k Sachverhalt: Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls für Dienstleistungen in Klasse 44 verwendete. Die Antragstellerin beantragte daher die Löschung dieser Marke in Klasse 44. Entscheidung: Das Berufungsgericht ordnete die Löschung der Wortmarke in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 44 an. Die Antragsgegnerin habe zum Zeitpunkt der Erweiterung der Wortmarke auf diese Dienstleistungen gewusst, dass die Antragstellerin (und andere Marktteilnehmer) das verfahrensgegenständliche Zeichen für Dienstleistungen der Klasse 44 verwendet haben. Dieses Wissen um die (bloße) Vorbenutzung in Verbindung mit dem der Anmeldung zugrunde liegenden Zweck (Erlangung des Rechtsschutzes) objektivierten das besondere subjektive Element, das die Sittenwidrigkeit des Motivs und damit die Bösgläubigkeit erzeuge. Ein wesentliches Motiv der Markenanmeldung sei gewesen, mit dem erlangten Markenschutz das System von Mitbewerbern stören zu können. Die Antragsgegnerin erhob außerordentlichen Revision an den OGH, jedoch ohne Erfolg. Bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung sind laut OGH alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Marke vorliegen, insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen. Bösgläubigkeit kann dann bejaht werden, wenn sittenwidriger Behinderungswettbewerb vorliegt. Schon die Vorbenützung als solche genügt. Grundlage für das...

Markenrechtsstreit „Budweiser“/“Bud“ entschieden

OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195/16d Sachverhalt: Die tschechische Antragstellerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Wortbestandteile wie „Budweiser“ bzw „Budbräu“ oder „Budvar“ aufweisen. Die älteste dieser Marken beansprucht eine Priorität aus dem Jahr 1932; die Wortmarke „Budweiser“beansprucht eine Priorität aus dem Jahr 1960 . Die Antragstellerin beantragte beim österreichischen Patentamt die Löschung mehrerer nationaler Marken eines us-amerikanischen Unternehmens mit dem Bestandteil „Bud“. Entscheidung: Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts gab dem Löschungsantrag zur Gänze statt und verfügte die begehrte Löschung jeweils mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Antragsgegnerin nicht Folge. Der OGH nahm zunächst auf eigene frühere Entscheidungen Bezug:  Die Bezeichnung „Bud“ ist nach dem völkerrechtlichen Vertrag vom 11. 6. 1976 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse samt Protokoll, BGBl 1981/75 (in der Folge: Abkommen) und dem entsprechenden Durchführungsübereinkommen BGBl 1981/76 geschützt, dies unabhängig davon, ob Verwechslungs- oder Irreführungsgefahr besteht. Österreich ist daher verpflichtet, die Bezeichnung „Bud“ zu schützen. Daran ändert auch der 1995 erfolgte EU-Beitritt Österreichs nichts, weil das Abkommen vor dem Beitritt abgeschlossen wurde. Unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des EuGH verweis der OGH auch darauf, dass aufgrund des abschließenden Charakters der in VO (EG) Nr 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorgesehenen gemeinschaftlichen Schutzregelung mangels fristgerechter Anmeldung in Österreich kein Schutz der Bezeichnung „Bud“ als schlichte Herkunftsbezeichnung besteht, der im Weg eines bilateralen Vertrags auf einen anderen Mitgliedstaat erstreckt werden könnte. Somit war die Bezeichnung „Bud“ zum Eintragungs- bzw Prioritätszeitpunkt (1996 bzw 1997), nicht aber zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen...

Neue Domainjudikatur zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte

OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 45/16w Sachverhalt: Die Klägerin, eine kalifornische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin dreier Unionsmarken. Der in Deutschland wohnhafte Beklagte ließ sich wortgleiche Domains für Österreich (.at) und die Schweiz (.ch) registrieren, ohne aber unter diesen Domains Inhalte zu veröffentlichen. Die Klägerin beantragte die Übertragung der beiden auf den Beklagten registrierten Domains, in eventu ihre Löschung, sowie als weiteres Eventualbegehren die Unterlassung ihrer Verwendung. Der Beklagte habe unter diesen beiden Domains nie Inhalte veröffentlicht, sondern stets beabsichtigt, sie zu einem sehr hohen Preis an die Klägerin zu verkaufen. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche auf die Verletzung ihrer Unionsmarken nach Art 9 Abs 1 lit c UMV sowie auf Behinderungswettbewerb nach dem UWG. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurück. Das Rekursgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit. Zwar reiche Registrierung der Domain in Österreich nicht dafür aus, die Verletzung der Gemeinschaftsmarken abzuleiten. Aber es bestehe hinsichtlich des Behinderungswettbewerbs eine Zuständigkeit nach der EuGVVO, da die beiden hier strittigen Domains objektiv (zumindest auch) auf den österreichischen Markt ausgerichtet seien und die diesbezügliche internationale Zuständigkeit des Erstgerichts nicht zweifelhaft sei. Der OGH hielt den Revisionsrekurs der Beklagten für teilweise berechtigt. Bereits zuvor hatte der EuGH festgehalten, dass der in Art 93 Abs 5 GMV aF (entspricht Art 97 Abs 5 UMV) enthaltene Begriff des Orts der Verletzungshandlung nicht analog zu dem in Art 5 Nr 3 EuGVVO verwendeten Begriff des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, auszulegen ist. Der Anknüpfungspunkt der Verletzungshandlung stellt auf ein aktives Verhalten des Verletzers ab. Daher stellt der Anknüpfungspunkt auf den Mitgliedstaat ab, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf...

