Mit Risikosportarten sind Gefahren verbunden: Keine Haftung des Betreibers eines Mountainbike-Freeride-Parcours

OGH-Entscheidung vom 22.03.2018, 4 Ob 39/18s Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich bei der Fahrt mit seinem Mountainbike auf einem (frei zugänglichen) sogenannten Freeride-Parcours, der vom beklagten Verein errichtet wurde und unentgeltlich zu benützen war. Der Kläger gehörte einer Gruppe erfahrener Moutainbiker  an, die in den Tagen zuvor einige Moutainbike-Routen, Wanderwege und öffentliche Straßen, jedoch keine speziellen Parcours befuhren. Die Bewältigung des Freeride-Parcours der Strecke sollte der krönende Abschluss ihrer Tour sein. Die Gruppe wollte sich bewusst einer Herausforderung stellen. Schon aus der Gestaltung des Startbereichs geht für einen durchschnittlichen Mountainbiker hervor, dass es sich um keine gewöhnliche Mountainbikestrecke handelt, sondern um eine technische Strecke, auf der mit besonderen Herausforderungen und Hindernissen zu rechnen ist. Es ist für jedermann erkennbar, dass besondere Vorsicht geboten ist. Vor der erstmaligen Fahrt ist eine Besichtigung der Strecke mit ihren Hindernissen offenkundig notwendig und auch üblich, wurde vom Kläger aber nicht durchgeführt; er orientierte sich vielmehr an Hinweisen eines Gruppenmitglieds, das die Strecke gut kannte. Nach einer unfallfreien Runde kam der Kläger bei seiner zweiten Runde zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Kläger begehrt einen Teilschmerzengeldbetrag von 70.000 EUR und stützte sich dabei im Wesentlichen auf allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Die Brücke sei auch für derartige Parcours atypisch und gefährlich. Weiters habe der Beklagte nicht ausreichend auf die Gefahren der Strecke hingewiesen. Entscheidung: Die Vorinstanzen verneinten eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Beklagten und wiesen die Klage ab. Auch der OGH wies die Revision zurück. Aus der Begründung: Nach den der angefochtenen Entscheidungen zugrunde gelegten Feststellungen war die Brücke ungeachtet ihres abrupten (und spät erkennbaren) Endes in ihrem mittleren Bereich für einen derartigen Parcours kein atypisches Hindernis, sondern...

Kontaktrecht des Ex-Lebensgefährten zum „Stiefsohn“

OGH-Entscheidung vom 21.03.2018, 9 Ob 46/17f Sachverhalt: Die Streitparteien lebten von 2009 bis 2013 in einer Lebensgemeinschaft. 2010 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Mutter brachte einen 2005 geborenen Sohn in die Beziehung mit ein. Nach der Trennung wurde eine Kontaktrechtsvereinbarung hinsichtlich der gemeinsamen Tochter getroffen, die eine wöchentliche Übernachtung sowie einmal monatlich ein verlängertes Wochenende vorsah. Der Sohn begleitete seine Schwester bei diesen besuchen. Der Antragsteller hat eine enge Beziehung zu seinem „Stiefsohn“; dieser bezeichnet ihn als „Papa“. Um auch Zeit mit ihm alleine verbringen zu können, beantragte der Antragsteller die Einräumung eines eigenen Kontaktrechts zu seinem „Stiefsohn“, an anderen (weiteren) zwei Tagen sowie tägliche Telefonate zu einer festgelegten Uhrzeit. Entscheidung: Das Erstgericht räumte dem Antragsteller zwar ein Kontaktrecht zum Minderjährigen ein, das dem zur leiblichen Tochter entspricht, jedoch nicht darüber hinaus. Das Rekursgericht lies den Revisionsrekurs des Antragstellers zu, weil zur Frage der Kontaktrechtsausübung durch Dritte im Sinn des § 188 Abs 2 ABGB keine Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen vorliege. Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge. Aus der Begründung: Neben Eltern und Großeltern können auch „Dritte“ wichtige Bezugspersonen für das Kind sein. Nach § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat das Gericht, wenn persönliche Kontakte des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten dem Wohl des Kindes dienen, unter anderem auf Antrag des Dritten, sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, die zur Regelung der persönlichen Kontakte nötigen Verfügungen zu treffen. Die Neuregelung des § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 räumt daher bestimmten „Dritten“ ein Antragsrecht auf Regelung der persönlichen Kontakte mit dem Kind ein. Voraussetzung ist nicht mehr,...

