EuGH und EuG stellen gänzlich auf „e-Curia“ um

Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen Parteienvertretern und dem EuGH nur noch über die elektronische Anwendung „e-Curia“ stattfinden. Diese Anwendung ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen. Seit ihrer Einführung im November 2011 hat sich diese Übertragungsart laut Presseaussendung des EuGH als sehr erfolgreich erwiesen. Das Gericht sah sich daher dazu veranlasst, den Prozess des Übergangs zur papierlosen Durchführung seiner Verfahren fortzusetzen. Um dieser Entwicklung einen rechtlichen Rahmen zu geben, hat der EuGH am 11. Juli 2018 Änderungen seiner Verfahrensordnung und einen neuen Beschluss über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücke mittels e-Curia angenommen. Durch diese Änderungen und diesen Beschluss, wird e-Curia ab dem 1. Dezember 2018 zur ausschließlichen Art des Austauschs zwischen den Parteien und dem Gericht. Diese Entwicklung betrifft alle Parteien (Kläger, Beklagte und Streithelfer) und alle Arten von Verfahren einschließlich Eilverfahren, wobei allerdings im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten bestimmte Ausnahmen gelten (insbesondere wenn sich die Nutzung von e-Curia als technisch unmöglich erweist oder wenn Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird). Da diese Änderungen bald in Kraft treten werden, fordert der EuGH Rechtsanwälte und Bevollmächtigte auf, mittels des entsprechenden Formulars die Eröffnung eines ein e-Curia-Zugangskontos zu beantragen. Link zu...

Auch verpixelte Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist Eingriff in die Privatsphäre

OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 3 Ob 195/17y Sachverhalt: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter und bebauter Grundstücke. Zwischen den Parteien gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten. Um zu verhindern, dass Müll/Gegenstände über ihren Zaun in ihren Garten geworfen werden, und um herauszufinden, von wem diese Gegenstände auf ihre Liegenschaft gebracht worden waren, ließ die Beklagte vier Videokameras durch einen Fachmann installieren. Alle Kameras übertragen nur Bilder von der Liegenschaft der Beklagten. Jene Bildteile, die Nachbargrundstücke und auch das Grundstück des Klägers betreffen, sind verpixelt. Die Beklagte selbst kann weder die Kameraeinstellungen noch den durch die Kamera sichtbar gemachten Bereich, also die Systemeinstellungen selbständig verändern. Ihr „Benutzercode“ erlaubt ihr nur, die Aufnahmen zu sehen. Den „Administratorcode“, den man benötigt, um die Systemfunktionen einzustellen, nämlich die Verpixelung, die Aufnahmedauer sowie alle anderen systemrelevanten Einstellungen, kennt die Beklagte nicht. Der Kläger strengte wegen der Videokameras ein Verfahren bei der Datenschutzbehörde an, im Rahmen dessen er erstmals die von den Videokameras aufgenommenen Bilder einschließlich der Verpixelung jener Bereiche sah, die Teile seiner Liegenschaft zeigen würden. Die Datenschutzbehörde teilte dem Kläger mit, dass das dortige Verfahren gegen die Beklagte eingestellt wurde, weil die Überwachung des eigenen Privatgrundstücks mit Einschränkungen zulässig sei. Der Kläger klagte auf Unterlassung und Entfernung der Kameras bzw. Veränderung der Kameraeinstellungen. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage nicht Folge. Der OGH hielt die Revision des Klägers aus Gründen der Rechtssicherheit für zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Judikatur zu Eingriffen in die Privatsphäre durch Videoüberwachung unrichtig anwendeten. Aus der Begründung: Im Zusammenhang mit Videokameras bzw Videokameraattrappen wurde schon ausgesprochen, es sei entscheidend, dass Nachbarn/Hausbewohner durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt...

Online-Flugbuchungsportale: Wann zusätzliche Kosten anzugeben sind und weshalb Mehrwertnummern als alleinige Kontaktmöglichkeit unzulässig sind

OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 169/17g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Online-Flugbuchungsportal, das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet. Die AGB der Beklagten sehen unter anderem vor, dass Änderungs- und Stornierungswünsche nur telefonisch bekannt gegeben werden können sowie ausschließlich per Anruf einer Mehrwertnummer möglich sind. Beim Buchungsvorgang wird von der Beklagten überdies nicht von Anfang an auf Zuschläge in Zusammenhang mit bestimmten Zahlungsarten (zB 6 EUR „Servicepauschale“ für Zahlung mit Kreditkarte) und Gepäck hingewiesen. Der Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage in unterschiedlichem Umfang statt. Der OGH lies die Revisionen beider Parteien zu, befand sie aber nicht für berechtigt und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts. Demnach sind fakultative Zusatzleistungen erst mit „Beginn des Buchungsvorgangs“, das heißt nicht mit der erstmaligen Anzeige der Suchergebnisse, sondern erst mit der Auswahl eines bestimmten Fluges anzugeben. „Servicepauschalen“ für Kreditkarten, eine verpflichtende Bekanntgabe von Änderungen ausschließlich per Telefon sowie dafür anfallende Telefongebühren sind rechtswidrig. Aus der Begründung: Die Klägerin vertrat in ihrer Revision die Annahme, wonach der Beginn des „eigentlichen Buchungsvorgangs“ mit dem Zeitpunkt anzusetzen sei, in welchem die Suchergebnisse nach Eingabe der gewünschten Destination samt Datum und dem Befehl zur Flugsuche angezeigt würden. Spätestens in diesem Zeitpunkt müssten bereits die Kosten für aufzugebende Gepäckstücke klar und eindeutig ausgewiesen werden. Der EuGH hat zum Begriff des „Beginns des Buchungsvorgangs“ aber bereits klargestellt, dass damit der „Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs“ gemeint ist. Er hat diesen Zeitpunkt, ab dem fakultative Zusatzkosten anzuzeigen sind, gegen die Verpflichtung abgegrenzt, den zu zahlenden Endpreis mit allen unvermeidbaren und vorhersehbaren Entgeltbestandteilen „stets“ auszuweisen, wobei diese Verpflichtung nicht nach den Zeitpunkten...

Testverfahren im Zuge von Schulungen zur Beurteilung der Persönlichkeit bedürfen Zustimmung des Betriebsrats

OGH-Entscheidung vom 27.2.2018, 9 ObA 94/17i Sachverhalt: Die Beklagte verwendet im Rahmen von Verkaufsschulungen und zur Rekrutierung von Führungskräften ein bestimmtes (extern zugekauftes) Testverfahren zur Beurteilung der Persönlichkeit. Dabei handelt es sich laut der Beklagten um ein werteorientiertes Verfahren, das in die Tiefe der Persönlichkeit geht (Wertehaltung, Schicksalsschläge, das berufliche und gesamthafte Selbst, Wertedimension etc) und nicht um einen Verhaltenstest. In weiterer Folge werden computerunterstützt Abweichungen zu einer mathematischlogischen Grundeinstellung ermittelt. Der Betriebsrat erteilte zur Verwendung dieses Testsystems keine Zustimmung. Entscheidung: Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren wiederum Folge. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück. Aus der Begründung: Bei dem von der Beklagten verwendeten Testverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein § 96a Abs 1 Z 2 ArbVG unterliegendes System zur Beurteilung von Arbeitnehmern. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass dieses Bewertungsverfahren, bei dem ausschließlich „soft skills“ wie Neigungen, Interessen und andere Persönlichkeitsmerkmale wie Belastbarkeit, Frustrationstoleranz und höchstpersönliche „Werte“, nicht aber „hard skills“, also die Fachkompetenz, abgefragt werden, massiv die Persönlichkeit der getesteten Personen berührt und nicht durch überwiegende berufliche Interessen gerechtfertigt ist. Der OGH hielt diese Beurteilung nicht für korrekturbedürftig. Auch wenn die der Beurteilung zugrundeliegenden Testergebnisse dem Arbeitgeber nicht bekannt werden, enthält die ihm zugehende Auswertung, von deren Validität die Beklagte offenbar ausgeht, eine umfassende Beurteilung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, wobei offen bleibt, welche Bedeutung den erhobenen Kriterien für die betriebliche Verwendung überhaupt zukommt. Die Auswertung mag zwar nicht zum Personalakt gegeben werden, kommt dem Arbeitgeber aber zu und ist weitere fünf Jahre lang beim extern beauftragten Unternehmen abrufbar. Da sie nach Angaben der Beklagten zu 15–20 % für die Auswahl von Führungskräften relevant...

