von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 14, 2018 | Allgemeines, Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 169/17g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Online-Flugbuchungsportal, das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet. Die AGB der Beklagten sehen unter anderem vor, dass Änderungs- und Stornierungswünsche nur telefonisch bekannt gegeben werden können sowie ausschließlich per Anruf einer Mehrwertnummer möglich sind. Beim Buchungsvorgang wird von der Beklagten überdies nicht von Anfang an auf Zuschläge in Zusammenhang mit bestimmten Zahlungsarten (zB 6 EUR „Servicepauschale“ für Zahlung mit Kreditkarte) und Gepäck hingewiesen. Der Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage in unterschiedlichem Umfang statt. Der OGH lies die Revisionen beider Parteien zu, befand sie aber nicht für berechtigt und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts. Demnach sind fakultative Zusatzleistungen erst mit „Beginn des Buchungsvorgangs“, das heißt nicht mit der erstmaligen Anzeige der Suchergebnisse, sondern erst mit der Auswahl eines bestimmten Fluges anzugeben. „Servicepauschalen“ für Kreditkarten, eine verpflichtende Bekanntgabe von Änderungen ausschließlich per Telefon sowie dafür anfallende Telefongebühren sind rechtswidrig. Aus der Begründung: Die Klägerin vertrat in ihrer Revision die Annahme, wonach der Beginn des „eigentlichen Buchungsvorgangs“ mit dem Zeitpunkt anzusetzen sei, in welchem die Suchergebnisse nach Eingabe der gewünschten Destination samt Datum und dem Befehl zur Flugsuche angezeigt würden. Spätestens in diesem Zeitpunkt müssten bereits die Kosten für aufzugebende Gepäckstücke klar und eindeutig ausgewiesen werden. Der EuGH hat zum Begriff des „Beginns des Buchungsvorgangs“ aber bereits klargestellt, dass damit der „Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs“ gemeint ist. Er hat diesen Zeitpunkt, ab dem fakultative Zusatzkosten anzuzeigen sind, gegen die Verpflichtung abgegrenzt, den zu zahlenden Endpreis mit allen unvermeidbaren und vorhersehbaren Entgeltbestandteilen „stets“ auszuweisen, wobei diese Verpflichtung nicht nach den Zeitpunkten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 20, 2018 | Internetrecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Sachverhalt: Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält. Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie beantragte, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird. Entscheidung: In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der deutsche Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen. Aus der Begründung: Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 21, 2018 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 20.2.2018 – VI ZR 30/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören – soweit der Beklagten bekannt – akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen („Premium-Paket“) an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein. Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags, die Löschung ihrer Daten, die Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Entscheidung:...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 18, 2018 | Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.1.2018, 4 Ob 5/18s Sachverhalt: Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Wenn ein Kunde im Onlineshop Artikel in den virtuellen Warenkorb legt, erscheinen dort noch einmal Informationen zu dem Produkt, insbesondere über den Preis und die Lieferzeit, sowie auch ein Lichtbild in der gewählten Farbe und Konfiguration des gewünschten Artikels. In einem weiteren Schritt gelangt der Kunde dann „zur Kasse“. Auch ist es möglich, vom „Warenkorb“ durch einen Mausklick wieder zurück zur Detailansicht und den Artikel-Details des jeweiligen Produkts zu gelangen. Bei bestimmten Artikeln fehlten im „Warenkorb“ jedoch bestimmte Detailangaben des Artikel (u.a. Maße, Gewicht, Leistung sowie der Zusatz „Energieeffizienz“). Es ist EDV-technisch möglich, die jeweiligen Internetseiten der Website so zu programmieren, dass im „Warenkorb“ zu den erwähnten Artikeln die dort als fehlend angeführten weiteren Informationen als Text sinngemäß aufscheinen. Diese zusätzlichen Informationen führen nicht zum Verlust der Übersichtlichkeit im „Warenkorb“. Die Arbeiterkammer als Klägerin begehrte mit ihrer auf § 28a KSchG gestützten Unterlassungsklage, der beklagten Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, die § 8 Abs 1 FAGG unterliegen, zu verbieten, Verbraucher zu einer Zahlung zu verpflichten, ohne diese unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 FAGG genannten Informationen hinzuweisen. Die Abrufmöglichkeit sämtlicher Artikeldetails unter dem Button „mehr Artikel-Details“ genüge ebenso wenig wie eine Abbildung des Produkts. Die beklagte Partei habe daher gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 8 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 Z 1 FAGG verstoßen und damit die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klägerin recht. Der OGH hielt die Revision der Beklagten zwar...