„Bauanwalt“ ist kein (Rechts)Anwalt und daher eine irreführende Bezeichnung

OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 181/17x Sachverhalt: Die Bundesinnung Bau ist die gesetzliche Interessensvertretung der Baumeister. Sie ist Inhaberin der folgenden Verbandsmarke AM 1538/2014, Registernummer 280340 des Patentamts: Diese Marke wird mit Zustimmung der beklagten Partei zur Bewerbung von Ausbildungskursen verwendet. Weiters erteilt die beklagte Partei einzelnen Mitgliedern die Berechtigung, diese Marke zu führen, wenn diese einen Kurs belegt haben, der unter anderem 32 Stunden Rechtsvorträge enthält. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (Wirtschaftliche Organisation der Rechtsanwälte Österreichs) ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten, zu deren satzungsgemäßem Aufgabengebiet auch die Führung von Wettbewerbsprozessen zählt. Er brachte einen Löschungsantrag beim Patentamt sowie eine Unterlassungsklage ein. Die beklagte Partei solle es im geschäftlichen Verkehr unterlassen, eine Marke mit der Wortkombination „Bauanwalt“ zu verwenden und eine allenfalls schon erteilte Bewilligung widerrufen. Der OGH hatte nur noch zu beurteilen, ob durch die Verwendung der Marke eine Irreführung nach § 2 UWG vorliegt. Entscheidung: Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass auch der Gebrauch einer registrierten Marke im Einzelfall beim Publikum unrichtige Vorstellungen erwecken und damit gegen § 2 UWG verstoßen kann. Danach müssen Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Der durchschnittliche Konsument könnte wegen der Bezeichnung „Bauanwalt“ eine Vertretungsbefugnis vermuten, die über jene des Baumeisters hinausgehe, zumal die gedankliche Verbindung zu einer rechtsberatenden und vertretenden Tätigkeit durch die Verwendung zweier Paragraphenzeichen verstärkt...

Urheberrechtsverletzung durch Einblendung eines Fotos in TV-Doku: Neue OGH-Judikatur zum „Bildzitat“

OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 81/17s Sachverhalt: Ein Berufsfotograf fertigte ein Lichtbild von einem 1982 erschossenen Wilderer an. In einer TV-Reportage wurde auch die Lebensgeschichte dieses Wilderers behandelt. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Lichtbild des Wilderers mindestens 13 mal eingeblendet, und zwar ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der Fotograf hat der Beklagten (einem Privatfernsehsender) bzw dem Bruder keine Werknutzungsrechte an dem Lichtbild übertragen. Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, Lichtbilder ohne Werknutzungsbewilligung hiefür sowie ohne Bezeichnung des Urhebers zu veröffentlichen. Weiters begehrte der Kläger die Leistung von 1.320 EUR sowie die Urteilsveröffentlichung. Es liege kein zulässiges „Bildzitat“ vor. Die Beklagte wendete ein, die Veröffentlichung sei im Rahmen eines zulässigen Bildzitats erfolgt. Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch stehe auch das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegen. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Unterlassungsbegehren und dem Leistungsbegehren statt. Der OGH lies die Revision der Beklagten zu, hielt sie jedoch für unberechtigt. Aus der Begründung: Gemäß § 74 Abs 1 UrhG steht das Leistungschutzrecht an Lichtbildern dem Hersteller zu. Dieses Schutzrecht ist ua durch die in §§ 42e (unwesentliche Beiwerke) und 42f UrhG (Zitate) normierten freien Werknutzungen begrenzt. In Österreich gab es vor dem Inkrafttreten der §§ 42e und 42f UrhG keine gesetzlich geregelte freie Werknutzung des „unwesentlichen Beiwerks“. Die Rechtsprechung wendete § 54 Abs 1 Z 3a UrhG aF (wonach es zulässig war, einzelne erschienene Werke der bildenden Künste in einem die Hauptsache bildenden wissenschaftlichen Werk zu vervielfältigen) analog auch auf Fälle an, in denen das zitierende Medium kein wissenschaftliches Werk war, allerdings beschränkt auf einen durch den Zweck gebotenen Umfang, weil das Recht des Urhebers nicht stärker...

Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker „Dextro Energy“/Tafelschokolade „Ritter Sport“)

BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017 Zunächst entschied der deutsche BGH über die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse zu I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Für die Markeninhaberin von „Dextro Energy“ sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert. Eine der Marken zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die andere Marke zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive. Der Löschungsantragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marken angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der BGH die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben. Nach § 3 Abs. 1 dMarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der BGH hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen auf, nicht gebilligt. Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen erleichtert das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke etwa bei sportlichen Aktivitäten. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch....