Verknüpfung von Anzeigenbuchung mit redaktioneller Berichterstattung – Kennzeichnungspflicht?

OGH-Entscheidung vom 30.6.2017, 4 Ob 98/17s Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis-Zeitungen). Die beklagte Partei veröffentlichte in ihren Zeitungen eine Reihe von Artikeln über Unternehmen, deren Produkte und Veranstaltungen. Der beklagten Partei wurde dafür kein Entgelt geleistet. Im Juli 2015 fragte eine Vertreterin einer Werbeagentur bei der beklagten Partei per E-Mail „für einen unserer Kunden, einen österreichischen Franchisegeber, der mit einem neuen Konzept einen regionalen Schwerpunkt setzen möchte“ um ein Offert für mehrere Anzeigen in den Zeitungen der beklagten Partei an. Nach Erhalt des Angebots erkundigte sich die Agentur weiter: „Können Sie uns on top eine redaktionelle Berichterstattung (vielleicht einmal) zusagen?“ Die Mitarbeiterin der beklagten Partei antwortete am nächsten Tag: „Redaktionelle Berichterstattung kann ich Ihnen zusagen.“ Die klagende Partei warf der beklagten Partei nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Verstöße gegen § 26 MedienG vor, weil diese als redaktionelle Beiträge getarnte werbliche Einschaltungen nicht als solche kennzeichne. Die klagende Partei begehrte, es der beklagten Partei im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, entgeltliche Einschaltungen ohne Kennzeichnung etwa als „Werbung“, „Anzeige“, „entgeltlich“ zu veröffentlichen. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der klägerischen Berufung zum Teil statt: Ein vorbeugendes Unterlassungsgebot könne sich auf einen unmittelbar und ernstlich drohenden Gesetzesverstoß stützen. Ein solcher liege darin begründet, dass die Mitarbeiterin der beklagten Partei der Vertreterin der Werbeagentur im Kontext mit entgeltlichen Werbebuchungen eine redaktionelle Berichterstattung „on top“ (gemeint: zusätzlich) zusagte. Es bestehe kein Zweifel an der Verknüpfung dieses Zusatzangebots mit einer verbindlichen Anzeigenbuchung. Die zugesagte Berichterstattung könne als unmittelbar bevorstehend angesehen werden, weil es nur mehr der Anzeigenbuchung bedurft hätte und die Verfassung eines im Kundeninteresse liegenden Artikels aufgrund der vom Kunden...

Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung?

OGH-Entscheidung vom 29.5.2017, 6 Ob 61/17i Sachverhalt: In einer Tageszeitung erschien ein Artikel, der die Buchveröffentlichung einer (laut Überschrift) „Domina, Zuhälterin, Mörderin“ zum Inhalt hatte. Die Frau war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In dem Artikel wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Ehemann sie vor dem Mord mit einem Rasiermesser verletzt haben soll. Nach dem Erscheinen des Artikels wurden die Eltern (hier Kläger) des ermordeten Mannes von mehr als fünf Personen aus dem Bekanntenkreis darauf angesprochen, dass sie gar nicht gewusst hätten, dass ihr Sohn seine Ehefrau verletzt habe, bevor er von ihr getötet worden sei. Der Artikel führte bei beiden Klägern zu Wut und Trauer über die unwahre Behauptung. Die Kläger behaupteten, durch die Veröffentlichung des Artikels seien das Andenken ihres Sohnes verunglimpft und ihre berechtigten Interessen verletzt worden. Im Strafverfahren sei keine Halsverletzung der Mörderin festgestellt worden. Die Berichterstattung unter Verwendung des Bildnisses ihres ermordeten Sohnes sei eklatant tatsachenwidrig gewesen. Sie seien nach der Veröffentlichung immer wieder mit der für sie quälenden und auch kränkenden Frage konfrontiert worden, was nun eigentlich geschehen sei. Die Kläger begehrten von der Medieninhaberin der Tageszeitung die Unterlassung, Zahlung von je 1.500 EUR Schadenersatz und Veröffentlichung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren statt. Der OGH erachtete die Revision der beklagten Partei aus Gründen der Rechtssicherheit für zulässig und auch teilweise berechtigt. Hinsichtlich des Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehrens  wurde die Entscheidung der Vorinstanzen nicht beanstandet. Denn beim Anspruch nach § 78 UrhG ist nicht das Bild allein zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in welchen das Bild gestellt wurde. Ein entscheidender Gesichtspunkt ist, ob...