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 19, 2017 | Internetrecht, IT-Recht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.10.2017, 7 Ob 80/17s Sachverhalt: Auf der Website der Beklagten können von registrierten Nutzern Mountainbiketouren hochgeladen und veröffentlicht werden. Diese Wegbeschreibungen können von anderen Nutzern heruntergeladen werden. Einsicht und Download sind auch über eine Smartphone-App möglich. Die von Dritten auf das Tourenportal geladenen Mountainbiketouren können von der Beklagten sowohl geändert als auch gelöscht werden. In den AGB findet sich folgende Anmerkung in Kleindruck: „Die Autoren weisen besonders darauf hin, dass sämtliche Touren auf manchen Teilen einem Fahrverbot unterliegen können. Auf diesen Teilen ist das Rad bzw. Mountainbike zu schieben. Jegliche Haftung […] ist ausgeschlossen.“ Eine der abrufbaren Touren führte über etliche Kilometer über die Waldgrundstücke der Kläger. Sie wird als „leichte Rundtour gegen Uhrzeigersinn auf Forststraßen, 5 Min. Schieben“ beschrieben. Beim ersten dieser Waldgrundstücke befindet sich jeweils eine Absperrung mit einem Fahrverbotsschild und dem zusätzlichen, ausdrücklichen Hinweis „Radfahren verboten“. Die Kläger brachten ihre Klage auf Grundlage ihres Eigentumsrechts sowie des § 16 ECG ein. Auf den Liegenschaften der Kläger sei das Fahren mit Mountainbikes und sonstigen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt. Infolge der Veröffentlichung sei vermehrte Präsenz von Mountainbikern festgestellt worden. Die Beklagte sei erfolglos zur Entfernung der Mountainbiketour von deren Homepage aufgefordert worden. Durch die Veröffentlichung werde in unzulässiger Weise in das Eigentumsrecht der Kläger eingegriffen bzw ein derartiger Eingriff durch dritte Personen provoziert, unterstützt und verursacht. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH hingegen befand die Revision der Kläger für zulässig und auch berechtigt. Aus der Begründung: Nach § 16 Abs 1 ECG ist ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, […] für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 17, 2017 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 24.10.2017, 4 Ob 121/17y Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte der von ihr vertretenen Tonträgerhersteller an ihren weltweit produzierten Musikaufnahmen sowie die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen treuhändig wahr. In Österreich vertritt die Antragstellerin ein umfassendes nationales und internationales Repertoire. Die Antragsgegnerinnen sind Anbieter von mobilen Internetanschlüssen in Österreich und ermöglichen ihren Kunden mit Endgeräten (wie zB Smartphones und Tablets) den Zugang zum World Wide Web. In diesem Verfahren war fraglich, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels BitTorrent-Plattformen, auf denen selbst zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf gespeichert sind, deren Dateien (Torrents) aber als Wegweiser dienen und es Nutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke auszutauschen und abzurufen, mit Sperrverfügungen gegen Zugangsvermittler (Access-Provider) betreffend derartige Webseiten unterbunden werden können. Der OGH hatte das Revisionsrekursverfahren bereits im Mai 2017 bis zur Entscheidung des EuGH über einen niederländischen Parallelfall unterbrochen. Nachdem diese Entscheidung zwischenzeitlich ergangen ist und die Antragstellerin einen Fortsetzungsantrag gestellt hat, wurde das Verfahren fortgesetzt. Entscheidung: Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge und stellte die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wieder her. Aus der Begründung: Das Bereitstellen und Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharing unter den Nutzern dieser Plattform ist eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“. § 18a UrhG, der Art 3 InfoRL innerstaatlich umsetzt, gibt dem Urheber das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG. Der Öffentlichkeitsbegriff stellt...
