BGH: Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden

BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Entscheidung: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff...

Medizinprodukt oder Arzneimittel? Präsentationsarzneimittel!

OGH-Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 190/17w Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt im Internet unter anderem Produkte mit den Bestandteilen Zeolith (Klinoptilolith) und Bentonit, insbesondere Zeolith MED® Detox-Pulver und Zeolith MED® Detox-Kapseln sowie Bentonit MED® Detox-Pulver und Bentonit MED® Detox-Kapseln. Diese Naturalmineralien hätten schadstoffbindende Eigenschaften und seien für die „natürliche Entgiftung“ geeignet. Zeolith MED® Detox-Kapseln seien wegen ihrer einfachen und praktischen Anwendung ideal für die Anwendung auf Reisen. Bentonit MED® Detox-Pulver und Bentonit MED® Detox-Kapseln seien ebenfalls zur „Entgiftung“ einsetzbar, jedoch im Vergleich zu Zeolith „sanfter“. Die Kapseln werden als „sanfte Entgifter für unterwegs“ beworben. Die Beschreibung dieser Produkte (die nicht auf der Startseite aufscheint) enthält den Hinweis auf die Zulassung von Bentonit als pharmazeutischer Hilfsstoff sowie Zusatzstoff in Futtermitteln in der Funktionsgruppe „Stoffe zur Verringerung der Kontamination von Futtermitteln mit Mykotoxinen“ und für alle Tierarten in den Funktionsgruppen „Bindemittel“, „Trennmittel“ und „Stoffe zur Beherrschung einer Kontamination mit Radionukliden“ in der EU. Auf Ihrer Facebook-Seite bestätigte die Beklagte auch die Anwendbarkeit ihrer Zeolith/Bentonit Produkte bei Hautsymptomen wie Ekzemen sowie – unter Hinweis auf die geprüfte Arzneibuch-/Apothekenqualität – die Eignung für Mensch und Tier. Der Kläger (WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland) beantragte, der Beklagten zu verbieten, ihre Produkte mit dem Bestandteil Zeolith (Klinoptilolith) und/oder Bentonit als Medizinprodukte anzubieten und zu vertreiben, wenn diese tatsächlich nicht als Medizinprodukt zugelassen sind, sowie diese Produkte mit krankheitsbezogenen Angaben, wie die Anwendbarkeit bei Ekzemen oder Arthrosen, oder gesundheitsbezogenen Angaben, wie „zur natürlichen Entgiftung, zur Entgiftung im gesundheitlichen Bereich und zur Herabsetzung krankheitserregender Faktoren“ sowie als „vegan, laktosefrei und glutenfrei“ zu bewerben. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren teilweise statt. Schon das...

BGH: Health Claim „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf Mehrfuchtsaft für Kinder zulässig

BGH-Urteil vom 10. Dezember 2015,   I ZR 222/13 Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft „Rotbäckchen“ her und vertreibt ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, ist ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befinden sich die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Ein Verbraucherverbande klagte auf Unterlassung; seiner Ansicht nach verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung). Der BGH wies die Klage schließlich ab. Die Verwendung der speziellen gesundheitsbezogen Angabe „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ beigefügt ist. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs...

Irreführende Verwendung von Gütezeichen auf Lebensmittelverpackung

OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 121/15w Sachverhalt: Eine große Supermarktkette (beklagte Partei) bot in ihren Filialen sowie in ihrem Onlineshop geräucherte Forellenfilets in folgender Verpackung an:               Die Forellenfilets stammen aus italienischer Aquakultur, werden jedoch in Österreich von einem dritten Unternehmen geräuchert und verpackt. Dieses Unternehmen ist ein nach dem International Featured Standard (IFS) zertifizierter Betrieb und IFS-Lizenznehmerin. Die Supermarktkette selbst ist nicht IFS-zertifiziert; sie ist und war nie Lizenznehmerin des IFS. Es liegt keine Genehmigung vor, die der beklagten Partei den Verweis auf die IFS-Zertifizierung erlaubt. In den Lizenzbestimmungen des IFS ist festgehalten, dass „ein nach IFS-Food zertifiziertes Unternehmen, ein IFS-Food akzeptierendes Unternehmen, welches ein IFS-Zertifikat von seinem Lieferanten oder Dienstleister akzeptiert, oder eine IFS-Food-Zertifizierungsstelle das IFS-Logo für Werbezwecke und für Informationen zur IFS-Zertifizierung nutzen kann, sofern dieses nicht auf der Verpackung des Endproduktes angebracht wird, die dem Endverbraucher zugänglich ist„. Weiters ist vorgesehen, dass die Wortmarken „IFS“, „International Featured Standard“, „IFS-Food“ oder ähnliches nicht für Kommunikationszwecke auf Endprodukten verwendet werden dürfen, die für Endverbraucher zugänglich sind. Die klagende Partei, der WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland, klagte u.a. auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Unterlassungsbegehren Folge. Der OGH hielt die Revision der Beklagten für unberechtigt. Aus der Begründung: Nach § 2 Abs 2 UWG gelten die im Anhang unter Z 1 bis 23 angeführten Geschäftspraktiken jedenfalls als irreführend. Eine weitere Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen oder Abwägungen im Einzelfall ist daher nicht erforderlich. Dementsprechend entfällt auch die Prüfung der Spürbarkeit gemäß § 1 Abs 1 UWG sowie die Relevanzprüfung nach § 2 Abs 1 UWG. Somit sind auch Geschäftspraktiken unterhalb der Erheblichkeitsschwelle als unlauter zu qualifizieren....