Neuerungen im Erbrecht ab 1.1.2017

Infolge der letzten Erbrechtsreform treten ab 1. Jänner 2017 einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen zählen:   Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wird eingeschränkt: Nur noch Nachkommen und Ehegatten bzw eingetragenen Partnern steht ein Pflichtteil zu. Für Eltern und Vorfahren fällt der Anspruch weg. Der Pflichtteil kann zukünftig erst ein Jahr nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden. Neu ist auch die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung des Pflichtteils, so soll zB der Zerschlagung von Familienbetrieben vorgebeugt werden. Zu neuen Enterbungsgründen werden nun auch strafbare Handlungen gegen Angehörige des Verstorbenen sowie grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis. Im Gegenzug ist die „beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“ kein Enterbungsgrund mehr. Lebensgefährten erben ab sofort per außerordentlichem Erbrecht, sofern es keine gesetzlichen oder per Testament eingesetzten Erben gibt. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Haushalt für mindestens 3 Jahre vor dem Tod. Der Verstorbene darf auch nicht anderweitig verheiratet oder eingetragen verpartnert gewesen sein. Überdies wird das Recht bestehen, nach dem Tod weiter in der gemeinsamen Wohnung zu wohnen. Letzwillige Verfügungen (zB Testament) zugunsten eines Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten werden durch Scheidung oder Auflösung automatisch aufgehoben. Pflegeleistungen naher Angehöriger werden als Pflegevermächtnis berücksichtigt. Für fremdhändige Testamente werden strengere Anforderungen gelten. So muss etwa die Unterschrift durch einen handschriftlichen Zusatz ergänzt werden. Drei Zeugen müssen ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein. Die Identität der Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen und sie müssen mit einem eigenhändig geschriebenen Zeugenzusatz unterschreiben. Neue Bestimmungen wird es auch hinsichtlich der Zulässigkeit von Testamentszeugen...

EuGH: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Indexanpassung von Telekommunikationsentgelten

EuGH-Urteil vom 26.11.2015, Rechtssache C‑326/14 Sachverhalt: Die A1 Telekom Austria AG sah in Ihren AGB vor, dass, wenn „eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder einer Individualvereinbarung … vereinbart [ist]“, „A1 [Telekom Austria] … berechtigt [ist,] Entgelte für das folgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung des [Jahresverbraucherpreisindex] zu erhöhen“ und gleichzeitig „verpflichtet [ist,] Senkungen [dieses Index] weiterzugeben und die besagten Entgelte entsprechend der Senkung zu reduzieren. Über die Anpassungen informiert A1 [Telekom Austria] den Kunden in schriftlicher Form“. Den AGB zufolge sind Kunden generell zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sofern Kunden durch Änderungen nicht ausschließlich begünstigt werden. Im Falle von Entgeltänderungen aufgrund eines vereinbarten Index seien Kunden jedoch nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Der VKI klagte auf Unterlassung. Die Entgelterhöhung, die A1 Telekom Austria vorgenommen habe, sei nämlich nur zulässig, wenn dem Verbraucher ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werde. Der OGH legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22 für die Teilnehmer vorgesehene Recht, „bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen“ den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, auch für den Fall vorzusehen, dass sich eine Anpassung der Entgelte aus den Vertragsbedingungen ableitet, die bereits bei Vertragsabschluss vorsehen, dass in der Zukunft eine Anpassung der Entgelte (Steigerung/Reduktion) entsprechend den Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldwertentwicklung abbildet, zu erfolgen hat? Entscheidung: Der EuGH wies zunächst darauf hin, dass in Verträgen über die Bereitstellung der Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form die Einzelheiten über Preise und Tarife aufzuführen sind, einschließlich der Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können.  Teilnehmer sollen das Recht haben, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, den...