Rechtsfolgen einer friedlichen Koexistenz von Unionsmarke und nationaler Marke in einem Teil der EU

EuGH-Urteil vom 20. Juli 2017, Rechtssache C‑93/16 Sachverhalt: Das klagende irische Unternehmen vermarktet insbesondere Butter und andere Milchprodukte. Sie ist Inhaberin mehrerer Unionsmarken, darunter der Wortmarke KERRYGOLD, die im Jahr 1998 angemeldet wurde. In der EU werden diese Waren hauptsächlich in Spanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verkauft. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft spanischen Rechts, die unter dem Zeichen KERRYMAID Margarine nach Spanien einführt und dort vertreibt. Die Margarine wird in Irland von der Kerry Group plc hergestellt. Kerry Group ließ in Irland und im Vereinigten Königreich die nationale Marke KERRYMAID eintragen. Die Klägerin erhob eine Klage auf Feststellung, dass die Beklagte die Rechte aus den Unionsmarken KERRYGOLD insoweit verletzt, als sie unter dem Zeichen KERRYMAID Margarine nach Spanien einführt und dort vertreibt. Die Benutzung des Zeichens KERRYMAID führe zu einer Verwechslungsgefahr und nutze die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marken ohne rechtfertigenden Grund aus. Zwischen den Parteien war unstrittig, dass die Unionsmarken KERRYGOLD und die nationale Marke KERRYMAID in Irland und im Vereinigten Königreich friedlich nebeneinander existierten. Das erstinstanzlich zuständige Gericht folgerte daraus, dass in Spanien zwischen den Unionsmarken KERRYGOLD und dem Zeichen KERRYMAID keine Verwechslungsgefahr bestehen könne. Da Irland und das Vereinigte Königreich zusammen ein bedeutendes demografisches Gewicht in der Union hätten, müsse nämlich die friedliche Koexistenz zwischen diesen Marken und diesem Zeichen in diesen beiden Mitgliedstaaten angesichts des einheitlichen Charakters der Unionsmarke zum Ergebnis haben, dass zwischen den Marken und dem Zeichen in der gesamten Union keine Verwechslungsgefahr bestehe. Nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs wurde der Streitfall dem EuGH vorgelegt. Entscheidung: Mit...

„Copyright-Hinweis“: Hinweis auf Fotograf in den Metadaten einer Datei begründen Recht auf Herstellerbezeichnung

OGH-Entscheidung vom 28.3.3017, 4 Ob 43/17b Sachverhalt: Eine Fotografin stellte ein Portraitfoto von einem Autor her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin übermittelte dem Autor das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG-Format, wobei in den IPTC-Metadaten auf die Fotografin hingewiesen wurde. Zur Illustration seiner Beiträge verwendete die beklagte Partei dieses Foto, ohne dabei eine Herstellerbezeichnung anzuführen. Der von der Fotografin mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragte klagende Verein beantragte, der beklagten Partei zu verbieten, das Foto ohne Herstellerbezeichnung iSd § 74 Abs 3 UrhG zu veröffentlichen. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Begehren wiederum Folge. Der OGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Aus der Begründung: § 74 Abs 3 UrhG räumt dem Hersteller das Recht ein, jedem anderen die Verbreitung und Vervielfältigung von Lichtbildern ohne die Bezeichnung des Herstellers zu untersagen. Der OGH hat es bereits für möglich erachtet, dass das Recht auf Herstellerbezeichnung auch bei elektronischen Dateien bzw bei im Internet ersichtlichen Fotos verletzt werden kann. Der Anspruch des Lichtbildherstellers nach § 74 Abs 3 UrhG setzt voraus, dass sein Wunsch, auf allen Ausfertigungen seine Bezeichnung anzubringen, auf objektive Weise in enger Verbindung mit dem Lichtbild zum Ausdruck gebracht wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn nur der Name auf die Umhüllung von Negativfilmen, auf die für die Diapositive verwendeten Plastiksäckchen oder auf die Rückseite von Papierabzügen geschrieben wird. Diese Rechtsprechung ist davon geprägt, dass der Hersteller seinen Namen nicht auf dem eigentlichen Lichtbild sichtbar machen muss. Nach gesicherter Rechtsprechung ist es für die Pflicht zur Namensnennung vielmehr entscheidend, ob es dem Anspruchsgegner bei normalem Lauf der Dinge möglich...

