Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Veröffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zulässig.

von | Mai 19, 2020 | Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 22.4.2020, 4 Ob 16/20m   Sachverhalt: Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei und Betreiber eines politischen Online-Magazins. In einem Beitrag wurde darüber berichtet, wie eine andere politische Partei auf ihrer...

Reitpferd wird nach Unfall zu „Pflegefall“. OGH bejaht Haftung für zukünftige Schäden, denn auch Tiere ohne „wirtschaftlichen Wert“ dürfen leben und behandelt werden.

von | Mai 19, 2020 | Allgemeines, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 177/19a   Sachverhalt: Der Beklagte war mit der Einstellung, Fütterung und Versorgung des Reitpferds der Klägerin betraut. Bei einem Unfall zog sich das Pferd Verletzungen zu, aufgrund derer es ein „Pflegefall“ ohne...