Elektronische „Postbox“ einer Bank ist (bei zu kurzer Aufbewahrungsfrist) kein dauerhafter Datenträger

OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 58/18k Sachverhalt: Der VKI klagte eine Bank auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in deren AGB. Diese enthielten Bestimmungen über eine „Postbox“. Laut AGB ist „die Postbox ist ein elektronischer Briefkasten, in den Erklärungen und Informationen des Kreditinstituts eingehen. Die Postbox ist über das Online-Banking und das Mobile-Banking/die Banking App abrufbar. Sämtliche Konto- und Depotinformationen sowie den Kunden betreffende Mitteilungen werden vom Kreditinstitut in elektronischer Form in die vom Kunden aktivierte Postbox übermittelt, worüber der Kunde mittels E-Mail gesondert verständigt wird. Mit der Nutzung der Postbox verzichtet der Kunde ausdrücklich auf den postalischen Versand der hinterlegten Dokumente.“ Die in der Postbox enthaltenen Dokumente werden dem Kunden „für die Dauer von mindestens drei Jahren elektronisch zur Verfügung. Nach dem Ablauf dieser Frist kann das Kreditinstitut die betroffenen Dokumente entfernen, ohne dass der Kunde darüber eine gesonderte Benachrichtigung erhält. Der Kunde hat die gewünschten Dokumente rechtzeitig selbst zu archivieren. Die Postbox eignet sich daher nicht zur langfristigen Dokumentenaufbewahrung.“ Entscheidung: Der OGH bejahte einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 Z 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Aus der Begründung: Das Transparenzgebot soll dem Kunden im Rahmen des Möglichen und Überschaubaren ermöglichen, sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden. Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Die zitierte Klausel räumt wegen der Wortfolge „oder wenn es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist“ sowie „postalisch oder auf andere Weise“ der Beklagten einen Ermessensspielraum ein. Für einen Verbraucher ist nicht...

Online-Flugbuchungsportale: Wann zusätzliche Kosten anzugeben sind und weshalb Mehrwertnummern als alleinige Kontaktmöglichkeit unzulässig sind

OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 169/17g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Online-Flugbuchungsportal, das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet. Die AGB der Beklagten sehen unter anderem vor, dass Änderungs- und Stornierungswünsche nur telefonisch bekannt gegeben werden können sowie ausschließlich per Anruf einer Mehrwertnummer möglich sind. Beim Buchungsvorgang wird von der Beklagten überdies nicht von Anfang an auf Zuschläge in Zusammenhang mit bestimmten Zahlungsarten (zB 6 EUR „Servicepauschale“ für Zahlung mit Kreditkarte) und Gepäck hingewiesen. Der Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage in unterschiedlichem Umfang statt. Der OGH lies die Revisionen beider Parteien zu, befand sie aber nicht für berechtigt und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts. Demnach sind fakultative Zusatzleistungen erst mit „Beginn des Buchungsvorgangs“, das heißt nicht mit der erstmaligen Anzeige der Suchergebnisse, sondern erst mit der Auswahl eines bestimmten Fluges anzugeben. „Servicepauschalen“ für Kreditkarten, eine verpflichtende Bekanntgabe von Änderungen ausschließlich per Telefon sowie dafür anfallende Telefongebühren sind rechtswidrig. Aus der Begründung: Die Klägerin vertrat in ihrer Revision die Annahme, wonach der Beginn des „eigentlichen Buchungsvorgangs“ mit dem Zeitpunkt anzusetzen sei, in welchem die Suchergebnisse nach Eingabe der gewünschten Destination samt Datum und dem Befehl zur Flugsuche angezeigt würden. Spätestens in diesem Zeitpunkt müssten bereits die Kosten für aufzugebende Gepäckstücke klar und eindeutig ausgewiesen werden. Der EuGH hat zum Begriff des „Beginns des Buchungsvorgangs“ aber bereits klargestellt, dass damit der „Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs“ gemeint ist. Er hat diesen Zeitpunkt, ab dem fakultative Zusatzkosten anzuzeigen sind, gegen die Verpflichtung abgegrenzt, den zu zahlenden Endpreis mit allen unvermeidbaren und vorhersehbaren Entgeltbestandteilen „stets“ auszuweisen, wobei diese Verpflichtung nicht nach den Zeitpunkten...

