von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 21, 2018 | Internetrecht, Mietrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2018, 7 Ob 189/17w Sachverhalt: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin einer mehr als 200 Quadratmeter großen Wohnung in der Wiener Innenstadt und vermietete diese Wohnung an die Beklagte. Der Bruttohauptmietzins betrug monatlich ca. 2.400 EUR; hinzu kamen etwa EUR 400 Energiekosten pro Monat. Ein 56,81 m² großer Teil der Wohnung wurde um einen monatlichen (auch Strom, Heizung und Warmwasser beinhaltenden) Pauschalmietzins von 1.000 EUR untervermietet. Der untervermietete Wohnungsteil hat einen eigenen Internetanschluss und einen Antennenanschluss. Zudem wurden dem Untermieter die Dienste einer Putzfrau unentgeltlich angeboten. Die Erstbeklagte auf einer englischsprachigen Internetplattform, in der unter anderem Ferienwohnungen beworben werden, die Wohnung als „atemberaubendes sensationelles Appartement“ („Breathtaking Showstopper Apartment“) im 1. Wiener Bezirk. Sie beschrieb diese als Appartment/Wohnung mit zwei Schlafzimmern und zwei Bädern für maximal elf Personen um – je nach Jahreszeit – 229 EUR bis 249 EUR pro Nacht, 1.540 EUR pro Woche oder 6.600 EUR pro Monat, zusätzlich 15 EUR pro Person und Nacht für mehr als einen Gast und zuzüglich Reinigungsentgelt pro Aufenthalt von 150 EUR. War der Untermieter nicht anwesend, dann vermieteten die Beklagten gelegentlich auch diesen kleineren Teil der Wohnung gemeinsam mit dem Rest für kurze Ferienaufenthalte. Wenn die Wohnung nicht an Touristen vermietet und die Erstbeklagte nicht auf Reisen ist, bewohnt sie die Wohnung selber. Die Erstbeklagte hat auch andere Wohnungen in Wien gemietet und vermietet diese ebenfalls weiter. Die Klägerin kündigte schließlich den Mietvertrag. Die Beklagten hätten die Wohnung ganz oder teilweise weitergegeben und würden sie nicht zur Befriedigung ihrer eigenen Wohnbedürfnisse oder der eintrittsberechtigter Personen verwenden. Sie hätten sie gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung Dritten überlassen. Entscheidung: Das Erstgericht erachtete die Aufkündigung für rechtswirksam und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung....
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 20, 2018 | Internetrecht, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.7.2018, 9 Ob 48/18a Sachverhalt: Die Kläger sind Kunden einer Bank und OnlineBanking-Teilnehmer. Eines Tages wurde der Erstkläger von einer ihm unbekannten Telefonnummer von einer akzentfrei Deutsch sprechenden Frau angerufen. Diese gab sich als Angestellte der beklagten Bank aus und forderte ihn auf, ihr aufgrund einer notwendigen Datenaktualisierung den ihm soeben per SMS übermittelten Code bekannt zu geben. Während des laufenden Anrufs öffnete der Erstkläger das ihm soeben übermittelte TAC-SMS und gab der Anruferin den darin enthaltenen TAC-Code bekannt. Das an den Erstkläger im Zuge dieses Telefonats übermittelte TAC-SMS hatte den gleichen Inhalt, wie auch die sonst üblichen TAC-SMS der Beklagten. Insbesondere enthielt es die letzten 11 Stellen der IBAN jenes Kontos, auf das die Überweisung letztlich erfolgte, einen Überweisungsbetrag von 12.880 EUR und den vierstelligen TAC-Code. Noch am selben Tag wurde vom Konto der Kläger bei der Beklagten der Betrag von 12.880 EUR auf ein österreichisches Girokonto einer anderen Kreditanstalt der unbekannten Betrüger überwiesen. Die Betrüger hatten sich zuvor entweder durch Installieren eines Schadprogramms oder durch einen Phishing-Angriff Zugriff auf das System der Klägers geschaffen und damit dessen Zugangsdaten erhalten. Die Betrüger konnten sich somit in der Folge im netbanking-Portal des Erstklägers mit dessen Zugangsdaten anmelden und eine Überweisung erstellen. Auf das interne Rechen- und Informationssystem der Beklagten hatten die Betrüger keinen Zugriff erlangt. Wenig später gab der Erstkläger über einen Anruf von derselben Telefonnummer wiederum einen TAC-Code, der ihm auf sein Handy geschickt worden war, bekannt. Zu einer entsprechenden Überweisung von 4.800 EUR auf ein spanisches Konto kam es aber nicht, weil ein Mitarbeiter der Beklagten Verdacht schöpfte und mit dem Erstkläger telefonisch in Kontakt trat. Zuvor hatte die Bank...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 20, 2018 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 12.4.2018, 15 Os 26/18i Sachverhalt: Ein Abgeordneter der Grünen zum Nationalrat (hier Antragsgegner) betreibt ein Facebook-Profil, dessen Medieninhaber er ist. Im September 2016 verfasste der Politiker anlässlich eines Zeitungsartikels ein Posting mit der Überschrift „Berufsverbot für umstrittenen Tankstellen-Arzt“ sowie der Subüberschrift „Mediziner, der Krebskranken verhöhnt haben soll, darf in Österreich nicht mehr praktizieren“. In der Rubrik Kommentare wurden dazu folgende Mitteilungen gepostet: „… beruhigend, aber was macht dieses Monster in Papua Neuguinea?“ „Das selbe wie Mengele in Südamerika. Untertauchen.“ „Nun gut, Hetzer ist er keiner, sondern eine Person mit sehr kranker Persönlichkeitsstruktur und womöglich von diversen Rauschmitteln abhängig.“ Ein anderer User wies kurze Zeit später darauf hin, dass jeglicher Vergleich mit einem grausamen Massenmörder wie Mengele völlig inakzeptabel sei. Einige Tage später erhielt der Antragsgegner vom Antragstellervertreter ein E-Mail, in dem unter anderem auf die Rechtswidrigkeit der Mitteilungen der genannten User hingewiesen wurde. Aufgrund dieses E-Mails löschte der Antragsgegner einen Teil dieser Kommentare. Nach Einholung eines juristischen Rats löschte der Antragsgegner schließlich alle rechtlich bedenklichen Kommentare. Der Antragsteller beantrage daraufhin eine Entschädigung nach dem Mediengesetz. Entscheidung: Das Erstgericht sah den objektiven Tatbestand der Beschimpfung und der üblen Nachrede in einem Medium verwirklicht. Der Antragsgegner wurde nach § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung, nach § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 Abs 1 MedienG zur Urteilsveröffentlichung sowie zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Antragsgegners gab das Berufungsgericht Folge und hob das angefochtene Urteil in seinem antragsstattgebenden Teil auf und wies die Anträge auf Zuerkennung einer Entschädigung und Urteilsveröffentlichung ab. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschlussgrund des § 6 Abs 2 Z 3a MedienG zu Unrecht vom Erstgericht verneint wurde. Bei...
