Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht regelt die verschuldensunabhängige Haftung für mangelhafte Leistungen. Die Leistung muss den vertraglich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entsprechen. Abweichungen davon stellen einen Mangel dar.

Der Übergeber haftet jedoch nur für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe der Sache bemerkbar macht, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe angelegt war. Der Übernehmer muss im ersten halben Jahr nach der Übergabe daher nicht beweisen, dass der Mangel bereits vorhanden war.

Liegt ein Mangel vor, steht Gewährleistung zu. Primär steht es dem Übergeber zu, Verbesserung (Mängelbehebung) oder Austausch vorzunehmen. Der Käufer/Übernehmer der Leistung hat hier ein Wahlrecht, es sei denn, dies ist dem Übergeber unmöglich oder mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden (zB der Austausch eines Neuwagens wegen eines kleinen Mangels wird unverhältnismäßig sein; jedoch nicht der Austausch eines Massenprodukts).

Sind Verbesserung oder Austausch unmöglich, ist eine Preisminderung oder Wandlung (Aufhebung des Vertrags) vorzunehmen. Auch hier hat der Käufer/Übernehmer ein Wahlrecht. Es sei denn, der Mangel ist bloß geringfügig, dann kommt nur Preisminderung in Frage.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei beweglichen Sachen und 3 Jahre bei unbeweglichen Sachen. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Zeitpunkt der Übergabe. Bei Rechtsmängeln beginnt die Frist mit Erkennbarkeit des Mangels. Nur eine gerichtliche Geltendmachung wahrt die Frist!

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