Informationspflichten von Onlineshops: Hinweis auf wesentliche Details im Warenkorb erforderlich

OGH-Entscheidung vom 23.1.2018, 4 Ob 5/18s Sachverhalt: Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Wenn ein Kunde im Onlineshop Artikel in den virtuellen Warenkorb legt, erscheinen dort noch einmal Informationen zu dem Produkt, insbesondere über den Preis und die Lieferzeit, sowie auch ein Lichtbild in der gewählten Farbe und Konfiguration des gewünschten Artikels. In einem weiteren Schritt gelangt der Kunde dann „zur Kasse“. Auch ist es möglich, vom „Warenkorb“ durch einen Mausklick wieder zurück zur Detailansicht und den Artikel-Details des jeweiligen Produkts zu gelangen. Bei bestimmten Artikeln fehlten im „Warenkorb“ jedoch bestimmte Detailangaben des Artikel (u.a. Maße, Gewicht, Leistung sowie der Zusatz „Energieeffizienz“). Es ist EDV-technisch möglich, die jeweiligen Internetseiten der Website so zu programmieren, dass im „Warenkorb“ zu den erwähnten Artikeln die dort als fehlend angeführten weiteren Informationen als Text sinngemäß aufscheinen. Diese zusätzlichen Informationen führen nicht zum Verlust der Übersichtlichkeit im „Warenkorb“. Die Arbeiterkammer als Klägerin begehrte mit ihrer auf § 28a KSchG gestützten Unterlassungsklage, der beklagten Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, die § 8 Abs 1 FAGG unterliegen, zu verbieten, Verbraucher zu einer Zahlung zu verpflichten, ohne diese unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 FAGG genannten Informationen hinzuweisen. Die Abrufmöglichkeit sämtlicher Artikeldetails unter dem Button „mehr Artikel-Details“ genüge ebenso wenig wie eine Abbildung des Produkts. Die beklagte Partei habe daher gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 8 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 Z 1 FAGG verstoßen und damit die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klägerin recht. Der OGH hielt die Revision der Beklagten zwar...

Unzureichender Hinweis auf automatische Vertragsverlängerung bei Online-Partnervermittlungsinstitut

OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80/17v Sachverhalt: Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion, indem es ihnen eine E-Mail übermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und unmissverständlich auf die mangels ausdrücklicher Kündigung binnen bestimmter Frist stattfindende automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen. Konkret versandte das Institut E-Mails mit dem Betreff „Nachricht zu Ihrem Profil bei [der Beklagten]“ mit dem Inhalt schickt: „… wir freuen uns, dass Sie sich für den Service [der Beklagten] entschieden haben und hoffen, dass Sie bislang zufrieden waren und bereits interessante Kontakte geknüpft haben. Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Klicken Sie einfach auf den folgenden Link …“, wobei erst nach dem Einloggen unter dem Profilbereich „Meine Daten und Einstellungen“ eine Nachricht vorgefunden wird, in der unter anderem auf die automatische Vertragsverlängerung mangels rechtzeitiger Kündigung hingewiesen wurde. Der VKI klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Der OGH schloss sich den Vorinstanzen an und gab dem VKI recht. Dem Online-Partnervermittlungsinstitut wurde es untersagt, seinen Kunden, mit denen es die Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion vereinbarte, den besonderen Hinweis iSd § 6 Abs 1 Z 2 KSchG in der oben beschriebenen Weise zu erteilen. § 6 Abs 1 Z 2 KSchG lautet: „Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist.“ Nach der Judikatur zu § 6 Abs 1 Z 2 KSchG soll die Bestimmung gewährleisten, dass dem Verbraucher die Bedeutung seines Verhaltens noch einmal vor Augen geführt wird. Der OGH...

