Internationale Zuständigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausländisches Unternehmen zuständig?

OGH-Entscheidung vom 24.9.2019, 4 Ob 138/19a   Sachverhalt: Beide Streitparteien produzieren und vertreiben Einkaufswagenlöser („Caddy Keys“). Die belgische Beklagte hat in Österreich keine Niederlassung, bot ihre Produkte aber zur Lieferung nach Österreich einer...