von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 16, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 12.2.2024, 33 R 106/23k Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der seit 2013 registrierten Wortmarke „Burning Hot“. Die Marke ist (grob zusammengefasst) für Hardware und Software insbesondere für Casino- und Glücksspiel,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑741/21 Sachverhalt: Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und war Kunde von juris, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑723/22 Sachverhalt: Eine deutsche Verwertungseinrichtung verklagte die Betreiberin eines Hotels. Dieser sollte die öffentliche Wiedergabe einer Folge einer Fernsehserie im Wege einer Funksendung durch Fernsehgeräte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 10, 2024 | Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.3.2024, 7 Ob 7/24s Sachverhalt: Ein 15-Jähriger erlitt im Zuge der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining einen Unfall, bei dem er sich eine Fraktur des Beines zuzog. Zum Unfallszeitpunkt bestand ein Unfallversicherungsvertrag mit dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 9, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.1.2024, 33 R 179/23w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin meldete eine Wort- und eine Wortbildmarke beim Österreichischen Patentamt an. Einige Wochen nach erfolgter Registrierung beantragte die Antragstellerin, die beiden Marken...
