von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 19, 2019 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2019, 3 Ob 135/19b Sachverhalt: Der verpflichteten Partei wurde per einstweiliger Verfügung verboten, die Ausübung des Stimmrechts der betreibenden Partei bei Beschlussfassungen in Generalversammlungen einer GmbH zu beeinträchtigen....
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 18, 2019 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24.10.2019, 4 Ob 85/19g Sachverhalt: Der Kläger ist der Fachverband für Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich. Die Beklagte ist ein Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand der Vertrieb und die Vermarktung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 7, 2019 | Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.9.2019, 1 Ob 127/19m Sachverhalt: Der Beklagte war durch ein Privatinserat auf eine Liegenschaft aufmerksam geworden. Der Verkäufer bot diese zu einem Preis von EUR 490.000 an. Der Beklagte hatte die Liegenschaft bereits zweimal...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 7, 2019 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24.9.2019, 4 Ob 138/19a Sachverhalt: Beide Streitparteien produzieren und vertreiben Einkaufswagenlöser („Caddy Keys“). Die belgische Beklagte hat in Österreich keine Niederlassung, bot ihre Produkte aber zur Lieferung nach Österreich einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 8, 2019 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 29.8.2019, 6 Ob 152/19z Sachverhalt: Die Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung veröffentlichte ein Foto der Klägerin, um ein Gewinnspiel zu bewerben. Die Klägerin stützt ihre Klage und ihren Antrag auf Erlassung einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 3, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 3.10.2019, Rechtssache C‑18/18 Sachverhalt: Die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, klagte Facebook auf Löschung eines Postings. Zuvor hatte ein Nutzer auf seiner Facebook-Profilseite einen Artikel eines österreichischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 25, 2019 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507/17 Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) aufgefordert, in Fällen, in denen Google dem Antrag einer Person auf Löschung von Links...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 23, 2019 | Internetrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 22.8.2019, 4 Ob 135/19k Sachverhalt: Der Beklagte ist Gründer einer Interessensgemeinschaft und berichtete auf seiner Website über deren Aktivitäten und Veranstaltungen. Auf seiner Website veröffentlichte er ein Lichtbild, das das Modell...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 17, 2019 | Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 22.8.2019, 4 Ob 53/19a Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer Gratiszeitung und einer Nachrichten-Website. Auf dieser Website wurde ein Artikel mit Lichtbild veröffentlicht, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 10, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 5.9.2019, Rechtssache C‑172/18 Sachverhalt: Ein britischer Hersteller von Audiogeräten brachte vor dem Intellectual Property and Enterprise Court (Gericht für geistiges Eigentum, Vereinigtes Königreich) eine Klage wegen Verletzung einer...