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Sachverhalt: Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Der Kläger bot für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen an. Erst- und Berufungsgericht lehnten dieses Beweismittel ab. Entscheidung: Auf die Revision des Klägers hat der deutsche Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Aus der Begründung: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da es sich um eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens handelt und es technisch möglich wäre, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als...

Auch verpixelte Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist Eingriff in die Privatsphäre

OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 3 Ob 195/17y Sachverhalt: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter und bebauter Grundstücke. Zwischen den Parteien gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten. Um zu verhindern, dass Müll/Gegenstände über ihren Zaun in ihren Garten geworfen werden, und um herauszufinden, von wem diese Gegenstände auf ihre Liegenschaft gebracht worden waren, ließ die Beklagte vier Videokameras durch einen Fachmann installieren. Alle Kameras übertragen nur Bilder von der Liegenschaft der Beklagten. Jene Bildteile, die Nachbargrundstücke und auch das Grundstück des Klägers betreffen, sind verpixelt. Die Beklagte selbst kann weder die Kameraeinstellungen noch den durch die Kamera sichtbar gemachten Bereich, also die Systemeinstellungen selbständig verändern. Ihr „Benutzercode“ erlaubt ihr nur, die Aufnahmen zu sehen. Den „Administratorcode“, den man benötigt, um die Systemfunktionen einzustellen, nämlich die Verpixelung, die Aufnahmedauer sowie alle anderen systemrelevanten Einstellungen, kennt die Beklagte nicht. Der Kläger strengte wegen der Videokameras ein Verfahren bei der Datenschutzbehörde an, im Rahmen dessen er erstmals die von den Videokameras aufgenommenen Bilder einschließlich der Verpixelung jener Bereiche sah, die Teile seiner Liegenschaft zeigen würden. Die Datenschutzbehörde teilte dem Kläger mit, dass das dortige Verfahren gegen die Beklagte eingestellt wurde, weil die Überwachung des eigenen Privatgrundstücks mit Einschränkungen zulässig sei. Der Kläger klagte auf Unterlassung und Entfernung der Kameras bzw. Veränderung der Kameraeinstellungen. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage nicht Folge. Der OGH hielt die Revision des Klägers aus Gründen der Rechtssicherheit für zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Judikatur zu Eingriffen in die Privatsphäre durch Videoüberwachung unrichtig anwendeten. Aus der Begründung: Im Zusammenhang mit Videokameras bzw Videokameraattrappen wurde schon ausgesprochen, es sei entscheidend, dass Nachbarn/Hausbewohner durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt...

Entscheidung eines Höchstgerichts nicht anonymisiert im Internet – bestehen Amtshaftungsansprüche?

OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 1 Ob 22/18v Sachverhalt: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wurde im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Dieser Beschluss enthält Angaben des Klägers zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie den Umstand, dass er seinen Familiennamen geändert hatte, wobei in der ursprünglich veröffentlichten Fassung sowohl sein ehemaliger als auch sein nunmehriger Namen ausgeschrieben waren. Er hatte über die Namensänderung nur seine Familie und ein paar Freunde informiert. Der Kläger brachte vor, die Veröffentlichung seines ehemaligen und seines neuen Namens sei ein Eingriff in seine höchstpersönlichen Rechte, wofür 5.200 EUR als Ausgleich für das ihm dadurch zugefügte Ungemach gerechtfertigt seien. Durch die identifizierende Namensnennung bei der Veröffentlichung der Entscheidung im RIS habe ihm ein dem Bund zurechenbares Organ in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig einen Schaden zugefügt. Es liege eine schuldhafte Verletzung der Anonymisierungspflicht vor. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH lies die Revision des Klägers zu, befand sie aber für unberechtigt. Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 2 Abs 3 AHG ordnet ohne jede Einschränkung an, dass aus einem Erkenntnis der Höchstgerichte kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann. Gerechtfertigt ist dieser Haftungsausschluss, weil es sonst zu einer nachträglichen Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein ordentliches Gericht (das Amtshaftungsgericht) käme und jede andere Regelung theoretisch zu einer unendlichen Prozesskette führen könnte. Durch diese Norm wird eine Grenze des Rechtsschutzes statuiert, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu gewährleisten. Nach § 43 Abs 8 VwGG sind zur Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherungen auf Datenträgern) personenbezogene Daten im Erkenntnis nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und...