Medizinische Behandlung durch Nichtarzt: Verschuldensteilung bei Kenntnis („Fettweg“-Spritze von Kosmetikerin)

OGH-Entscheidung vom 27.9.2017, 9 Ob 49/17x Sachverhalt: Die Beklagte ist Kosmetikerin. Sie erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit mit sog „Fettweg“-Spritzen. Die Beklagte dürfe diese Behandlung zwar nicht machen, weil sie keine medizinische Ausbildung habe, sie meinte aber, dass sie dies könne und die Behandlung bereits mehrfach angewandt habe. Sie erklärte der Klägerin außerdem, dass bei dieser Behandlung Schwellungen und Blauverfärbungen eintreten können und dass sie eine Zeit lang Schmerzen verspüren könnte. Über weitere Risiken wurde die Klägerin nicht aufgeklärt. Die Beklagte führte die Behandlung schließlich bei der Klägerin durch. In weiterer Folge erlitt die Klägerin starke Schmerzen, Schwellungen und offene Wunden. Aufgrund der Komplikationen blieben an den behandelten Stellen Narben und zwei Verhärtungen zurück. Für  Korrektureingriffe musste sie 7.100 EUR bezahlen. Dennoch konnten die optischen Folgen nicht vollständig beseitigt werden. Die Klägerin litt als Folge der Komplikation auch an seelischen Schmerzen. Die Klägerin begehrte die Zahlung von 41.540 EUR und die Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen der Behandlung. Entscheidung: Das Erstgericht sprach der Klägerin 22.266,66 EUR zu und stellte die Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden mit zwei Drittel fest. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH lies die Revision der Klägerin zur Klarstellung der Rechtslage zu, hielt sie aber nicht für berechtigt. Aus der Begründung: Die Aufgabe ärztlicher Aufklärung ist es, dem Patienten die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu liefern und ihn in die Lage zu versetzen, die Tragweite seiner Zustimmung zum Eingriff zu überblicken. Eine Einwilligung kann vom Patienten nur dann wirksam abgegeben werden, wenn er über die Bedeutung des vorgesehenen ärztlichen Eingriffs und seine möglichen Folgen hinreichend aufgeklärt wurde. Nach der Rechtsprechung hat...

Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelschöpfung?

OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 156/17w Sachverhalt: Die Streitparteien betreiben Werbeagenturen und stehen miteinander ständig im Wettbewerb. Im Jahr 2009 nahmen beide an der Ausschreibung des BMVIT für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Dabei präsentierten sie in zwei Bieterrunden Vorschläge für eine Werbekampagne, darunter Slogans und Werbespots. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Partei stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Partei überein. Das BMVIT wurde darüber informiert, dennoch erhielt die beklagte Partei den Zuschlag. Die klagende Partei sah im Konzept der Beklagten eine glatte Übernahme der eigenen Arbeitsergebnisse und klagte auf Unterlassung. Die beklagte Partei wandte ein, sie habe keine Kenntnis vom Kampagnenvorschlag der klagenden Partei gehabt und diesen auch nicht nachgeahmt. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Begehren ab. Das Berufungs- und Rekursgericht gab den dagegen erhobenen Rechtsmitteln der klagenden Partei Folge, hob das Urteil und den Beschluss auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter der Umsetzung der Vorgaben des BMVIT durch die klagende Partei. Die beklagte Partei habe nach dem Gesamteindruck das im Werbespot der klagenden Partei entwickelte Gestaltungskonzept übernommen. Bei den Unterschieden zwischen den Werbespots handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Der Oberste Gerichtshof wies die Rechtsmittel der beklagten Partei mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Aus der Begründung: Ob die Werbemittel der klagenden Partei eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Bejahung des Werkcharakters durch das Berufungsgericht sah der OGH im Hinblick auf die eigenartige konkrete Umsetzung der Vorgabe der BMVIT als...