Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?

OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin wurde aufgefordert, es in Großbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer ähnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen. Die Klägerin brachte eine negative Feststellungsklage bei einem österreichischen Gericht ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsansprüche würden sich nur auf Großbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor einem österreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Klägerin sei durch das Anwaltsschreiben in Österreich auch kein Schaden entstanden. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage...

Verstoß gegen Unterlassungstitel: Rechtfertigt Interesse an Urteilsveröffentlichung eine neuerliche Unterlassungsklage?

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 102/18f Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e-Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto. Der Fotograf hatte sämtliche Werknutzungsrechte an die Klägerin abgetreten. Bereits in einem Vorverfahren konnte die Klägerin ein Urteil erwirken, wonach es der Beklagten untersagt war, das streitgegenständliche Foto zu verwenden. Dennoch klagte sie erneut auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und die Zahlung eines angemessenen Entgelts. Durch den rechtskräftigen Unterlassungstitel im Vorverfahren sei ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht weggefallen, weil sie weiterhin ein rechtliches Interesse daran habe, das Publikum über die rechtswidrige Handlungsweise der Beklagten aufzuklären. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Unterlassungs- und das Veröffentlichungsbegehren ab; dem Zahlungsbegehren gab es hingegen statt. Bei Schluss der Verhandlung habe die Klägerin bereits über einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Unterlassungstitel verfügt. Damit könne sie unmittelbar Exekution auf Unterlassung führen. Für das neuerliche Unterlassungsbegehren mangle es der Klägerin daher am Rechtsschutzbedürfnis. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung sei ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch. Ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung habe die Klägerin nicht behauptet. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die der OGH zwar für zulässig, aber dennoch unberechtigt befand. Aus der Begründung: Eine Unterlassungsklage setzt ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus, die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird. Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt zunächst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht. Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Urteilsveröffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ist. Davon ausgehend entspricht es der Rechtsprechung, dass...

Entscheidung eines Höchstgerichts nicht anonymisiert im Internet – bestehen Amtshaftungsansprüche?

OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 1 Ob 22/18v Sachverhalt: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wurde im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Dieser Beschluss enthält Angaben des Klägers zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie den Umstand, dass er seinen Familiennamen geändert hatte, wobei in der ursprünglich veröffentlichten Fassung sowohl sein ehemaliger als auch sein nunmehriger Namen ausgeschrieben waren. Er hatte über die Namensänderung nur seine Familie und ein paar Freunde informiert. Der Kläger brachte vor, die Veröffentlichung seines ehemaligen und seines neuen Namens sei ein Eingriff in seine höchstpersönlichen Rechte, wofür 5.200 EUR als Ausgleich für das ihm dadurch zugefügte Ungemach gerechtfertigt seien. Durch die identifizierende Namensnennung bei der Veröffentlichung der Entscheidung im RIS habe ihm ein dem Bund zurechenbares Organ in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig einen Schaden zugefügt. Es liege eine schuldhafte Verletzung der Anonymisierungspflicht vor. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH lies die Revision des Klägers zu, befand sie aber für unberechtigt. Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 2 Abs 3 AHG ordnet ohne jede Einschränkung an, dass aus einem Erkenntnis der Höchstgerichte kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann. Gerechtfertigt ist dieser Haftungsausschluss, weil es sonst zu einer nachträglichen Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein ordentliches Gericht (das Amtshaftungsgericht) käme und jede andere Regelung theoretisch zu einer unendlichen Prozesskette führen könnte. Durch diese Norm wird eine Grenze des Rechtsschutzes statuiert, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu gewährleisten. Nach § 43 Abs 8 VwGG sind zur Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherungen auf Datenträgern) personenbezogene Daten im Erkenntnis nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und...

Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelschöpfung?

OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 156/17w Sachverhalt: Die Streitparteien betreiben Werbeagenturen und stehen miteinander ständig im Wettbewerb. Im Jahr 2009 nahmen beide an der Ausschreibung des BMVIT für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Dabei präsentierten sie in zwei Bieterrunden Vorschläge für eine Werbekampagne, darunter Slogans und Werbespots. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Partei stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Partei überein. Das BMVIT wurde darüber informiert, dennoch erhielt die beklagte Partei den Zuschlag. Die klagende Partei sah im Konzept der Beklagten eine glatte Übernahme der eigenen Arbeitsergebnisse und klagte auf Unterlassung. Die beklagte Partei wandte ein, sie habe keine Kenntnis vom Kampagnenvorschlag der klagenden Partei gehabt und diesen auch nicht nachgeahmt. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Begehren ab. Das Berufungs- und Rekursgericht gab den dagegen erhobenen Rechtsmitteln der klagenden Partei Folge, hob das Urteil und den Beschluss auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter der Umsetzung der Vorgaben des BMVIT durch die klagende Partei. Die beklagte Partei habe nach dem Gesamteindruck das im Werbespot der klagenden Partei entwickelte Gestaltungskonzept übernommen. Bei den Unterschieden zwischen den Werbespots handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Der Oberste Gerichtshof wies die Rechtsmittel der beklagten Partei mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Aus der Begründung: Ob die Werbemittel der klagenden Partei eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Bejahung des Werkcharakters durch das Berufungsgericht sah der OGH im Hinblick auf die eigenartige konkrete Umsetzung der Vorgabe der BMVIT als...

Neue OGH-Rechtsprechung zum „Erfolgsort“ iSd EuGVVO: Bloßer Folgeschaden begründet keine internationale Zuständigkeit

OGH-Entscheidung vom 22.1.2015, 2 Ob 222/14g Sachverhalt: Die Klägerin forderte Schadenersatz von einer deutschen Tierklinik für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes. Das Pferd musste in Folge der Behandlung eingeschläfert werden. Das Pferd sei als Zuchtstute und Reitpferd hochdekoriert gewesen. Die Klage wurde beim Landesgericht Wels eingebracht. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf Art 5 Nr 3 EuGVVO. Der Schaden, nämlich der Tod der Stute, sei im Sprengel des angerufenen Gerichts eingetreten. Auch wenn das dem Schaden zugrunde liegende ursächliche Geschehen in der deutschen Tierklinik eingetreten sei, könne die Klägerin die Beklagten wegen der unerlaubten Handlung auch vor dem Gericht des Orts verklagen, an dem der Schaden eingetreten sei. Entscheidung: Das Erstgericht erließ aufgrund der nicht erstatteten Klagebeantwortung ein Versäumungsurteil. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit Folge und hob das Versäumungsurteil auf. Der sich dagegen richtende Rekurs der Klägerin war als Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkungen des § 528 ZPO zulässig, zumal sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat. Der Rekurs wurde vom aber als nicht berechtigt angesehen. Aus der Begründung: Nach Art 5 Nr 3 EuGVVO (inzwischen: Art 7 Nr 2 EuGVVO neu) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Zuständig ist dabei das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Von dieser Bestimmung sind nur Klagen erfasst, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an...

Neue Bestimmungen in der EuGVVO ab Jänner 2015

Am 10. Jänner 2015 treten wichtige Änderungen der EuGVVO in Kraft. Einige davon sind besonders hervorzuheben:   Verhinderung von Prozessverzögerungen durch „Torpedoklagen“: Eine der wichtigsten Neuerungen soll negative Feststellungsklagen verhindern, die ein Schuldner bislang bei einem Gericht eines anderen EU-Mitgliedsstaates einbrachte, um das Verfahren zu verzögern (zu „torpedieren“). Denn das Verfahren über den eigentlichen Verfahrensgegenstand (Zahlung) war bis zum Feststehen der (Un)Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts blockiert. Derartige „Torpedoklagen“ wurden bevorzugt in Ländern eingebracht, die für besonders lange Verfahrensdauern, ggf. mehrere Jahre, bekannt sind. Nach den neuen Bestimmungen der EuGVVO kann sich nun das im Falle einer Gerichtsstandvereinbarung vereinbarte Gericht für zuständig erklären; unabhängig davon, ob es zuerst oder zuletzt angerufen wurde. Entfall der Vollstreckbarkeitserklärung: Bisher musste ein in einem EU-Mitgliedsstaat erlassenes Urteil für vollstreckbar erklärt werden, um dieses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gegen den Schuldner durchsetzen zu können. Dieses Erfordernis entfällt nun. Aussetzung bei Verfahren in Drittstaaten möglich: Gerichte in EU-Mitgliedstaaten können nun auch Verfahren aussetzen, wenn bereits ein Verfahren, das denselben Anspruch betrifft oder mit dem ein Zusammenhang besteht, vor einem Gericht eines Drittstaats anhängig...