Internationale Zuständigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausländisches Unternehmen zuständig?

OGH-Entscheidung vom 24.9.2019, 4 Ob 138/19a   Sachverhalt: Beide Streitparteien produzieren und vertreiben Einkaufswagenlöser („Caddy Keys“). Die belgische Beklagte hat in Österreich keine Niederlassung, bot ihre Produkte aber zur Lieferung nach Österreich einer...

Internationale Zuständigkeit: Bei Verstoß gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des schädigenden Ereignisses möglich

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 4 Ob 181/18y Sachverhalt: Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online-Plattform, auf der weltweit Tickets für Veranstaltungen gehandelt werden können. Unter anderem hat sie eine Website mit der...