Eigenwerbung einer Tageszeitung: Zustimmungslose Verwendung von Bildern prominenter Sportler ist unlauter

OGH-Entscheidung vom 28.3.2017, 4 Ob 45/17x Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde mit der Ankündigung „ihr tägliches EM-Poster zum Rausnehmen“ geworben. Dieser Ausgabe wurde ein Poster beigelegt, das die österreichische Fußballnationalmannschaft samt Trainern und Betreuern, das Logo der Beklagten, des ÖFB und der UEFA-EURO 2016 zeigt. Weitere Poster, die nur eine 11-köpfige österreichische Fußballnationalmannschaft und die bereits erwähnten Logos zeigen, legte die Beklagte drei weiteren Ausgaben ihrer Zeitung bei. In anderen Ausgaben wurden teilweise Poster einzelner Spieler oder Poster der Nationalmanschaften anderer Länder beigelegt, wobei es sich nicht immer um den EM-Kader handelte. In zahlreichen weiteren Ausgaben wurde jedoch kein Poster beigelegt. Die Klägerin ist Sponsorin der österreichischen Herrenfußballnationalmannschaft. Ihr steht aufgrund einer mit dem Österreichischen Fußballbund (ÖFB) abgeschlossenen Vereinbarung für den Bereich Printmedien/Tageszeitung das branchenexklusive Recht zu, sowohl mit dem Bild der Fußballnationalmannschaft in ihrer Gesamtheit, als auch alternativ in einer Kleingruppe von mindestens fünf Spielern auch mit deren Namen zu werben. Überdies verfügte die Klägerin aufgrund dieser Vereinbarung über das Recht, ihr Logo auf sämtlichen Drucksorten, Postern, Autogrammkarten und Tickettaschen des ÖFB aufzudrucken. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Zur Sicherung der Unterlassungsansprüche nach dem UWG begehrte sie primär das Verbot der Bildnisverwendung zu Verkaufsförderungszwecken, hilfsweise das Verbot irreführender Ankündigungen („tägliches EM-Poster“). Entscheidung: Das Erstgericht gab dem Hauptsicherungsbegehren statt. Das Rekursgericht wies das Hauptbegehren ab, gab jedoch dem hilfsweise gestellten Antrag Folge. der OGH gab dem revisionsrekurs der Klägerin Folge. Aus der Begründung: Aus § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) können keine Unterlassungsansprüche Dritter abgeleitet werden. Die Veröffentlichung der Bildnisse prominenter Sportler – somit von Personen des öffentlichen Lebens – kann...

Rechtsmissbräuchliche Klagsführung von Schutzverband?

