OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings

OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 195/19y   Wie hier im Blog berichtet, klagte die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, Facebook auf Löschung eines Postings, in welchem Sie u.a. als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet...

OGH erkennt Lücke im E-Commerce-Gesetz: Auskunftsanspruch gemäß § 18 Abs 4 ECG besteht auch gegenüber Webmail-Diensten

OGH-Entscheidung vom 20.5.2020, 6 Ob 226/19g   Sachverhalt: Die Beklagte bietet ihren Kunden Festnetz-Internet an. Zu den inkludierten Leistungen gehört die Bereitstellung von mehreren E-Mail-Adressen inkl. E-Mail-Spam- und Virenschutz. Die Klägerin ist u.a. als...

EuGH zur Löschung unerwünschter Google-Suchergebnisse: „Recht auf Vergessenwerden“ nur innerhalb der EU, nicht weltweit

EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507/17   Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) aufgefordert, in Fällen, in denen Google dem Antrag einer Person auf Löschung von Links...