Recht auf Namensanonymität nur in Ausnahmefällen – Keine uneingeschränkte Anonymität für Parteien eines öffentlichen Gerichtsverfahrens

OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 181/18p   Sachverhalt: Der Klägerin wurde auf Antrag die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens bewilligt. Sie führte in weiterer Folge beim Landesgericht Salzburg einen Zivilprozess gegen Google, weil dessen...

Internationale Zuständigkeit: Bei Verstoß gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des schädigenden Ereignisses möglich

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 4 Ob 181/18y Sachverhalt: Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online-Plattform, auf der weltweit Tickets für Veranstaltungen gehandelt werden können. Unter anderem hat sie eine Website mit der...