von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 11, 2019 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 248/18a Sachverhalt: Die Beklagte, ein Bestattungsunternehmen, steht zu 99 % im Eigentum einer Holding einer niederösterreichischen Stadt; 1 % hält die Stadt unmittelbar. Sie verwaltet den städtischen Friedhof. Auf dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 10, 2019 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 40/19i Sachverhalt: Die Streitparteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mitarbeiter der Beklagten entleerten regelmäßig den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubterweise in das öffentliche...