Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“ ist unzulässig, wenn es tatsächlich über höhere Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.

von | Mrz 8, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 102/21k   Sachverhalt: Die Beklagte bewarb Mobilfunkangebote. Dabei warb sie unter anderem für Mobiltelefone und Handy-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Manche Tarife („SIM Only“) wurden ohne Mindestvertragsdauer angeboten...

Bauunternehmen stellt nach Stornierung „nur“ Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufklärungspflicht nach § 27a KSchG über Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.

von | Feb 16, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 119/21k   Sachverhalt: Ein Bauunternehmen wurde von einer Hausverwaltung mit der Neuherstellung einer Dachkonstruktion samt Isolierung beauftragt. Wenige Tage danach entschied sich die Eigentümergemeinschaft gegen die...

Mehrtägiges Festival wegen COVID-19-Pandemie abgesagt: Rückerstattung zur Gänze in Gutscheinform zulässig, da einzelne Veranstaltungstage rechtlich voneinander unabhängig (Tagestickets)

von | Dez 9, 2021 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 12.10.2021, 1 Ob 131/21b   Sachverhalt: Eine Konsumentin kaufte einen Festivalpass (3-Tagesticket). Der Preis des Tickets betrug 169,99 EUR. Die beklagte Veranstalterin verkaufte neben den Mehrtagestickets auch Tagestickets. Das Festival...