BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

BGH-Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der deutsche Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren. Entscheidung: Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Kammergericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der BGH hob das Urteil des Kammergerichts...

Aufgedrängter „Gratistest“ von Magazinen ist aggressive Geschäftspraktik wenn Abonnement aktiv abgelehnt werden muss

OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 68/18f Sachverhalt: Anfang des Jahres 2016 versandte die Beklagte (Medieninhaberin und Herausgeberin einer österreichischen Tageszeitung sowie mehrerer Magazine) ein Schreiben an Abonnenten ihrer Tageszeitung, wonach der einmonatige Gratistest zweier Magazine mit 5. März ende und der Abonnent die Magazine abbestellen könne, wenn er das einmalige Sonderangebot zu einem Aufpreis von 4 EUR pro Monat nicht in Anspruch nehmen möchte. Der VKI klagte auf Unterlassung. Der Beklagten solle es verboten werden, ihre Abonnenten zur Ablehnung nicht bestellter Magazine aufzufordern, widrigenfalls diese Magazine hinkünftig zu bezahlen seien. Beim inkriminierten Verhalten der Beklagten handle es sich um eine aggressive Geschäftspraktik. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klägerin Recht. Der OGH lies die Revision der Beklagten zu, weil die Auslegung der Verbotsnorm von UWG Anh Z 29 in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht geklärt ist. Die Revision war aber nicht berechtigt. Aus der Begründung: Der hier fragliche Verbotstatbestand nach UWG Anh Z 29 lautet: „Die Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Zahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende ohne Veranlassung des Verbrauchers geliefert hat (unbestellte Waren und Dienstleistungen).“ Die Beklagte argumentierte, dass der Gesetzgeber UWG Anh Z 29 auf Gewerbetreibende nach der Gewerbeordnung einschränke; die Tätigkeit einer Medieninhaberin sei jedoch aus der Gewerbeordnung ausgenommen. Richtig ist, dass UWG Anh Z 29 auf die (Handlungs-)Aufforderung durch einen „Gewerbetreibenden“ abstellt. Der Begriff „Gewerbetreibender“ ist in Art 2 lit b RL-UGP definiert. Dabei handelt es sich um jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Daraus folgt, dass dieser Begriff jede geschäftlich tätige Person, das heißt jeden Unternehmer im Sinn des KSchG...