OGH-Entscheidung vom 21.2.2017, 4 Ob 171/16z Sachverhalt: Gemäß § 14 UWG kann der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur von betroffenen Mitbewerbern, sondern auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, sofern diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Klagende Partei ist in diesem Verfahren ein Salzburger Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs, der das beklagte Unternehmen nach §§ 1 und 2 UWG auf Unterlassung und Veröffentlichung in Anspruch nahm und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation des Schutzverbands. Entscheidung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mangels Aktivlegitimation des Klägers ab; das Rekursgericht wiederum bejahte diese. Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Wenn Unterlassungsansprüche von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, ist eine konkrete Verletzung eines vertretenen Unternehmers nicht erforderlich, sondern es reicht die bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der von der Vereinigung vertretenen Interessen aus. Es genügt für die Legitimation eines Verbands, dass unter seinen Mitgliedern überhaupt Mitbewerber des Beklagten sind oder dass der Verband die durch die Handlung berührten Interessen durch außergerichtliche Aktivitäten fördert. Der auf Unterlassung klagende Verband muss im Fall substanziierter Bestreitung seiner Klagebefugnis deren Voraussetzungen im Prozess beweisen. Die beanstandeten Wettbewerbshandlungen müssen in den satzungsgemäßen Zweck des Verbands eingreifen, also die vom Verband zu vertretenden wirtschaftlichen Interessen berühren. Der klagende Verband informiert auf seiner Website über Verfahren und berichtet in Seminaren. Weiters inserierte er in einer Wirtschaftszeitung, dass er einen Wettbewerbssprechtag abhalte und dort kostenlose Erstberatung in Fragen des Wettbewerbsrechts vornehme. Zudem zählt eine Interessengemeinschaft, deren ordentliche bzw außerordentliche Mitglieder in der selben Branche wie die Beklagte tätig seien, zu seinen Mitgliedern. Der Kläger...

Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person: Zusammenhang von Bild und Text erforderlich

OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216/16g Sachverhalt: Im vorliegenden Fall veröffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kläger als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kläger unter anderem neben einem wegen NS-Wiederbetätigung bekannten Mann zu sehen. Entscheidung: Das Begehren des Klägers auf u.a. Unterlassung wurde in den ersten beiden Instanzen abgewiesen. Der Kläger sei zwar als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet worden, gleichzeitig wurde aber im Begleittext ausgeführt, dass das auf dem Lichtbild dargestellte Treffen von Neonazis bereits 1987 stattgefunden habe. Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers Folge: Anlässlich der Interessenabwägung bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person, sind nach deren bedingter Haftentlassung unter anderem der Zusammenhang zwischen dem Inhalt des Berichts und dem gezeigten Bild und die Vollständigkeit und Korrektheit des begleitenden Texts zu berücksichtigen. Der hier inkriminierte Artikel befasst sich inhaltlich jedoch nicht mit dem Kläger, sondern mit dessen Bruder und einem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2016, weshalb der Hinweis auf die erfolgte „Verurteilung des Klägers als Neonazi“ keinerlei sachliche Rechtfertigung...

Ist Werbung mit Preisvergleichen von Geschäften unterschiedlicher Größe irreführend?

EuGH-Urteil vom 8.2.2017, Rechtssache C‑562/15 Sachverhalt: Eine Handelsgruppe (Beklagte) lancierte eine groß angelegte Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie“, in der die in den Geschäften dieser Handelsgruppe für 500 Waren großer Marken verlangten Preise mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verglichen wurden und den Verbrauchern angeboten wurde, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo günstiger fänden. Die verbreiteten Werbespots zeigten Preisunterschiede zugunsten der Handelsgruppe. Insbesondere wurden die in den Geschäften der konkurrierenden Handelsgruppe vertriebenen Waren darin als systematisch teurer dargestellt. Die für den Vergleich ausgewählten Konkurrenzgeschäfte waren ausnahmslos Supermärkte, während die eigenen Geschäfte der Beklagten sämtlich Hypermärkte waren (eigene kleinere Märkte waren auch von der Aktion ausgeschlossen). Diese Information erschien nur auf der Eingangsseite der Website der Beklagten durch einen Hinweis in kleiner Schrift. Das Erstgericht gab der Klage auf (u.a.) Unterlassung statt. Das Berufungsgericht unterbrach das Verfahren um es dem EuGH vorzulegen. Das Berufungsgericht wollte (zusammengefasst) wissen, ob eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig ist. Es wollte weiter wissen, ob der Umstand, dass die Geschäfte, deren Preise dem Vergleich unterliegen, unterschiedlicher Größe oder Art sind, eine wesentliche Information darstellt und gegebenenfalls, in welchem Umfang und auf welchem Träger die Verbreitung dieser Information zu erfolgen hat. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass vergleichende Werbung dazu beiträgt, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Waren objektiv herauszustellen und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördert. Die Anforderungen an eine solche Werbung sind im für sie günstigsten Sinne auszulegen, wobei...

