Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zulässig?

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 6 Ob 131/18k   Sachverhalt: Die Streitparteien sind ein geschiedenes Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern. Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurde eine Sachverständige mit der Erstellung eines Familiengutachtens beauftragt,...

Recht auf Namensanonymität nur in Ausnahmefällen – Keine uneingeschränkte Anonymität für Parteien eines öffentlichen Gerichtsverfahrens

OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 181/18p   Sachverhalt: Der Klägerin wurde auf Antrag die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens bewilligt. Sie führte in weiterer Folge beim Landesgericht Salzburg einen Zivilprozess gegen Google, weil dessen...