Gewinnzusage per Post: Logistik-Dienstleister haftet nicht für Auszahlung

OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 7/16g Sachverhalt: Der Kläger erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben. Darin heißt es auszugsweise: „Im Rahmen einer von Michelle Devon durchgeführten großen Geldtransaktion erhalten Sie, Herr … [Kläger], obligatorisch die folgenden, auf Ihren Namen ausgestellten Bankschecks: einen 1. Scheck in Höhe von 28.000 EUR einen 2. Scheck, dessen Höhe Sie selbst bestimmen sollten Bitte tragen Sie für den zweiten gewonnenen Scheck den gewünschten Betrag selbst ein. … (Der Betrag sollte zwischen 10.000 und 50.000 EUR betragen). Er ist bereits auf Ihren Namen ausgestellt und von Michelle Devon unterzeichnet. Diese beiden Schecks gehören tatsächlich Ihnen!“ Der Kläger, der schon öfter Gewinnzusendungen an seine Adresse zugesandt bekommen hatte, füllte den „2. Scheck“ mit 50.000 EUR aus. Das zurückzusendende „Annahmeformular“ füllte er nicht aus. Auf dem Schreiben sowie auf dem beigeschlossenen Rücksendekuvert war als Empfängerin desselben „Michelle Devon, Postfach 27 …, Holland“ angeführt. Der Kläger schickte die Schecks nicht an die auf dem Rücksendekuvert angeführte Adresse und bestellte auch keine Waren. Stattdessen übergab er sämtliche erhaltenen Unterlagen an seinen Rechtsanwalt. Das genannte Postfach in Holland war von der Beklagten, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, angemietet worden. Die Beklagte erbringt Logistik-Dienstleistungen für andere Unternehmen. Sie hat mit einer Schwestergesellschaft einen „Dienstleistungsvertrag“ (im Wesentlichen über Postdienstleistungen, Retourenabwicklung, Unterstützung im Marketing und Vertrieb) geschlossen. Ihre Schwestergesellschaft hat ihrerseits eine Vereinbarung mit einem dritten Unternehmen mit Sitz in Singapur abgeschlossen, worin sie sich verpflichtet, Postfächer einzurichten, diese zu leeren und den Inhalt nach Singapur weiterzuleiten. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 78.000 EUR. Gemäß § 5c KSchG haben Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung...

„Kilometerbank“ der Westbahn irreführend

OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 202/15g Sachverhalt: Die Westbahn warb mit einer sogenannten „Kilometerbank“, im Rahmen derer zwischen 1.000 und 10.000 Kilometern zu einem jeweils fixen Preis elektronisch gekauft werden konnten. Der VKI klagte auf u.a. auf Unterlassung. Der Westbahn solle die Erweckung des unrichtigen Eindrucks untersagt werden, sie biete mit dem Erwerb der Kilometerbank „bestimmte Streckenlängen zum Kauf auf Vorauszahlung“ an, etwa durch Ankündigungen wie „Mit der Kilometerbank kaufen Sie Zugkilometer im Voraus“, wenn sie sich die Erhöhung der für bestimmte Strecken definierten notwendigen Kilometer vorbehalte. Die Angaben zur Kilometerbank seien irreführend, weil sie den Eindruck erweckten, dass ein Kunde dabei ein Guthaben für eine bestimmte Fahrstrecke erwerbe. Die Westbahn rechne aber das für die Kilometerbank geleistete Kaufentgelt nur auf den im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung jeweils aktuellen Streckenpreis an. Der Kunde leiste somit nur eine Vorauszahlung auf einen im Kaufzeitpunkt noch nicht definierten Fahrpreis, was sich aus den Ausführungen auf der Website für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht erschließe. Daneben beanstandete der VKI einige Klauseln aus den „Allgemeinen Tarifbestimmungen“. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Unterlassungsbegehren Folge. Auch der OGH bestätigte diese Rechtsansicht: Ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für derartige Bahnreisen bzw ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Kreise wird die Aussagen der beklagten Partei zur Kilometerbank dahin verstehen, dass definierten Fahrtstrecken eine bestimmte Anzahl von Kilometer-Einheiten zugeordnet wird. Das wird insbesondere durch die mehrmalige Verwendung des Wortes „Kilometer“ deutlich (Kilometerbank, Zugkilometer, Anzahl an Kilometern, Kilometerguthaben). Darin wird ein Verbraucher in erster Linie einen Hinweis auf eine damit erworbene Beförderungsleistung des beklagten Bahnunternehmens sehen. Dieses Verständnis entspricht nicht den Tatsachen, weil lediglich eine Vorauszahlung erfolgt, die in die...