EuG: Streit um Unionsmarken mit dem Wortbestandteil „FRANCE“ entschieden

Entscheidung des EuG vom 26. Juni 2018, Rechtssache T‑71/17   Sachverhalt: Im Jahr 2014 wurde die Eintragung folgender Wort-Bild-Marke als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen beantragt:       Frankreich erhob Widerspruch gegen diese Markenanmeldung und stützte sich dabei auf diese eingetragene ältere Unionsmarke aus dem Jahr 2010:           Das EUIPO gab dem Widerspruch Frankreichs mit der Begründung statt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen insgesamt betrachtet einen hohen Grad der Ähnlichkeit aufwiesen und identische oder ähnliche Dienstleistungen erfassten, sodass Verwechslungsgefahr bestehen könne. Der Anmelder der Marke „France.com“ beantragte beim Gericht der Europäischen Union (EuG) die Aufhebung dieser Entscheidung.   Entscheidung: Das EuG wies die Klage ab und bestätigte, dass das Zeichen nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das EuG setzte sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinander: Beim visuellen Vergleich der Zeichen kam das Gericht im Gegensatz zum EUIPO zu dem Ergebnis, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen angesichts der Unterschiede bei ihren Bestandteilen und ihrer allgemeinen visuellen Gestaltung nur geringe visuelle Ähnlichkeit besteht. In klanglicher Hinsicht befand es die einander gegenüberstehenden Zeichen für fast identisch, da davon ausgegangen werden kann, dass zahlreiche Verbraucher auf das Zeichen der Gesellschaft France.com allein mit dem Wort „France“ Bezug nehmen werden, weil die Abkürzung „.com“ als Hinweis auf eine Website verstanden wird. Die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen seinen einander darüber hinaus begrifflich ähnlich, da sie das gleiche Konzept vermitteln (und zwar Frankreich, den Eiffelturm und die Farben der französischen Flagge) und da sich das Vorhandensein des Wortbestandteils „.com“ im Zeichen der Gesellschaft France.com...

„Übelster Kolumnisten-Schuft“: Niveaulose und beleidigende Kritik an Mitbewerber ist unlauterer Wettbewerbsverstoß

OGH-Entscheidung vom 19.4.2018, 4 Ob 74/18p Sachverhalt: Beide Streitparteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. In der Tageszeitung der Beklagten wurde behauptet, die Tageszeitung der Klägerin beschäftige den „übelsten Kolumnisten-Schuft“, was in der ganzen Branche bekannt sei. Die Klägerin veröffentliche Kolumnen eines Mitarbeiters, die bevorzugt unter starkem Alkoholeinfluss und/oder als „Besoffener“ verfasst würden, und/oder habe eine gegen die Tageszeitung der Beklagten gerichtete Kolumne veröffentlicht, bei deren Verfassen der „Promille-Pegel“ ziemlich hoch gewesen und/oder deren Autor „stockbesoffen“ gewesen sei, und/oder beschäftigte einen Mitarbeiter, der ein Spezialist für dreckige Witze über Frauen und/oder Behinderte und/oder Kranke sei. Die Klägerin sah darin einen unlauteren Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Die heftige und exzessive Kritik sei ein unlauterer Wettbewerbsverstoß der Beklagten. Die Beklagte wurde zudem nach § 16 Abs 2 UWG zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 6.000 EUR verpflichtet. Die Beklagte erhob dagegen außerordentliche Revision und machte geltend, dass die beanstandeten Aussagen nur die Reaktion auf ehrbeleidigende und kreditschädigende Äußerungen der Klägerin gewesen seien, jedoch nicht unlauter und von Art 10 EMRK gedeckt. Bei medialen Auseinandersetzungen von Zeitungsverlegern mangle es an einer lauterkeitsrechtlich relevanten Wettbewerbshandlung. Der OGH wies die ao. Revision zurück. Aus der Begründung: Die (für § 7 UWG noch relevante) Wettbewerbsabsicht kann völlig in den Hintergrund treten oder ganz fehlen, wenn es zwischen zwei Medieninhabern zu weltanschaulichen Auseinandersetzungen kommt und jeder der Beteiligten die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen sucht. Bei Auseinandersetzungen, die keine weltanschaulichen Themen, sondern den Mitbewerbern unmittelbar in seiner gewerblichen Tätigkeit betreffen, trifft das in der Regel nicht zu. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte wegen ihrer bloß unsachlichen – auch...

Das „Recht am eigenen Wort“: Zustimmungslos angefertigte Tonbandaufnahme von Gerichtsverhandlung rechtswidrig

