OGH erkennt Lücke im E-Commerce-Gesetz: Auskunftsanspruch gemäß § 18 Abs 4 ECG besteht auch gegenüber Webmail-Diensten

von | Aug 10, 2020 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 20.5.2020, 6 Ob 226/19g   Sachverhalt: Die Beklagte bietet ihren Kunden Festnetz-Internet an. Zu den inkludierten Leistungen gehört die Bereitstellung von mehreren E-Mail-Adressen inkl. E-Mail-Spam- und Virenschutz. Die Klägerin ist u.a. als...

„Identitätsdiebstahl“ von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Persönlichkeitsrechten

von | Aug 9, 2020 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t   Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018...

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über Mordopfer verletzt auch nach dessen Tod den höchstpersönlichen Lebensbereich

von | Mai 18, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176/19d   Sachverhalt: Ein Medium berichtete über eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Veröffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde über die...

„Wo Lügen zu Nachrichten werden…“ Facebook ist zur Löschung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erklärt wann und wo.

von | Mai 4, 2020 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 36/20b   Sachverhalt: Dem ORF stehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Rundfunkveranstalter die ausschließlichen Werknutzungsrechte an einer Vielzahl von Lichtbildern zu, die in seinem Auftrag angefertigt wurden. Ein solches...