(Zermahlene) Pflanzen und Kräuter sind Nahrungsergänzungsmittel

OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 34/15a Sachverhalt: Die Beklagte bot auf ihrer Homepage unter anderem Vitalpilze zum Verkauf an. Bei dem von der Klägerin, der Österreichischen Apothekerkammer, veranlassten Testkauf von Agaricus Pulver Kapseln und Coriolus Pulver Kapseln, enthielten die jeweiligen Behältnisse keinen Hinweis darauf, dass es sich hierbei um Nahrungsergänzungsmittel handelt. Ebenso fehlte ein Hinweis darauf, dass diese Kapseln nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden dürfen und die empfohlene Tagesdosis nicht zu überschreiten ist. Die Apothekerkammer klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren Folge. Der OGH gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Nahrungsergänzungsmittel sind nach Art 2 lit a der Richtlinie 2002/46/EG Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in den Verkehr gebracht werden, d. h. in Form von z. B. Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen. Nährstoffe sind nach lit b Vitamine und Mineralstoffe. Art 4 Abs 1 der Richtlinie bestimmt, dass im Falle von Vitaminen und Mineralstoffen […] nur die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe in den in Anhang II aufgeführten Formen für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen. Nahrungsergänzungsmittel können nun aber nach Art 2 lit a der Richtlinie aus Nährstoffen (= Vitamine und Mineralstoffe), aber auch aus sonstigen Stoffen bestehen. Art 4 nimmt demnach nach seinem klaren Wortlaut nur auf den ersten Fall Bezug, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie sonst zu beschränken. Art 6 der Richtlinie, der die Kennzeichnungspflicht bestimmt, spricht allgemein von...

EuGH: Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht Eindruck des Vorhandenseins einer nicht vorhandenen Zutat erwecken

EuGH-Urteil vom 4.6.2015, Rechtssache C‑195/14 Sachverhalt: Das deutsche Unternehmen Teekanne GmbH & Co. KG vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Die Verpackung weist eine Reihe von Elementen verschiedener Größe, Farbe und Schriftart, u. a. Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf. Ebenso die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ sowie die Angabe „nur natürliche Zutaten“. Der Tee enthält jedoch tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, sondern lediglich „natürliches Aroma mit Vanillegeschmack“ […] „natürliches Aroma mit Himbeergeschmack“, etc. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sah darin eine Irreführung der Verbraucher und klagte auf Unterlassung. Der deutsche BGH legte dem EuGH schließlich (zusammengefasst) die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Etikettierung des Früchtetees geeignet ist, den Käufer irrezuführen, weil sie den Eindruck des Vorhandenseins von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen erwecken könnte, obwohl solche Zutaten oder Aromen darin nicht vorhanden sind. Entscheidung: Der EuGH führte zunächst grundsätzlich aus, dass eine detaillierte Etikettierung über die genaue Art und die Merkmale der Erzeugnisse es dem Verbraucher ermöglichen soll, eine sachkundige Wahl zu treffen. Die Etikettierung darf nicht geeignet sein , den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über seine Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart. Hinzu kommt, dass nach Art. 16 der Lebensmittelbasisverordnung Nr. 178/2002, die Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln auch in Bezug auf ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung sowie die über sie verbreiteten Informationen, die Verbraucher nicht irreführen dürfen. Das nationale Gericht...