von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.3.2024, Rechtssache C‑46/23 Sachverhalt: Die Verwaltung von Újpest (Ungarn) beschloss im Februar 2020, finanzielle Unterstützung für Einwohner bereitzustellen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie gefährdet waren und bestimmte Kriterien...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 11, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht
EuGH-Entscheidung vom 7.3.2024, Rechtssache C‑604/22 Sachverhalt: IAB Europe ist ein belgischer Verband, der Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie vertritt. Zu seinen Mitgliedern gehören Unternehmen, die durch den Verkauf von Werbeplätzen auf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 29, 2024 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 206/23x Sachverhalt: Der Kläger ist Gemeindeangestellter und in seiner Wohnsitzgemeinde zudem Gemeinderat, Fraktionsobmann und Gemeindevorstand einer politischen Partei. Die Beklagte ist eine politische Partei und im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22 Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21 Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...