Entscheidung eines Höchstgerichts nicht anonymisiert im Internet – bestehen Amtshaftungsansprüche?

OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 1 Ob 22/18v Sachverhalt: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wurde im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Dieser Beschluss enthält Angaben des Klägers zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie den Umstand, dass er seinen Familiennamen geändert hatte, wobei in der ursprünglich veröffentlichten Fassung sowohl sein ehemaliger als auch sein nunmehriger Namen ausgeschrieben waren. Er hatte über die Namensänderung nur seine Familie und ein paar Freunde informiert. Der Kläger brachte vor, die Veröffentlichung seines ehemaligen und seines neuen Namens sei ein Eingriff in seine höchstpersönlichen Rechte, wofür 5.200 EUR als Ausgleich für das ihm dadurch zugefügte Ungemach gerechtfertigt seien. Durch die identifizierende Namensnennung bei der Veröffentlichung der Entscheidung im RIS habe ihm ein dem Bund zurechenbares Organ in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig einen Schaden zugefügt. Es liege eine schuldhafte Verletzung der Anonymisierungspflicht vor. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH lies die Revision des Klägers zu, befand sie aber für unberechtigt. Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 2 Abs 3 AHG ordnet ohne jede Einschränkung an, dass aus einem Erkenntnis der Höchstgerichte kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann. Gerechtfertigt ist dieser Haftungsausschluss, weil es sonst zu einer nachträglichen Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein ordentliches Gericht (das Amtshaftungsgericht) käme und jede andere Regelung theoretisch zu einer unendlichen Prozesskette führen könnte. Durch diese Norm wird eine Grenze des Rechtsschutzes statuiert, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu gewährleisten. Nach § 43 Abs 8 VwGG sind zur Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherungen auf Datenträgern) personenbezogene Daten im Erkenntnis nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und...

Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelschöpfung?

OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 156/17w Sachverhalt: Die Streitparteien betreiben Werbeagenturen und stehen miteinander ständig im Wettbewerb. Im Jahr 2009 nahmen beide an der Ausschreibung des BMVIT für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Dabei präsentierten sie in zwei Bieterrunden Vorschläge für eine Werbekampagne, darunter Slogans und Werbespots. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Partei stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Partei überein. Das BMVIT wurde darüber informiert, dennoch erhielt die beklagte Partei den Zuschlag. Die klagende Partei sah im Konzept der Beklagten eine glatte Übernahme der eigenen Arbeitsergebnisse und klagte auf Unterlassung. Die beklagte Partei wandte ein, sie habe keine Kenntnis vom Kampagnenvorschlag der klagenden Partei gehabt und diesen auch nicht nachgeahmt. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Begehren ab. Das Berufungs- und Rekursgericht gab den dagegen erhobenen Rechtsmitteln der klagenden Partei Folge, hob das Urteil und den Beschluss auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter der Umsetzung der Vorgaben des BMVIT durch die klagende Partei. Die beklagte Partei habe nach dem Gesamteindruck das im Werbespot der klagenden Partei entwickelte Gestaltungskonzept übernommen. Bei den Unterschieden zwischen den Werbespots handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Der Oberste Gerichtshof wies die Rechtsmittel der beklagten Partei mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Aus der Begründung: Ob die Werbemittel der klagenden Partei eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Bejahung des Werkcharakters durch das Berufungsgericht sah der OGH im Hinblick auf die eigenartige konkrete Umsetzung der Vorgabe der BMVIT als...

Neue OGH-Rechtsprechung zum „Erfolgsort“ iSd EuGVVO: Bloßer Folgeschaden begründet keine internationale Zuständigkeit

OGH-Entscheidung vom 22.1.2015, 2 Ob 222/14g Sachverhalt: Die Klägerin forderte Schadenersatz von einer deutschen Tierklinik für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes. Das Pferd musste in Folge der Behandlung eingeschläfert werden. Das Pferd sei als Zuchtstute und Reitpferd hochdekoriert gewesen. Die Klage wurde beim Landesgericht Wels eingebracht. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf Art 5 Nr 3 EuGVVO. Der Schaden, nämlich der Tod der Stute, sei im Sprengel des angerufenen Gerichts eingetreten. Auch wenn das dem Schaden zugrunde liegende ursächliche Geschehen in der deutschen Tierklinik eingetreten sei, könne die Klägerin die Beklagten wegen der unerlaubten Handlung auch vor dem Gericht des Orts verklagen, an dem der Schaden eingetreten sei. Entscheidung: Das Erstgericht erließ aufgrund der nicht erstatteten Klagebeantwortung ein Versäumungsurteil. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit Folge und hob das Versäumungsurteil auf. Der sich dagegen richtende Rekurs der Klägerin war als Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkungen des § 528 ZPO zulässig, zumal sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat. Der Rekurs wurde vom aber als nicht berechtigt angesehen. Aus der Begründung: Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO (inzwischen: Art 7 Nr 2 EuGVVO neu) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Zuständig ist dabei das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Von dieser Bestimmung sind nur Klagen erfasst, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an...

