EuGH: Namensgleichheit ist kein „rechtfertigender Grund“ für Registrierung identischer Marke

EuGH-Urteil vom 30.5.2018, Rechtssachen C‑85/16 P und C‑86/16 P Sachverhalt: Herr Kenzo Tsujimoto aus Japan meldete den Wortlaut „KENZO ESTATE“ als internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union für die Waren „Weine; alkoholische Fruchtgetränke; westliche Liköre (allgemein)“ in Klasse 33 an. In einer zweiten Anmeldung waren auch verschiedene Lebensmittel, Dienstleistungen in Zusammenhang mit Wein und Gästebewirtung umfasst. Das Modeunternehmen KENZO erhob Widerspruch gegen diese Markenanmeldung. KENZO ist Inhaberin einer älteren Marke in den Klassen 3, 18 und 25 für (zusammengefasst) Kosmetika, Lederwaren und Bekleidung. Entscheidung: Der Widerspruch wurde zunächst abgewiesen. Die Beschwerdekammer des EUIPO gab jedoch der Beschwerde von KENZO (in Bezug auf beinahe alle Waren und Dienstleistungen) statt. Nach Auffassung der Beschwerdekammer waren die drei kumulativen Anwendungsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 im vorliegenden Fall erfüllt: Die einander gegenüberstehenden Marken seien für einen nicht zu vernachlässigenden Teil des maßgeblichen Publikums sehr ähnlich. Kenzo habe die Bekanntheit der älteren Marke nachgewiesen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die neu angemeldete Marke sich in den Bereich der Sogwirkung der bekannten älteren Marke begeben würde, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung den vom Inhaber dieser Marke zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung des Markenimage betriebenen Werbeaufwand auszunutzen. Die Beschwerdekammer gelangte daher zu dem Ergebnis, es bestehe die Gefahr, dass die Nutzung des beanspruchten Schutzes für die internationale Registrierung in der Union die Wertschätzung der älteren Marke im Sinne des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 in unlauterer Weise ausnutzen würde. Das EuG wies die Klage von Herrn Tsujimoto ab. Der EuGH bestätigte zunächst die Ausführungen der Vorinstanz, wonach das Element „ESTATE“ in „KENZO ESTATE“ zum einen nicht unterscheidungskräftig...