Verwendung einer Wortbildmarke außerhalb eines selektiven Betriebssystems

OGH-Entscheidung vom 20.2.2018, 4 Ob 15/18m Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Parfumprodukten, die sie auf Basis eines Unterlizenzvertrags unter Verwendung der Wortbildmarke „Davidoff“ in den Verkehr bringt. Parfums dieser Marke werden im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nur über autorisierte Fachhändler vertrieben. Die Beklagte ist keine Fachhändlerin im Rahmen des selektiven Vertriebssystems für Parfums der Marke „Davidoff“, dennoch bietet sie im Rahmen ihres Webshops auch Originalprodukte der genannten Marke an, die sie über einen von der Markeninhaberin autorisierten Zwischenhändler bezieht, und verwendet dabei nicht nur die Wortmarke, sondern auch die entsprechende Wortbildmarke. Die Klägerin macht unter anderem Unterlassungsansprüche nach dem MSchG und dem UWG geltend. Die Beklagte benütze die fremde Wortbildmarke ohne zwingenden Grund, weil sie sich auch auf die Wortmarke beschränken könnte. Das „blickfangartige“ Herausstellen der Wortbildmarke nütze die Aufmerksamkeit des Publikums und den guten Ruf der Marke unlauter aus. Entscheidung: Die ersten beiden Instanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Auch der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Die Gegnerin verwendete die Wortbildmarke nur im Zusammenhang mit dem Anbieten von Originalprodukten, die von der Klägerin in Deutschland in Verkehr gebracht und über eine Vertragshändlerin der Klägerin an die Beklagte verkauft wurden. Die Produktpräsentation durch die Beklagte erfolgt ansprechend gemäß einem professionellen Webshop und legt dem Betrachter nicht nahe, dass eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den Streitteilen im Sinn einer Vertragshändlerbeziehung bestehe. Zur Erschöpfung des Markenrechts sind die Vorinstanzen zu der Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes vorliegen, ein Ausnahmetatbestand nach § 10b Abs 2 MSchG nicht erfüllt ist und eine Einschränkung der Verwendung der Marke (für Originalwaren) auf das notwendige Ausmaß dem § 10b MSchG fremd ist:...

Irreführendes Imitationsmarketing durch ähnliche Verpackung (Mozartkugeln)

OGH-Entscheidung vom 21.11.2017, 4 Ob 152/17g Sachverhalt: Die Klägerin verkauft in ihren Geschäften in Salzburg von ihr selbst hergestellte Schokoladen- und Konditorprodukte, darunter Mozartkugeln, die in silbernes Stanniolpapier mit blauem Aufdruck – wie hier abgebildet – verpackt sind:         Für die Klägerin ist seit 1997 die Wortbildmarke „Original Mozartkugel Konditorei Fürst Salzburg“ für die Klasse 30 (Schokoladeprodukte und Konditorwaren) mit obigem Aussehen registriert. Der Beklagte verkaufte in einem Gassengeschäft in der Nähe der Geschäfte der Klägerin in der Stadt Salzburg unter anderem ebenfalls Mozartkugeln, die anfangs in braunem Design verpackt und nicht gut verkäuflich waren. Um am Erfolg der Klägerin zu partizipieren, verwendete der Beklagte ab August 2015 für die von ihm verkauften – von Dritten in Oberösterreich produzierten – Mozartkugeln ebenfalls silbernes Stanniolpapier mit blauem Aufdruck:         Die Klägerin klagte u.a. auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht untersagten dem Beklagten einerseits, unter obigem Kennzeichen in der Stadt Salzburg Schokoladenprodukte und Konditorwaren anzubieten, und andererseits „Salzburger Mozartkugeln“ anzubieten, die nicht aus Salzburg stammen. Der OGH wies die außerordentliche Revision des Beklagten zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Für auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützte Unterlassungsansprüche ist – ebenso wie für solche nach § 9 Abs 3 UWG – Verkehrsgeltung der Ausstattung bzw des zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendeten Kennzeichens erforderlich. Maßgebend ist der Kennzeichnungsgrad, wie weit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Ware oder Leistung angesehen wird, wobei das Unternehmen selbst nicht bekannt sein muss. Abgesehen davon, dass eine Marke wie die der Klägerin schon aufgrund ihrer Registrierung kennzeichenrechtliche Ansprüche begründet, wobei die Verwechslungsgefahr abstrakt, also ausgehend...

Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker „Dextro Energy“/Tafelschokolade „Ritter Sport“)

BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017 Zunächst entschied der deutsche BGH über die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse zu I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Für die Markeninhaberin von „Dextro Energy“ sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert. Eine der Marken zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die andere Marke zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive. Der Löschungsantragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marken angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der BGH die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben. Nach § 3 Abs. 1 dMarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der BGH hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen auf, nicht gebilligt. Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen erleichtert das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke etwa bei sportlichen Aktivitäten. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch....