OGH-Entscheidung vom 24.5.2018, 6 Ob 82/18d Sachverhalt: Das richterliche Protokoll einer Gerichtsverhandlung liefert über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis (soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt). Es handelt sich um ein Resümeeprotokoll, das Gang und Inhalt der Verhandlung nur gestrafft wiedergibt. Wer genauere Protokollierung wünscht, kann einen Antrag auf stenographische Aufzeichnung im Sinne des § 280 ZPO stellen. Dem Verfahren lag ein Streit darüber zugrunde, ob in einem früheren Verfahren im Rahmen der zwischen den dortigen Streitparteien geführten Vergleichsgespräche bereits eine endgültige Einigung erzielt wurde, also auf beiden Seiten Bindungs- bzw Abschlusswille vorlag. Diese Frage haben die Vorinstanzen verneint, ohne jedoch die damals zuständige Richterin einzuvernehmen. Die Revisionswerberin erblickte eine erhebliche Rechtsfrage unter anderem darin, ob ein richterliches Protokoll ohne Einvernahme des Richters als Beweis des Protokollierten gewertet werden kann. In ihrer Revision stützte sie sich auch auf eine offenbar von ihr angefertigte Tonaufnahme der Verhandlung. Entscheidung: Der OGH wies die Revision zurück und führte zu der selbst angefertigten Tonbandaufnahme Folgendes aus: Analog zum Recht am eigenen Bild (vgl § 78 UrhG) ist in der Judikatur auch das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das aus § 16 ABGB abgeleitet wird. Der Schutzbereich des zivilrechtlichen „Rechts am gesprochenen Wort“ geht über § 120 StGB hinaus. Die Tonbandaufnahme einer Besprechung ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist daher rechtswidrig. Gleiches gilt für die Aufnahme von Telefongesprächen. Eine heimliche Aufnahme durch den Gesprächspartner widerspricht den Interessen des Sprechenden, da flüchtige, keineswegs stets wohlüberlegte Worte festgehalten würden. Schon alleine durch die Möglichkeit der Verbreitung würde die Vertraulichkeit des Gesprächs zerstört werden und die heimliche Aufnahme in jedes Gespräch Misstrauen einführen. Es würde eine schwere Beeinträchtigung...

EuGH: Rote Louboutin Schuhsolen sind als Marke schutzfähig

EuGH-Urteil vom 12.6.2018, Rechtssache C‑163/16 Sachverhalt: Der Schuhdesigner Christian Louboutin ist Inhaber folgender Marke für „hochhackige Schuhe (ausgenommen orthopädische Schuhe)“:                 In der Anmeldung wird die streitige Marke wie folgt beschrieben: „Die Marke besteht aus der Farbe Rot (Pantone 18‑1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs wie abgebildet (die Kontur des Schuhs ist nicht von der Marke umfasst, sondern dient nur dem Zweck, die Position der Marke zu zeigen) aufgebracht ist.“ Die Van Haren Schoenen BV aus den Niederlanden verkaufte im Lauf des Jahres 2012 ebenfalls hochhackige Schuhe mit roten Sohlen. Louboutin klagte wegen Verletzung der abgebildeten Marke. Van Haren entgegnete, dass die streitige Marke ungültig sei. Laut Richtlinie können keine Markenzeichen eingetragen werden, die „ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.“ Das erstinstanzliche Gericht in Den Haag entschloss sich, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das Gericht bat um Klärung der Frage, ob sich der Begriff „Form“ im Sinne der hier anzuwendenden Richtlinie auf die dreidimensionalen Eigenschaften der Ware wie deren Konturen, Abmessungen oder Umfang beschränkt, oder ob diese Bestimmung auch andere (nicht dreidimensionale) Eigenschaften der Ware wie Farbe umfasst. Entscheidung: In seinem Urteil führte der EuGH aus, dass die Bedeutung des Begriffs „Form“ entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen ist. Aus dem üblichen Wortsinn ergibt sich nicht, dass eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung eine Form darstellen kann. Im Kontext des Markenrechts wird unter dem Begriff „Form“ allgemein die Gesamtheit der Linien oder Konturen verstanden, die die betreffende Ware räumlich begrenzen. Weder aus der Richtlinie noch aus der Rechtsprechung des EuGH oder...

EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber sind (mit)verantwortlich für Datensammlungen über ihre Nutzer

EuGH-Entscheidung vom 5.6.2018, Rechtssache C‑210/16 Sachverhalt: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH bietet Bildungsdienstleistungen über eine auf Fanpage auf Facebook an. Fanpages sind Benutzerkonten, die bei Facebook von Privatpersonen oder Unternehmen eingerichtet werden können. Die Betreiber von Fanpages können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Diese Daten werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt. Weder die Wirtschaftsakademie noch die Facebook Ireland Ltd hat auf die Tatsache der Speicherung und die Funktionsweise dieses Cookies oder die nachfolgende Datenverarbeitung hingewiesen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein trug der Wirtschaftsakademie daher auf, die Fanpage zu schließen. Die Wirtschaftsakademie weigerte sich und hatte im innerstaatlichen Instanzenzug zunächst Erfolg damit. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH vor. Entscheidung: Der EuGH kam gleich bei Beantwortung der ersten beiden Vorlagefragen zu dem Ergebnis, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ auch den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst: Der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage  gibt Facebook mit der Einrichtung die Möglichkeit, auf dem Computer oder jedem anderen Gerät der Person, die seine Fanpage besucht hat, Cookies zu platzieren, unabhängig davon, ob diese Person über ein Facebook-Konto verfügt. Mit Hilfe von durch Facebook zur Verfügung gestellten Filtern kann der Betreiber die Kriterien festlegen, nach denen diese Statistiken erstellt werden sollen. Folglich trägt der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite bei. Insbesondere kann der Fanpage-Betreiber demografische Daten über seine Zielgruppe verlangen, so u. a. Tendenzen in den Bereichen Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation, Informationen über den Lebensstil und die Interessen seiner Zielgruppe und Informationen über die Käufe und das...