von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 27, 2020 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 22.10.2020, Rechtssachen C‑720/18 und C‑721/18 Sachverhalt: Die Ferrari SpA ist Inhaberin der Marke „testarossa“. Diese Marke wurde 1987 als internationale Marke für Waren der Klasse 12 eingetragen; u.a. für Fahrzeuge;...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 27, 2020 | Familienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 16.9.2020, 6 Ob 144/20z Sachverhalt: Der Sohn des Klägers hatte zwei Töchter mit der Beklagten, geboren 2011 und 2012; der Kläger ist somit deren Großvater. Der Kläger hat zudem eine Stieftochter, die wiederum Mutter eines behinderten...