Kein Anspruch Angehöriger auf immateriellen Schadenersatz wegen postmortaler Persönlichkeitsverletzung

OGH-Entscheidung vom 22.12.2016, 6 Ob 209/16b Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde ein Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers veröffentlicht. Neben einem Bild einer Drogenspritze wurde auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlicht, sein Namen mit Vornamen und „Sch.“ abgekürzt und berichtet, dass er in im Malerbetrieb seines Vaters gearbeitet habe. Der Kläger begehrt die Unterlassung der Berichterstattung unter Verwendung eines Lichtbildes seines Sohnes oder sonstiger identifizierender Informationen sowie einen ideellen Schadenersatz. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Verstorbenen könne zwar ein Angehöriger noch keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden ableiten; der Kläger sei aber im vorliegenden Fall durch das inkriminierte Geschehen selbst in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil durch den Hinweis im Artikel, dass der Drogentote zuletzt im Malerbetrieb seines Vaters gearbeitet habe, zwischen dem Kläger und dem Drogentod seines Sohnes redaktionell eine Verbindung geknüpft wurde. Ein sachlicher Grund für diese Erwähnung sei nicht ersichtlich. Der OGH lies die Revision der Beklagten zu. Aus der Begründung: Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung können Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Rechts vom eigenen Bild nach § 78 Abs 2 UrhG neben medienrechtlichen Ansprüchen nach §§ 6 f MedienG geltend gemacht werden. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt die Namensnennung bzw eine die Identifizierung ermöglichende Berichterstattung voraus. Dabei richtet sich die Frage, ob Angaben veröffentlicht werden, die geeignet sind, bei einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Betroffenen zu führen, nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben. Im vorliegenden Fall wurde der Sohn des Klägers und auch der Kläger selbst durch die Bildveröffentlichung, den Vornamen und die Abkürzung...

Provozieren von Besitzstörungen auf Privatparkplätzen unlauter?

OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 251/16i Sachverhalt: Der VKI warf dem Beklagten vor, Privatparkplätze mangelhaft zu kennzeichnen, um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren, wobei er die Lenker bzw Zulassungsinhaber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zum Anerkenntnis einer Zahlungsverpflichtung auffordere. Das Vorgehen des Beklagten sei wegen § 1 Abs 1 Z 2 UWG unlauter, aggressiv im Sinne des § 1a UWG und irreführend nach § 2 UWG. Entscheidung: Während das Erstgericht der Klage weitestgehend stattgab, wies das Berufungsgericht die Klage ab. Weder habe der Beklagte Besitzstörungen „hinterlistig“ provoziert, noch sei den Falschparkern bloß der Eindruck vermittelt worden, sie hätten eine Besitzstörung begangen. Der OGH schloss sich dem Berufungsgericht an. Ob die konkreten Ausschilderungen der Parkplätze tatsächlich zur Irreführung der Lenker geeignet sind, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage, mit der sich der OGH zu befassen hätte. Der OGH stimmte dem Berufungsgericht zu, das davon ausging, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrzeuglenker annehmen müsse, dass private Liegenschaften nur mit allenfalls schlüssig erteilter Zustimmung genutzt werden dürfen. An die zur Vermeidung einer Irreführung vorgenommenen Kennzeichnungen solcher Liegenschaften als Privateigentum seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Ausgehend von den Feststellungen zu den im Akt erliegenden Lichtbildern erachtete das Berufungsgericht die vorgenommene Beschilderung der Parkplätze im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen (etwa die Abgrenzung mittels eines Baustellenzauns) auch für den flüchtig betrachtenden Verbraucher als vollkommen ausreichend, um auch einem in Zeitdruck befindlichen Parkplatzsuchenden ausreichend deutlich zu machen, dass es sich um eine private Liegenschaft handle, deren Nutzung der Zustimmung des Berechtigten bedürfe....

EuGH zu nachträglich geltend gemachten Auskunftsansprüchen in Markenverletzungsverfahren

EuGH-Urteil vom 18.1.2017, Rechtssache C‑427/15 Sachverhalt: Die Klägerin betrieb zunächst gegen ein – ihre Markenrechte verletzendes – Unternehmen ein erstes Verfahren wegen ungenehmigter Benutzung der Marke „MegaBabe“ beim Anbieten ihrer Waren. In diesem ersten Verfahren entschied das nationale Gericht die Rechte an der Marke verletzt wurden, und verurteilte die Beklagte, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen und die betreffenden bereits in Verkehr gebrachten Waren zurückzurufen. Das Gericht gestattete der Klägerin allerdings nicht, ihre Klage zu ändern, um Auskunftsansprüche geltend zu machen. Die Klägerin strengte daher ein neues Verfahren gegen die Beklagte vor dem Stadtgericht Prag an, mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihr sämtliche Auskünfte über die Herkunft und die Vertriebswege der mit der Marke versehenen Waren zu erteilen. Das Stadtgericht Prag wies die Klage ab. Das Gericht ging davon aus, dass es nicht möglich sei, einen Auskunftsanspruch mit einer gesondert erhobenen Klage geltend zu machen. Der Oberster Gerichtshof der Tschechischen Republik beschloss schließlich, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das Gericht wollte wissen, ob Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren vorliegende anwendbar ist, in der ein Kläger nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wurde, in einem gesonderten Verfahren Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen, die dieses Recht verletzen, verlangt. Entscheidung: Der EuGH bejahte die Vorlagefrage und führte zunächst dazu aus, dass der Ausdruck „im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums“ nicht so zu verstehen ist, dass er sich allein auf Verfahren bezieht, in denen die Verletzung eines...