von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 11, 2020 | Internetrecht, Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 89/20x Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie ist Inhaberin der Verwertungsrechte an einem Lichtbild, das den Pressesprecher eines Politikers zeigt. Dieses Lichtbild wurde auf einer Website veröffentlicht....
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 9, 2020 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 10, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 9.7.2020, Rechtssache C‑264/19 Sachverhalt: Die Constantin Film Verleih GmbH ist eine Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Constantin Film ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für Deutschland an den Filmwerken...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 3, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 2.7.2020, Rechtssache C-684/19 Sachverhalt: MBK Rechtsanwälte, eine in Deutschland ansässige Sozietät von Rechtsanwälten, ist Inhaberin einer deutschen Marke, die aus ihrer Bezeichnung „MBK Rechtsanwälte“ besteht. Diese Marke ist für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 24, 2020 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht
BGH-Beschluss vom 23. Juni 2020, KVR 69/19 Sachverhalt: Die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited betreibt in Europa das soziale Netzwerk Facebook. Tochtergesellschaften des Facebook-Konzerns bieten weitere Internetdienste wie insbesondere Instagram,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 2, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Sachverhalt: Die Beklagte veranstaltete auf ihrer Homepage ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift einzutragen waren....