Neue Bestimmungen in der EuGVVO ab Jänner 2015

Am 10. Jänner 2015 treten wichtige Änderungen der EuGVVO in Kraft. Einige davon sind besonders hervorzuheben:   Verhinderung von Prozessverzögerungen durch „Torpedoklagen“: Eine der wichtigsten Neuerungen soll negative Feststellungsklagen verhindern, die ein Schuldner bislang bei einem Gericht eines anderen EU-Mitgliedsstaates einbrachte, um das Verfahren zu verzögern (zu „torpedieren“). Denn das Verfahren über den eigentlichen Verfahrensgegenstand (Zahlung) war bis zum Feststehen der (Un)Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts blockiert. Derartige „Torpedoklagen“ wurden bevorzugt in Ländern eingebracht, die für besonders lange Verfahrensdauern, ggf. mehrere Jahre, bekannt sind. Nach den neuen Bestimmungen der EuGVVO kann sich nun das im Falle einer Gerichtsstandvereinbarung vereinbarte Gericht für zuständig erklären; unabhängig davon, ob es zuerst oder zuletzt angerufen wurde. Entfall der Vollstreckbarkeitserklärung: Bisher musste ein in einem EU-Mitgliedsstaat erlassenes Urteil für vollstreckbar erklärt werden, um dieses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gegen den Schuldner durchsetzen zu können. Dieses Erfordernis entfällt nun. Aussetzung bei Verfahren in Drittstaaten möglich: Gerichte in EU-Mitgliedstaaten können nun auch Verfahren aussetzen, wenn bereits ein Verfahren, das denselben Anspruch betrifft oder mit dem ein Zusammenhang besteht, vor einem Gericht eines Drittstaats anhängig...

Bewilligungslose Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – unlauterer Rechtsbruch iSd UWG? / Neufassung des Unterlassungsgebots / Behauptungslast

OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 65/14h Sachverhalt: Nach der Nationalratswahl 2013 überklebte die Medieninhaberin einer Tageszeitung an zahlreichen Standorten in Wien Plakatständer, die wahlwerbende Parteien im Zuge des Wahlkampfes mit eigenen Plakaten beklebt hatten. Auf diesen Plakaten bewarb sie ihre Tageszeitung: Die Medieninhaberin einer konkurrierenden Tageszeitung klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte habe keine Bewilligung für die Benützung von Verkehrsflächen nach § 82 Abs 1 StVO eingeholt. Auch habe sie öffentlichen Gemeindegrund ohne Einholung einer Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür gebraucht. Ihr fehlten daher erforderliche behördliche Bewilligungen für ihre Werbeaktion. Die Beklagte handle damit unlauter, weil sie gegen § 1 UWG verstoße. Entscheidung: Erst- und Rekursgericht gaben dem Sicherungsantrag in abgeänderter Form statt. Der Beklagten wurde es verboten, in Wien Ständer, Tafeln, Gerüste und sonstige Anlagen (ausgenommen Litfasssäulen), die ihrem Wesen nach zur Gänze oder doch zu einem wesentlichen Teil als Träger von Ankündigungen, Werbemitteilungen und sonstigen textlichen oder bildlichen Darstellungen bestimmt sind, auf öffentlichen Verkehrsflächen, in den von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Nahbereichen des öffentlichen Raumes, in öffentlichen Grünanlagen und in anderen Bereichen, die für das Stadtbild von Bedeutung sind, zu Werbezwecken für das periodische Druckwerk ‚H*****‘ zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Das Rekursgericht stützte sich dabei in erster Linie auf die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 6. 5. 1980 betreffend die Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern. Der OGH wurde in weiterer Folge von beiden Parteien wegen der (Neu-)Fassung des Unterlassungsgebots durch das Rekursgericht befasst. Der OGH sprach dazu aus, dass ein Gericht zur Modifizierung und Neufassung eines Begehrens berechtigt...

EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Markenrechtsverletzungen / unlauterer Wettbewerb

EuGH Urteil vom 5.6.2014, Rechtssache C-360/12 Sachverhalt: Die Coty Germany GmbH aus Deutschland produziert Parfüm- und Kosmetikerzeugnisse. Sie ist Inhaberin einer für Parfümeriewaren eingetragenen dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Flakons. In solchen Flakons vertreibt sie das Damenparfüm „Davidoff Cool Water Woman“. First Note, eine Gesellschaft mit Sitz in Belgien, ist im Parfümgroßhandel tätig. Im Januar 2007 verkaufte sie das Parfüm „Blue Safe for Women“ an Stefan P. Warenhandel mit Sitz in Deutschland. Stefan P. holte die Waren bei First Note in Belgien ab und verkaufte sie danach in Deutschland weiter. Coty Germany erhob Klage gegen First Note und machte Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung, unzulässiger vergleichender Werbung und unlauterer Nachahmung geltend. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz zurückgewiesen. Das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehle. Coty Germany legte daraufhin Revision beim deutschen BGH Revision ein. Vorlagefragen: Der BGH entschloss sich, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH (zusammengefasst) die Fragen  zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob 1. die GemeinschaftsmarkenVO (konkret: Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94) dahingehend auszulegen ist, dass bei Nachahmung von Waren in einem Mitgliedsstaat und folgendem Weiterverkauf der nachgeahmten Ware in einem anderen Mitgliedsstaat, die Gerichte des letzteren Landes für die Markenrechtsverletzung zuständig sind; und 2. ob Art. 5 Nr. 3 der EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001) dahingehend auszulegen ist, dass bei einem Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) eines Landes, die Gerichte ebendieses Landes zuständig sind, auch wenn  der mutmaßliche Täter in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und die behauptete unerlaubte Handlung dort vorgenommen wurde. Entscheidung: Die erste Frage beantwortete der EuGH dahingehend, dass bei einer Markenrechtsverletzung die gerichtliche Zuständigkeit nur zugunsten der Gemeinschaftsmarkengerichte des Mitgliedstaats begründet werden kann, in dem der Beklagte die...