Beschwerde beim Onlineversandhändler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?

OGH-Entscheidung vom 22.2.2020, 4 Ob 211/19m   Sachverhalt: Der Kläger vertreibt diverse Produkte aus Zirbenholz über einen Onlineversandhändler. Der Beklagte ist Inhaber von registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern („ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“). Die...