Wann besteht ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen?

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 107/18s Sachverhalt: Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter. Der Beklagte ist Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Er veröffentlichte auf seiner Facebook-Webseite ein Posting, für das er – ohne Genehmigung des Klägers – ein von ihm bearbeitetes Foto eines Moderators einer Nachrichtensendung mit dem Begleittext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der [Kläger].“ verwendete. Dieses Foto wurde von einem beim Kläger beschäftigten Fotografen hergestellt, der sämtliche Werknutzungsrechte an den Kläger abgetreten hat. Der Kläger war der Ansicht, aufgrund des Eingriffs in seine Werknutzungsrechte sowohl einen Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG als auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG zu haben. Der Beklagte gestand das beanstandete Posting zu und bot dem Kläger einen Teilvergleich über das Unterlassungsbegehren an. Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung nahm er davon aus, weil die Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Bildnisveröffentlichung kein Aufklärungsinteresse begründe. Daraufhin beantragte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und brachte eine Klage auf u.a. Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH hielt den Revisionsrekurs des Beklagten für nicht berechtigt. Aus der Begründung: Die Berechtigung eines Veröffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht . Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe. Daher besteht an der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Bildnisveröffentlichung kein berechtigtes Interesse. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse liegt nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung jener Nachteile ist, die eine Verletzung der im Urheberrechtsgesetz normierten (Verwertungs-)Rechte mit sich...

EuG: Der Name einer Stadt kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

EuG-Urteil vom 25.10.2018, Rechtssache T-122/17 Sachverhalt: Die Devin AD beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke „DEVIN“ für alkoholfreie Getränke. Die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beantragte beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke. In seiner Entscheidung stellte das EUIPO im Wesentlichen fest, dass die bulgarische Stadt Devin der breiten Öffentlichkeit in diesem Land und einem erheblichen Teil der Verbraucher in Nachbarländern wie Griechenland und Rumänien insbesondere als bedeutendes Thermalbad bekannt sei. Außerdem werde der Name dieser Stadt in Fachkreisen mit alkoholfreien Getränken, vor allem Mineralwässern, in Verbindung gebracht. Das EUIPO erklärte die streitige Marke deshalb in vollem Umfang für nichtig. Die Devin AD erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO. Entscheidung: Das EuG hob die Entscheidung des EUIPO auf. Aus der Begründung: Der bulgarische Verbraucher vermag in dem Wort „Devin“ zwar einen geografischen Namen zu erkennen, aber es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass die Marke „DEVIN“ in Bulgarien nicht zumindest normale Unterscheidungskraft erlangt hat. Die Existenz eines „touristischen Profils im Internet“ reicht als solches nicht zum Nachweis dafür aus, dass die relevanten Verkehrskreise im Ausland eine Kleinstadt darin kennen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Devin eine „erhebliche touristische Infrastruktur“ hat, lässt nicht den Schluss zu, dass die Stadt einem solchen Verbraucher über die Landesgrenzen hinweg bekannt sein könnte oder dass er eine direkte Verbindung zu ihr herstellen wird. Das EUIPO habe sich daher zu Unrecht auf die ausländischen, insbesondere die griechischen oder rumänischen Touristen konzentriert, die Bulgarien oder Devin besuchen, statt die gesamten relevanten Verkehrskreise zu berücksichtigen, die aus den Durchschnittsverbrauchern in der Union und insbesondere in...

Verstoß gegen Versandhandelsverbot und Werbeverbot für E-Zigaretten = Unlautere Geschäftspraktik

OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 138/18z Sachverhalt: Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb klagte die Betreiber eines Online-Shops für E-Zigaretten und Zubehör und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagten würden rechtswidrig elektrische Zigaretten, Liquids und Zubehör verkaufen und bewerben. Zur Bewerbung wurden etwa die Slogans „Dampfen – Sag ja zur Freiheit“, „E-Dampfzigarette – DER Shop für elektrische Zigaretten und Liquids!“, „Stop der Bevormundung“ und „E-Zigaretten retten Leben“ verwendet. Bei der Zustellvariante „Selbstabholung“ werde dem Kunden auch eine unentgeltliche persönliche Lieferung als freiwillige Dienstleistung einer Privatpersonen angeboten. Daher würden die Beklagten mit ihrem Verhalten gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG iVm § 2a und § 11 Abs 1 und 2 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG verstoßen. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die beantrage einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Den Revisionsrekurs der Beklagten befand der OGH für nicht berechtigt. Aus der Begründung: Das TNRSG enthält ein absolutes Versandhandelsverbot für E-Zigaretten und Zubehör im Verhältnis zu Verbrauchern. Dieses Verbot führt dazu, dass die in Rede stehenden Waren nicht von zu Hause aus bestellt und nicht direkt nach Hause geliefert werden dürfen, sondern dass für den Kauf der persönliche Besuch einer Trafik oder eines Einzelhandelsgeschäfts erforderlich ist. Zunächst stellte der OGH daher fest, dass die Beklagten durch die Gestaltung des beschriebenen Bestell- und Auslieferungsvorgangs in ihrem Online-Shop gegen das Versandhandelsverbot nach § 2a TNRSG verstoßen haben. Darüber hinaus kam der OGH zu der Ansicht, dass die Beklagten mit den beanstandeten Werbeaussagen auch gegen das Werbeverbot für E-Zigaretten und Liquids (als verwandte Erzeugnisse im Sinn des § 1 Z 1e TNRSG) verstoßen haben. Denn der Begriff der kommerziellen Kommunikation (vor allem in Art 2 lit f EC-RL und § 3 Z 6 ECG)...

Nach rechtskräftiger Verurteilung eines Straftäters scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung denknotwendig aus

OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139/18m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Klägers veröffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anhängig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Beklagte der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei. In weiterer Folge brachte der Kläger auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage, gestützt auf § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild), ein. Bereits neun Monate vor Einbringung der Unterlassungsklage wurde der Kläger jedoch rechtskräftig des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge schuldig erkannt. Entscheidung: Das Berufungsgericht wies die Unterlassungsklage ab. Auch der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers zurück. Aus der Begründung: Bei einer Verletzung der Unschuldsvermutung kommt § 7b MedienG zur Anwendung. Strafgerichtliche Verurteilung nach (ausschließlich) § 7b MedienG entfalten keine Bindungswirkung auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 78 UrhG. Hat ein Medienunternehmer die Unschuldsvermutung verletzt, dann kann er sich nicht darauf berufen, dass seine Behauptungen wahr seien; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens liegt darin, dass jemand vor rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung in einem Medium als schuldig hingestellt wurde. Der Schutz des Betroffenen endet allerdings mit dessen rechtskräftiger Verurteilung. Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf im Urheberrecht nicht engherzig vorgegangen werden; vielmehr ist eine solche Gefahr grundsätzlich schon bei einem einmaligen Gesetzesverstoß anzunehmen. Sie ist allerdings (nur) dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen...

EuGH: Internetzugang für mehrere Familienmitglieder befreit Inhaber des Anschlusses nicht von Haftung (Filesharing)

EuGH-Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17 Sachverhalt: Der deutsche Verlag Bastei Lübbe verfügt über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte des Tonträgerherstellers an der Hörbuchfassung eines Buches. Herr Strotzer ist Inhaber eines Internetanschlusses, über den dieses Hörbuch am 8. Mai 2010 einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen angeboten wurde. Der Verlag klagte Herrn Strotzer auf Zahlung von Schadenersatz. Herr Strotzer bestritt jedoch, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. Sein Internetanschluss sei hinreichend gesichert gewesen. Neben ihm hätten auch seine im selben Haus wohnenden Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt, sie hätten aber nach seiner Kenntnis weder das Werk auf ihrem Computer noch Kenntnis von seiner Existenz gehabt noch das Tauschbörsenprogramm genutzt. Zudem sei zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung der Rechner ausgeschaltet gewesen. Aus der Rechtsprechung des deutschen BGH geht hervor, dass im deutschen Recht in Anbetracht des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens eine solche Verteidigung ausreiche, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen. Das Amtsgericht München wies die Klage aus diesem Grund ab. Das Landgericht München hatte über die Berufung der Klägerin zu entscheiden und beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Entscheidung: Der EuGH wies als Erstes darauf hin, dass das Hauptziel der Richtlinie 2001/29 nach ihrem neunten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Vor diesem Hintergrund sprach der EuGH aus, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen...