Nach rechtskräftiger Verurteilung eines Straftäters scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung denknotwendig aus

OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139/18m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Klägers veröffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anhängig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Beklagte der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei. In weiterer Folge brachte der Kläger auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage, gestützt auf § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild), ein. Bereits neun Monate vor Einbringung der Unterlassungsklage wurde der Kläger jedoch rechtskräftig des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge schuldig erkannt. Entscheidung: Das Berufungsgericht wies die Unterlassungsklage ab. Auch der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers zurück. Aus der Begründung: Bei einer Verletzung der Unschuldsvermutung kommt § 7b MedienG zur Anwendung. Strafgerichtliche Verurteilung nach (ausschließlich) § 7b MedienG entfalten keine Bindungswirkung auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 78 UrhG. Hat ein Medienunternehmer die Unschuldsvermutung verletzt, dann kann er sich nicht darauf berufen, dass seine Behauptungen wahr seien; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens liegt darin, dass jemand vor rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung in einem Medium als schuldig hingestellt wurde. Der Schutz des Betroffenen endet allerdings mit dessen rechtskräftiger Verurteilung. Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf im Urheberrecht nicht engherzig vorgegangen werden; vielmehr ist eine solche Gefahr grundsätzlich schon bei einem einmaligen Gesetzesverstoß anzunehmen. Sie ist allerdings (nur) dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen...

Die Reichweitenuntersuchungen der Media-Analyse sind nicht irreführend

OGH-Entscheidung vom 25.9.2018, 4 Ob 116/18i Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift. Der Beklagte ist ein Verein, dessen statutenmäßiger Zweck im Wesentlichen die Durchführung bzw Veranlassung von Reichweitenuntersuchungen von Werbeträgern wie zB Zeitungen oder Zeitschriften ist. Der Verein führt in Österreich jährlich die sogenannte Media-Analyse durch. Dabei handelt es sich um die größte Untersuchung über das Mediennutzungsverhalten der österreichischen Bevölkerung. Ziel ist es, das Medien- und Verbraucherverhalten der Österreicher objektiv darzustellen, also zu erheben, welche Reichweiten einzelne Werbeträger aufweisen. Die Ergebnisse werden den Mitgliedern zugänglich gemacht. Für Medieninhaber und Verlage ist beim Verkauf von Anzeigenflächen ein wesentliches Kriterium, möglichst hohe Reichweiten ihrer Medien (Werbeträger) behaupten zu können. Je höher die Reichweite eines Mediums ist, desto attraktiver ist die Schaltung von Inseraten darin. Die Media-Analyse des Beklagten gilt in Österreich damit als „Leitwährung“ der Werbewirtschaft. Bestreben der Media-Analyse ist es, die Ergebnisse nach den Kriterien der Methodenlehre bestmöglich zu erheben. Anlage und Durchführung der Media-Analyse entsprechen dem internationalen Standard. Zur Erhebung der Reichweitenzahlen der einzelnen Medien werden Interviews mit Medienkonsumenten durchgeführt. Der Beklagte informiert seine Mitglieder in allen Publikationen darüber, dass die erhobenen Daten der statistischen Schwankungsbreite unterliegen. Dies erfolgt an mehreren Stellen in den Jahres-Berichtsbänden und auf der Website. Die Schwankungsbreiten werden dabei im Jahresbericht bei den „Definitionen“ erläutert. Dort wird angegeben, dass die ausgewiesenen Werte die Werte mit der größten Wahrscheinlichkeit repräsentieren und der tatsächliche Wert mit 95 % Wahrscheinlichkeit innerhalb der Schwankungsbreite liegt. Unter „Wichtige Hinweise“ wird im Jahresbericht angeführt, dass für die Berechnung der Schwankungsbreiten sowie der Signifikanzen (Aussagen über die Irrtumswahrscheinlichkeit) ungewichtete Fallzahlen verwendet werden müssen. Zwei Seiten des Jahresberichts befassen sich mit den...

Greift Zeitungsartikel über Luxusimmobilie in Persönlichkeitsrechte des prominenten Eigentümers ein?

OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 69/18b Sachverhalt: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an Wissenschafts- und Kunsteinrichtungen sowie Bildungsprojekte bekannt. Der Kläger ist Eigentümer einer Beteiligungsgesellschaft, die im Jahr 2011 eine Liegenschaft um 35 Millionen Euro erwarb. Er nützt die Liegenschaften zu Wohnzwecken mit seiner Familie. Der Beklagte ist Leiter der Wirtschaftsredaktion eines Wiener Nachrichtenmagazins. Darin verfasste er im Jahr 2016 einen Artikel mit dem Titel „Die Hausbesorger“, in dem er über den Liegenschaftskauf und das Zivilverfahren zwischen dem Kläger und dem Maklerunternehmen berichtete, gegen das der Kläger zuvor ein Verfahren wegen einer Provisionszahlung infolge des Liegenschaftskaufs führte und verlor. Die Urteile erster und zweiter Instanz dieses Verfahrens hatte der Beklagte vom Anwalt des Maklerunternehmens (mit Zustimmung der Mandantin) erhalten. Der Beklagte nannte im Artikel die Adresse der gegenständlichen Liegenschaft ausdrücklich „zum Schutz der Privatsphäre“ nicht, sondern beschrieb die Liegenschaft detailliert und nannte auch Urgroßvater und Großvater des Klägers namentlich. Bei Eingabe des Namens des Großvaters in eine Internet-Suchmaschine, gelangt man unter anderem zu einer Datenbank, über die Lebensdaten, Firmensitz und -name sowie die Wohnadresse des Großvaters des Klägers (letztere identisch mit jener der vom Kläger angekauften Liegenschaft) aufrufbar sind. Der Kläger klagte auf Unterlassung. Zum einen sollte es der Beklagten untersagt werden die Wohnadresse und/oder die Wohnverhältnisse zu verbreiten, zum anderen Umstände im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft zu veröffentlichen. Entscheidung: Das Erstgericht gab dem ersten Punkt der Klage statt. Das Berufungsgericht gab der Klage zur Gänze statt. Der OGH wies die...

Rechtswidrige Kommentare auf Facebook: Sorgfaltspflichten weiter verschärft

OGH-Entscheidung vom 12.4.2018, 15 Os 26/18i Sachverhalt: Ein Abgeordneter der Grünen zum Nationalrat (hier Antragsgegner) betreibt ein Facebook-Profil, dessen Medieninhaber er ist. Im September 2016 verfasste der Politiker anlässlich eines Zeitungsartikels ein Posting mit der Überschrift „Berufsverbot für umstrittenen Tankstellen-Arzt“ sowie der Subüberschrift „Mediziner, der Krebskranken verhöhnt haben soll, darf in Österreich nicht mehr praktizieren“. In der Rubrik Kommentare wurden dazu folgende Mitteilungen gepostet: „… beruhigend, aber was macht dieses Monster in Papua Neuguinea?“ „Das selbe wie Mengele in Südamerika. Untertauchen.“  „Nun gut, Hetzer ist er keiner, sondern eine Person mit sehr kranker Persönlichkeitsstruktur und womöglich von diversen Rauschmitteln abhängig.“ Ein anderer User wies kurze Zeit später darauf hin, dass jeglicher Vergleich mit einem grausamen Massenmörder wie Mengele völlig inakzeptabel sei. Einige Tage später erhielt der Antragsgegner vom Antragstellervertreter ein E-Mail, in dem unter anderem auf die Rechtswidrigkeit der Mitteilungen der genannten User hingewiesen wurde. Aufgrund dieses E-Mails löschte der Antragsgegner einen Teil dieser Kommentare. Nach Einholung eines juristischen Rats löschte der Antragsgegner schließlich alle rechtlich bedenklichen Kommentare. Der Antragsteller beantrage daraufhin eine Entschädigung nach dem Mediengesetz. Entscheidung: Das Erstgericht sah den objektiven Tatbestand der Beschimpfung und der üblen Nachrede in einem Medium verwirklicht. Der Antragsgegner wurde nach § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung, nach § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 Abs 1 MedienG zur Urteilsveröffentlichung sowie zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Antragsgegners gab das Berufungsgericht Folge und hob das angefochtene Urteil in seinem antragsstattgebenden Teil auf und wies die Anträge auf Zuerkennung einer Entschädigung und Urteilsveröffentlichung ab. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschlussgrund des § 6 Abs 2 Z 3a MedienG zu Unrecht vom Erstgericht verneint wurde. Bei...

„Übelster Kolumnisten-Schuft“: Niveaulose und beleidigende Kritik an Mitbewerber ist unlauterer Wettbewerbsverstoß

OGH-Entscheidung vom 19.4.2018, 4 Ob 74/18p Sachverhalt: Beide Streitparteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. In der Tageszeitung der Beklagten wurde behauptet, die Tageszeitung der Klägerin beschäftige den „übelsten Kolumnisten-Schuft“, was in der ganzen Branche bekannt sei. Die Klägerin veröffentliche Kolumnen eines Mitarbeiters, die bevorzugt unter starkem Alkoholeinfluss und/oder als „Besoffener“ verfasst würden, und/oder habe eine gegen die Tageszeitung der Beklagten gerichtete Kolumne veröffentlicht, bei deren Verfassen der „Promille-Pegel“ ziemlich hoch gewesen und/oder deren Autor „stockbesoffen“ gewesen sei, und/oder beschäftigte einen Mitarbeiter, der ein Spezialist für dreckige Witze über Frauen und/oder Behinderte und/oder Kranke sei. Die Klägerin sah darin einen unlauteren Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage statt. Die heftige und exzessive Kritik sei ein unlauterer Wettbewerbsverstoß der Beklagten. Die Beklagte wurde zudem nach § 16 Abs 2 UWG zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 6.000 EUR verpflichtet. Die Beklagte erhob dagegen außerordentliche Revision und machte geltend, dass die beanstandeten Aussagen nur die Reaktion auf ehrbeleidigende und kreditschädigende Äußerungen der Klägerin gewesen seien, jedoch nicht unlauter und von Art 10 EMRK gedeckt. Bei medialen Auseinandersetzungen von Zeitungsverlegern mangle es an einer lauterkeitsrechtlich relevanten Wettbewerbshandlung. Der OGH wies die ao. Revision zurück. Aus der Begründung: Die (für § 7 UWG noch relevante) Wettbewerbsabsicht kann völlig in den Hintergrund treten oder ganz fehlen, wenn es zwischen zwei Medieninhabern zu weltanschaulichen Auseinandersetzungen kommt und jeder der Beteiligten die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen sucht. Bei Auseinandersetzungen, die keine weltanschaulichen Themen, sondern den Mitbewerbern unmittelbar in seiner gewerblichen Tätigkeit betreffen, trifft das in der Regel nicht zu. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte wegen ihrer bloß unsachlichen – auch...

Verknüpfung von Anzeigenbuchung mit redaktioneller Berichterstattung – Kennzeichnungspflicht?

OGH-Entscheidung vom 30.6.2017, 4 Ob 98/17s Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis-Zeitungen). Die beklagte Partei veröffentlichte in ihren Zeitungen eine Reihe von Artikeln über Unternehmen, deren Produkte und Veranstaltungen. Der beklagten Partei wurde dafür kein Entgelt geleistet. Im Juli 2015 fragte eine Vertreterin einer Werbeagentur bei der beklagten Partei per E-Mail „für einen unserer Kunden, einen österreichischen Franchisegeber, der mit einem neuen Konzept einen regionalen Schwerpunkt setzen möchte“ um ein Offert für mehrere Anzeigen in den Zeitungen der beklagten Partei an. Nach Erhalt des Angebots erkundigte sich die Agentur weiter: „Können Sie uns on top eine redaktionelle Berichterstattung (vielleicht einmal) zusagen?“ Die Mitarbeiterin der beklagten Partei antwortete am nächsten Tag: „Redaktionelle Berichterstattung kann ich Ihnen zusagen.“ Die klagende Partei warf der beklagten Partei nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Verstöße gegen § 26 MedienG vor, weil diese als redaktionelle Beiträge getarnte werbliche Einschaltungen nicht als solche kennzeichne. Die klagende Partei begehrte, es der beklagten Partei im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, entgeltliche Einschaltungen ohne Kennzeichnung etwa als „Werbung“, „Anzeige“, „entgeltlich“ zu veröffentlichen. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der klägerischen Berufung zum Teil statt: Ein vorbeugendes Unterlassungsgebot könne sich auf einen unmittelbar und ernstlich drohenden Gesetzesverstoß stützen. Ein solcher liege darin begründet, dass die Mitarbeiterin der beklagten Partei der Vertreterin der Werbeagentur im Kontext mit entgeltlichen Werbebuchungen eine redaktionelle Berichterstattung „on top“ (gemeint: zusätzlich) zusagte. Es bestehe kein Zweifel an der Verknüpfung dieses Zusatzangebots mit einer verbindlichen Anzeigenbuchung. Die zugesagte Berichterstattung könne als unmittelbar bevorstehend angesehen werden, weil es nur mehr der Anzeigenbuchung bedurft hätte und die Verfassung eines im Kundeninteresse liegenden Artikels aufgrund der vom Kunden...