EuGH zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Abgestufte Beweislast für Parallelhändler im EWR.

EuGH-Entscheidung vom 18.1.2024, Rechtssache C‑367/21   Sachverhalt: Hewlett Packard ist Inhaberin von Unionsmarken mit dem Wortbestandteil „HP“. Das Unternehmen vertreibt Computerhardware über autorisierte Vertreter, die Produkte nicht an Händler weiterverkaufen...