Markenanmeldungen in Österreich werden billiger; Gewährleistungsmarken als neue Markenart

In Folge einer heute in Kraft getretenen Gesetzesänderung werden Markenanmeldungen in Österreich ab heute günstiger: Statt bisher EUR 372,00 fallen für eine Onlineanmeldung zukünftig nur noch EUR 284,00 an. Anmeldungen in Papierform kosten EUR 304,00. Die Klassengebühr ab der 3. Klasse bleibt mit EUR 75,00 gleich. Für Verbands- und Gewährleistungsmarken reduziert sich die Gebühr auf EUR 464,00 (Online) bzw EUR 484,00 (Papierformular). Die“Gewährleistungsmarke“ wird als neue Markenart eingeführt. Sie soll bestimmte Qualitätsstandards der mit der Gewährleistungsmarke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren. *** Ab 1. Oktober 2017 werden auch EU-weit Gewährleistungsmarken eingeführt. In einer Ankündigung des EUIPO heisst es dazu: „Unionsgewährleistungsmarken gewährleisten im Wesentlichen bestimmte Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen. Sie besagen, dass die Waren und Dienstleistungen unter einer Marke einen bestimmten Standard erfüllen, der in der Markensatzung festgelegt ist und unter der Verantwortung des Inhabers der Gewährleistungsmarke kontrolliert wird, unabhängig von der Identität des Unternehmens, das die jeweiligen Waren und Dienstleistungen herstellt bzw. erbringt und die Gewährleistungsmarke in der Praxis benutzt. Anmelder von Gewährleistungsmarken müssen in ihren Anmeldungen erklären, dass sie eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden. Die Markensatzung ist es, was die Gewährleistungsmarke ausmacht. Diese muss innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung eingereicht werden und insbesondere Folgendes enthalten: die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die bescheinigt werden sollen; die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke; die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung durch den Inhaber der Gewährleistungsmarke. Es gibt zwei wichtige Einschränkungen bei Unionsgewährleistungsmarken. Zum einen gilt: Wer eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die eine Gewährleistung besteht, kann nicht Inhaber dieser Gewährleistungsmarke sein. Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke ist von der Benutzung der Marke...

Rechtsfolgen einer friedlichen Koexistenz von Unionsmarke und nationaler Marke in einem Teil der EU

EuGH-Urteil vom 20. Juli 2017, Rechtssache C‑93/16 Sachverhalt: Das klagende irische Unternehmen vermarktet insbesondere Butter und andere Milchprodukte. Sie ist Inhaberin mehrerer Unionsmarken, darunter der Wortmarke KERRYGOLD, die im Jahr 1998 angemeldet wurde. In der EU werden diese Waren hauptsächlich in Spanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verkauft. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft spanischen Rechts, die unter dem Zeichen KERRYMAID Margarine nach Spanien einführt und dort vertreibt. Die Margarine wird in Irland von der Kerry Group plc hergestellt. Kerry Group ließ in Irland und im Vereinigten Königreich die nationale Marke KERRYMAID eintragen. Die Klägerin erhob eine Klage auf Feststellung, dass die Beklagte die Rechte aus den Unionsmarken KERRYGOLD insoweit verletzt, als sie unter dem Zeichen KERRYMAID Margarine nach Spanien einführt und dort vertreibt. Die Benutzung des Zeichens KERRYMAID führe zu einer Verwechslungsgefahr und nutze die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marken ohne rechtfertigenden Grund aus. Zwischen den Parteien war unstrittig, dass die Unionsmarken KERRYGOLD und die nationale Marke KERRYMAID in Irland und im Vereinigten Königreich friedlich nebeneinander existierten. Das erstinstanzlich zuständige Gericht folgerte daraus, dass in Spanien zwischen den Unionsmarken KERRYGOLD und dem Zeichen KERRYMAID keine Verwechslungsgefahr bestehen könne. Da Irland und das Vereinigte Königreich zusammen ein bedeutendes demografisches Gewicht in der Union hätten, müsse nämlich die friedliche Koexistenz zwischen diesen Marken und diesem Zeichen in diesen beiden Mitgliedstaaten angesichts des einheitlichen Charakters der Unionsmarke zum Ergebnis haben, dass zwischen den Marken und dem Zeichen in der gesamten Union keine Verwechslungsgefahr bestehe. Nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs wurde der Streitfall dem EuGH vorgelegt. Entscheidung: Mit...

„Schärdinger“ als geografische Herkunftsangabe für Getränke verletzt keine Markenrechte

OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten Lebensmittelbezeichnungen oder Werbeschlagworten. Die Marke „Schärdinger“ hat in Österreich im Bereich „Milch- und Molkereiprodukte“ eine ungestützte Bekanntheit von rund 50 % und eine gestützte Bekanntheit von über 90 %. Mit anderen Produkten als Molkereiprodukten einschließlich Käse verbinden die Marke Schärdinger aber nur verschwindend wenige Personen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Schärding (Oberösterreich) und erzeugt und vertreibt verschiedene Biersorten sowie Limonadengetränke. Auf ihren Produkten verwendet die Beklagte u.a. den Begriff „Schärdinger [Produktname]“. Die Klägerin brachte eine Unterlassungsklage ein. Die angesprochenen Verkehrskreise brächten die Produktbezeichnungen der Beklagten mit der Marke der Klägerin gedanklich in Verbindung, wodurch es zur Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung der bekannten Marken der Klägerin komme. Die Beklagte wendete ein, nicht in Markenrechte der Klägerin einzugreifen. Diese habe nicht das Recht, einem Dritten die Angabe geografischer Herkunftsbezeichnungen zu untersagen. Die Beklagte habe ihren Sitz in Schärding und produziere ihre Waren auch dort. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; das Berufungsgericht gab der Klage wiederum Folge. Der OGH stellte das erstgerichtliche (klagsabweisende) Urteil wieder her. Aus der Begründung: Die Streitparteien und Vorinstanzen gingen davon aus, dass der klägerischen Marke „Schärdinger“ der erweiterte Schutz bekannter Marken nach § 10 Abs 2 MSchG bzw Art 9 Abs 2 lit c UMV zukommt. § 10 Abs 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,...