von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 23, 2020 | Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19z Sachverhalt: Die ASFINAG (Klägerin) bietet seit dem Jahr 2018 den Erwerb einer Digitalen Vignette in ihrem Webshop an. Bei Erwerb der Digitalen Vignette durch Verbraucher ist eine Wartefrist von 18 Tagen vorgesehen,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 23, 2020 | Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 155/19a Sachverhalt: Ein Rundfunkunternehmen beauftragte im Jahr 1995 eine Werbeagentur mit einer Imagekampagne für den Sender Ö1. Kern der Kampagne war der von einem damaligen Mitarbeiter der Klägerin geschaffene Slogan...