„Schärdinger“ als geografische Herkunftsangabe für Getränke verletzt keine Markenrechte

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten Lebensmittelbezeichnungen oder Werbeschlagworten. Die Marke „Schärdinger“ hat in Österreich im Bereich „Milch- und Molkereiprodukte“ eine ungestützte Bekanntheit von rund 50 % und eine gestützte Bekanntheit von über 90 %. Mit anderen Produkten als Molkereiprodukten einschließlich Käse verbinden die Marke Schärdinger aber nur verschwindend wenige Personen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Schärding (Oberösterreich) und erzeugt und vertreibt verschiedene Biersorten sowie Limonadengetränke. Auf ihren Produkten verwendet die Beklagte u.a. den Begriff „Schärdinger [Produktname]“. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage ein. Die angesprochenen Verkehrskreise brächten die Produktbezeichnungen der Beklagten mit der Marke der Klägerin gedanklich in Verbindung, wodurch es zur Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung der bekannten Marken der Klägerin komme. Die Beklagte wendete ein, nicht in Markenrechte der Klägerin einzugreifen. Diese habe nicht das Recht, einem Dritten die Angabe geografischer Herkunftsbezeichnungen zu untersagen. Die Beklagte habe ihren Sitz in Schärding und produziere ihre Waren auch dort. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; das Berufungsgericht gab der Klage wiederum Folge. Der OGH stellte das erstgerichtliche (klagsabweisende) Urteil wieder her. Aus der Begründung: Die Streitparteien und Vorinstanzen gingen davon aus, dass der klägerischen Marke „Schärdinger“ der erweiterte Schutz bekannter Marken nach § 10 Abs 2 MSchG bzw Art 9 Abs 2 lit c UMV zukommt. § 10 Abs 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,...

Wann liegt eine böswillige Markenanmeldung vor?

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261/16k Sachverhalt: Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls für Dienstleistungen in Klasse 44 verwendete. Die Antragstellerin beantragte daher die Löschung dieser Marke in Klasse 44. Entscheidung: Das Berufungsgericht ordnete die Löschung der Wortmarke in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 44 an. Die Antragsgegnerin habe zum Zeitpunkt der Erweiterung der Wortmarke auf diese Dienstleistungen gewusst, dass die Antragstellerin (und andere Marktteilnehmer) das verfahrensgegenständliche Zeichen für Dienstleistungen der Klasse 44 verwendet haben. Dieses Wissen um die (bloße) Vorbenutzung in Verbindung mit dem der Anmeldung zugrunde liegenden Zweck (Erlangung des Rechtsschutzes) objektivierten das besondere subjektive Element, das die Sittenwidrigkeit des Motivs und damit die Bösgläubigkeit erzeuge. Ein wesentliches Motiv der Markenanmeldung sei gewesen, mit dem erlangten Markenschutz das System von Mitbewerbern stören zu können. Die Antragsgegnerin erhob außerordentlichen Revision an den OGH, jedoch ohne Erfolg. Bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung sind laut OGH alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Marke vorliegen, insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen. Bösgläubigkeit kann dann bejaht werden, wenn sittenwidriger Behinderungswettbewerb vorliegt. Schon die Vorbenützung als solche genügt. Grundlage für das...