„Identitätsdiebstahl“ von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Persönlichkeitsrechten

OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t   Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018...

EuGH zu Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube: „Adresse“ ist die Postanschrift eines Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.

EuGH-Urteil vom 9.7.2020, Rechtssache C‑264/19   Sachverhalt: Die Constantin Film Verleih GmbH ist eine Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Constantin Film ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für Deutschland an den Filmwerken...