EuGH: Verwendung von Fotos aus dem Internet nur nach Zustimmung des Urhebers – das gilt auch für online veröffentlichte Schulreferate

EuGH-Urteil vom 7.8.2018, Rechtssache C‑161/17 Sachverhalt: Ein Fotograf klagte das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland). Das Land Nordrhein-Westfalen  übt die Aufsicht über die Gesamtschule Waltrop aus und ist Dienstherr bzw. Arbeitgeber der dort beschäftigten Lehrkräfte. Auf der Website der Schule war ein Referat abrufbar, das eine ihrer Schülerinnen im Rahmen einer von der Schule angebotenen Spracharbeitsgemeinschaft erstellt hatte und als Illustration eine vom Kläger angefertigte Fotografie enthielt, die die Schülerin von der Website eines Reisemagazin-Portals heruntergeladen hatte. Die Fotografie war auf der Reisewebsite ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhinderte, eingestellt. Unter der Fotografie hatte die Schülerin einen Hinweis auf die Reisewebsite angebracht. Der Kläger macht geltend, nur den Betreibern der Reisewebsite ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und sieht die Einstellung der Fotografie auf die Website der Schule als Verletzung seines Urheberrechts. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Klage wurde teilweise stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen dazu verurteilt, die Fotografie von der Website der Schule zu nehmen und einen Betrag von 300 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung beim OLG Hamburg ein, das u. a. davon ausging, dass die Fotografie vom Urheberrecht geschützt sei und ihre Einstellung auf die Website der Schule das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt habe. Dass die Fotografie vor den streitigen Handlungen bereits uneingeschränkt für jedermann im Internet zugänglich gewesen sei, sei ohne Bedeutung; durch die Vervielfältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffentliche Zugänglichmachung auf der Website der Schule sei es zu einer „Entkoppelung“ von der ursprünglichen Veröffentlichung auf der Reisewebsite gekommen. Der mit der Revision befasste BGH setzte das Verfahren aus und legte es dem...

Elektronische „Postbox“ einer Bank ist (bei zu kurzer Aufbewahrungsfrist) kein dauerhafter Datenträger

OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 58/18k Sachverhalt: Der VKI klagte eine Bank auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in deren AGB. Diese enthielten Bestimmungen über eine „Postbox“. Laut AGB ist „die Postbox ist ein elektronischer Briefkasten, in den Erklärungen und Informationen des Kreditinstituts eingehen. Die Postbox ist über das Online-Banking und das Mobile-Banking/die Banking App abrufbar. Sämtliche Konto- und Depotinformationen sowie den Kunden betreffende Mitteilungen werden vom Kreditinstitut in elektronischer Form in die vom Kunden aktivierte Postbox übermittelt, worüber der Kunde mittels E-Mail gesondert verständigt wird. Mit der Nutzung der Postbox verzichtet der Kunde ausdrücklich auf den postalischen Versand der hinterlegten Dokumente.“ Die in der Postbox enthaltenen Dokumente werden dem Kunden „für die Dauer von mindestens drei Jahren elektronisch zur Verfügung. Nach dem Ablauf dieser Frist kann das Kreditinstitut die betroffenen Dokumente entfernen, ohne dass der Kunde darüber eine gesonderte Benachrichtigung erhält. Der Kunde hat die gewünschten Dokumente rechtzeitig selbst zu archivieren. Die Postbox eignet sich daher nicht zur langfristigen Dokumentenaufbewahrung.“ Entscheidung: Der OGH bejahte einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 Z 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Aus der Begründung: Das Transparenzgebot soll dem Kunden im Rahmen des Möglichen und Überschaubaren ermöglichen, sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden. Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Die zitierte Klausel räumt wegen der Wortfolge „oder wenn es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist“ sowie „postalisch oder auf andere Weise“ der Beklagten einen Ermessensspielraum ein. Für einen Verbraucher ist nicht...

EuGH: Bei Angaben auf Energieetiketten ist nicht auf Testbedingungen hinzuweisen

EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018, Rechtssache C‑632/16 Sachverhalt: Sowohl Dyson als auch BSH (Siemens und Bosch) vertreiben Staubsauger, die beim Verkauf mit einem Energieetikett zu versehen sind. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. Dieses Etikett spiegelt die Ergebnisse von Tests wider, die mit einem leeren Behältnis ausgeführt wurden. Während Dyson Staubsauger vermarktet , die ohne Staubbeutel arbeiten, vertreibt BSH Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel. Dyson wirft BSH u. a. vor, den Verbraucher in die Irre geführt und sich unlauterer Geschäftspraktiken schuldig gemacht zu haben. Die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern mit Staubbeutel täusche den Verbraucher, da sich bei normalem Betrieb die Poren des Beutels, wenn sich dieser mit Staub fülle, schlössen, so dass der Motor eine höhere Leistung entwickeln müsse, damit der Staubsauger die gleiche Saugkraft beibehalte. Die von ihr vertriebenen ohne Staubbeutel arbeitenden Staubsauger seien bei normalem Betrieb nicht von diesem Energieeffizienzverlust betroffen. Überdies brachte BSH noch weitere Etiketten an seinen Staubsaugern an; u. a. ein grünes Etikett mit der Angabe „Energy A“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Sachen Energieeffizienz insgesamt Klasse A erreicht habe, ein orangefarbenes Etikett mit der Angabe „AAA Best rated: A in all classes“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Säuberungsleistung – sowohl auf Teppichen als auch auf harten Böden – für Energieeffizienz und für Staubemission Klasse A erreicht habe, sowie ein schwarzes Etikett mit der Abbildung eines Teppichs und der Angabe „class A Performance“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Staubaufnahme auf Teppichen Klasse A erreicht habe. Das Handelsgericht Antwerpen legte dem...

EuGH: Zeugen Jehovas haben bei Haustürbesuchen Datenschutzrecht zu beachten

EuGH-Urteil vom 10. Juli 2018, Rechtssache C‑25/17 Sachverhalt: Die finnische Datenschutzkommission erließ auf Antrag des Datenschutzbeauftragten eine Entscheidung, mit der sie der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verbot, im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung solcher Daten eingehalten werden. Die finnischen Zeugen Jehovas machen sich bei ihren Besuchen Notizen zu Name, Anschrift und Datum des Besuchs, Inhalten der Gespräche sowie über religiöse Überzeugungen und Familienverhältnisse. Diese Daten wurden als Gedächtnisstütze erhoben, um für den Fall eines erneuten Besuchs wieder auffindbar zu sein, ohne dass die betroffenen Personen hierin eingewilligt hätten oder darüber informiert worden wären. Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas und ihre Gemeinden organisieren und koordinieren die von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie Gebietskarten erstellen, auf deren Grundlage Bezirke unter den verkündigenden Mitgliedern aufgeteilt werden, und indem sie Verzeichnisse über die Verkündiger und die Anzahl der von ihnen verbreiteten Publikationen der Gemeinschaft führen. Außerdem führen die Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas eine Liste der Personen, die darum gebeten haben, nicht mehr von den Verkündigern aufgesucht zu werden. Die in dieser Liste enthaltenen personenbezogenen Daten werden von den Mitgliedern der Gemeinschaft verwendet. Das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof in Finnland betraf im Wesentlichen die Frage, ob die Gemeinschaft den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliegt, weil sich ihre Mitglieder bei der Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür veranlasst sehen können, sich Notizen über den Inhalt ihrer Gespräche und insbesondere die religiöse Orientierung der von ihnen aufgesuchten Personen zu machen. Entscheidung: Der EuGH stellte dazu...

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

BGH-Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der deutsche Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren. Entscheidung: Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Kammergericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der BGH hob das Urteil des Kammergerichts...